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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 55

 

Also, wie gesagt, noch einmal, durchaus ambitionierter als bisher, aber die soziale Lage der Bauern ist nicht die Krankenversicherung, die Pensionsversicherung, die Frauen sehen keine Zukunft oder wenig Zukunft, das wird uns nicht erklärt, und beim Biolandbau ist noch einiges nachzuholen.

 

Eine Kleinigkeit noch, ein bisschen replizierend auf den Herrn StR Schicker, der uns erklärt hat, die GRÜNEN sind schuld, warum in Rothneusiedl die Preise explodiert sind. Da hätte er sich einmal den agrarstrukturellen Entwicklungsplan anschauen sollen, weil darin nämlich explizit steht, dass in Rothneusiedl die Agrarflächen auch in Zukunft nicht gesichert sind, sondern dass sie für Wohnbau und für andere Entwicklungsformen zu öffnen sind! Jeder von uns weiß, wenn das in den Medien steht oder nachzulesen ist, werden sehr viele Landwirte und Landwirtinnen auf die Idee kommen, die Grundstückspreise ein bisschen in die Höhe zu treiben!

 

Also summa summarum ist der Bericht besser geworden, aber noch immer nicht so gut, dass wir ihm zustimmen können! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Walter, Master of Advanced Studies. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Norbert Walter, MAS: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Maresch, wir haben das letzte Mal schon darüber debattiert, ihr stimmt wieder nicht zu, obwohl Sie zugeben, dass es besser geworden ist! Ich bin der Meinung, ein Bericht kann gut, vollständig oder noch besser werden, das kann er immer. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sagen wir, er ist unvollständig!) Ich würde sagen, er ist vollständig genug, weil wenn man ihn genau liest, dann kann man soviel herauslesen, dass man auch die Dinge, die Sie angesprochen haben, durchaus daraus entnehmen kann.

 

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass wir jährlich rund 15 Betriebe in Wien zusperren und dass wir damit nicht nur Betriebe, sondern letztendlich auch Arbeitsplätze verlieren. Wir haben in den letzten Jahren in Wien allein in der Landwirtschaft über tausend Arbeitsplätze verloren. Ich denke, dass wir heute nur 770 Betriebe haben, bedeutet auch den Verlust dieser Arbeitsplätze. Wenn wir uns das genau anschauen, dann ist es so, dass die Familienarbeitsplätze auch immer weniger werden, die Landwirtschaft viele Saisonarbeitskräfte nachfragen muss und hier die Gewerkschaft, und es sitzen auch einige Gewerkschafter hier, immer wieder bremst, und zwar deshalb bremst, weil wir am inländischen Markt die Arbeitskräfte nicht finden und sie natürlich aus dem Ausland kommen lassen müssen. Dass wir hier ein ganz starres System haben, haben wir bei der heurigen Ernte gesehen, wo nämlich die Gemüseernte und der Weinbau zusammengefallen sind und letztendlich ein eklatanter Saisonfacharbeitskräftemangel geherrscht hat.

 

Wir haben, wenn man sich die Pachtflächen ansieht, als größten Verpächter in dieser Stadt die Stadt Wien selbst mit fast 450 ha. In Wien sind zum Beispiel die Landwirte nur zu knapp 50 Prozent Eigentümerinnen und Eigentümer, während in Niederösterreich sozusagen maximal 25 Prozent Nichteigentümerinnen und -eigentümer der Flächen sind. Die Stadt selbst und Sie, Frau Landesrätin, haben es letztendlich in der Hand, ob die Betriebe, und damit komme ich wieder zum Preis, nachhaltig wirtschaftlich arbeiten können, weil Sie bestimmen natürlich maßgeblich die Pachtpreise und Verpachtpreise.

 

Ein Letztes vielleicht noch, und zwar hat der Kollege Maresch auch die Flächenwidmung angesprochen, und da komme ich noch kurz zu Rothneusiedl: Die Flächenwidmung schützt zum einen natürlich Wiens Flächen, vor allem auch die landwirtschaftlichen Flächen, aber sie schützt sie manches Mal auch zu Tode! Wenn ich mir das Sww anschaue, dann haben wir dort keine Chance, als Betrieb etwas zu bauen, auszubauen oder sich zu entwickeln. Ich glaube, das kann auch nicht Sinn und Zweck sein! Ich gebe dem Kollegen Maresch insofern nicht ganz recht, weil wir bis 2001 jährlich ungefähr einen Verlust von 1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen hatten und im Moment unter 0,3 Prozent Verlust liegen. Das heißt, es hat schon für den Schutz etwas gebracht, aber, wie gesagt, manches Mal ist auch zu viel geschützt zu Tode geschützt!

 

Wenn ich mir den „Kurier" von heute auf Seite 11 ansehe und den Rebell von Rothneusiedl hernehme, dann weiß ich auch, wie manches Mal hier nur Lippenbekenntnisse gemacht werden. Denn eines ist klar, Eigentum zu schützen und auch planwirtschaftliches Eigentum zu schützen, heißt jedenfalls nicht, so damit umzugehen. Ich bin mir sicher, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft bereit sind, Flächen herzugeben. Wir wissen, es sind in den letzten Jahren ungefähr 38 ha der Bau- und Verkehrsflächen aus den landwirtschaftlichen Flächen gekommen. Nur eines muss klar sein, das funktioniert nur dann, wenn man seriös plant, wenn man einen Plan hat, wohin die Reise geht und wenn nicht große Magnaten kommen, sich sozusagen etwas wünschen und wir hier spielen sollten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dem Sinne brauchen wir Eigentumsschutz. Sie haben es in der Hand, auch die Einkommen zu schützen, vor allem zu sichern und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen!

 

Wir stimmen natürlich dem Landwirtschaftsbericht zu. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer für die tolle Erstellung, natürlich auch für das Layout, und bei den Politikern und Politikerinnen für die tollen Vorworte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Nevrivy. Ich erteile es ihm.

 

Abg Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen!

 

Man sieht, wie unterschiedlich man Berichte

 

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