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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 55

 

Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG. (Abg Christian Oxonitsch: Die zweite Lesung!) - Entschuldigung, natürlich, sorry, zur Postnummer 6 zurück.

 

Ich darf die zweite Lesung vornehmen und muss natürlich fragen, ob es einen Widerspruch gegen die sofortige Abhaltung der zweiten Lesung gibt. - Ich erblicke keinen Widerspruch.

 

Wer daher das Gesetz unter Postnummer 6 auch in der zweiten Lesung unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist das gleiche Quorum wie zuvor, mit den Stimmen der SPÖ, der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, gegen die Stimmen der GRÜNEN, sohin mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun wirklich zur Postnummer 7, betreffend die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über Sozialbetreuungsberufe in Wien, das so genannte Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG. Berichterstatterin hiezu ist ebenfalls die Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ersuche auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Es liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, ein Zeichen mit der Hand zu setzen. Das ist die erste Lesung. - Die erste Lesung ist sohin mit den Stimmen der Sozialdemokratie, der Österreichischen Volkspartei und auch der Freiheitlichen Partei, gegen die Stimmen der GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen. - Es erfolgt kein Widerspruch. Ich gehe daher so vor.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten, von der Sozialdemokratie, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, gegen die Stimmen der Grünen, sohin mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2007 betreffend den Zeitraum 2005 und 2006. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2007, der sich auf die Jahre 2005 und 2006 bezieht, ist, kann man durchaus sagen, besser geworden als der letzte, durchaus bemüht, aber noch immer nicht wirklich gut. Ich werde kurz erklären, warum.

 

Es sind natürlich am Anfang wieder die klassischen Jubelmeldungen drinnen. Die Frau Stadträtin freut sich, dass erstmals auch ein Teil über Frauen drinnen ist. Das freut uns auch. Was uns besonders freuen würde, wäre, wenn bei der Einschätzung der Zukunft der Landwirtinnen auf Seite 69 auch stünde, warum 56 Prozent der Wienerinnen die Zukunft so negativ sehen. Das enthält uns der Bericht vor, war aber in Wirklichkeit das eigentlich Interessante des Berichts.

 

Der zweite Kritikpunkt am Bericht ist, die soziale Situation der Wiener Landwirte und Landwirtinnen wäre in Wirklichkeit ein interessantes Kapitel, wenn es nicht nur darum ginge, bei welcher Sozialversicherung die Landwirte und Landwirtinnen versichert sind oder bei welcher Pensionsversicherung sie sind, sondern da wäre es uns eigentlich ganz angenehm gewesen, wenn man sich sozusagen die soziale Lage der Bauern und Bäuerinnen in Wien näher angeschaut hätte.

 

Das Weitere, was mir dabei abgeht, ist zum Beispiel etwas, was ich ganz interessant finde: Warum verlangt die Wiener Landwirtschaftskammer nicht endlich ein Wiener Grundverkehrsgesetz? Das gibt es offensichtlich in Wien nicht, wie jeder weiß. Warum geht zum Beispiel überhaupt niemand darauf ein, dass vor nicht allzu langer Zeit Grundstücksspekulation beim Weinbau oder bei Weingärten durchaus in den Medien waren. Es war klassisch so, dass die Grundstücke der Firma Convert an den Herrn Schmitt gegangen sind, obwohl da durchaus andere Wiener Winzer und Winzerinnen Interesse gehabt haben. Darauf geht der Text nicht ein.

 

Weiters finde ich auch interessant, dass zum Beispiel der Landwirtschaftsbericht, und da kommen wir dann schon zu den wirklich wichtigen Dinge, sagt: „Die Abnahmerate bei den Betriebsschließungen hat sich auf minus 1,9 Prozent Abnahmerate eingependelt." - Das heißt, in Wirklichkeit schließen jedes Jahr Wiener Betriebe, und zwar wirklich jedes Jahr. Das heißt, wenn man das ein bisschen hochrechnet, könnte man sagen, irgendwann gibt es gar keine Bauern mehr in Wien. Damit kann man als Landwirtschaftskammer nicht wirklich zufrieden sein!

 

Als Ausrede oder als Grund dafür wird einfach der Strukturwandel angegeben und wie man mit dem Strukturwandel umgeht. Da steht lapidar drinnen: „Der Strukturwandel bremst sich weiter ein." - Der Strukturwandel hat sich sicher eingebremst, wenn es gar keine Bauern mehr gibt, weil dann ist der Strukturwandel endlich voll schlagend geworden!

 

Ein interessanter Teil ist weiters noch der Bioanteil. Der Bioanteil in Wien beträgt 16 Prozent. Wenn man sich das anschaut, klingt das nicht schlecht, 16 Prozent. Warum nicht? Aber Faktum ist, bei diesen 16 Prozent sind das 19 Betriebe von 770. Wenn man sich andere Bundesländer anschaut, so ist das nicht wirklich viel. Von den Flächen her ist es ganz viel, das ist richtig, und zwar deswegen, weil die Gemeinde Wien große Flächen Biolandbau betreibt, von denen wir gehört haben, dass sie zumindest in Eßling auf ein weiteres Jahr abgesichert worden sind.

 

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