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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

eingelangt sind. Ich bitte um Kenntnisnahme.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen, des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien je zwei Anträge eingelangt, vom Klub der SPÖ keiner. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen sind wie beantragt erfolgt.

 

Die Abgen Ernst Woller, Katharina Schinner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak haben am 25.10.2007 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Wie immer gab es eine Beratung in der Präsidialkonferenz über den Ablauf der Tagesordnung. Entsprechend dieser Beratungen nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 1, 14, 13, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Ich frage, ob es einen Einwand dazu gibt. - Ich höre und sehe keinen. Ich werde daher so vorgehen.

 

Bevor wir die unter Postnummer 1 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Nach einvernehmlichem Beratungsergebnis in der Präsidialkonferenz schlage ich vor, die Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtags, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind alle, weil in der Präsidialkonferenz war es auch so. Einige waren nicht ganz informiert. Mein Vorschlag ist daher auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden.

 

Das an neunter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrats, Peter Florianschütz, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Kurt Wagner, haben ihr Mandat beziehungsweise Ersatzmandat im Bundesrat am 21. November 2007 zurückgelegt.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die neunte Stelle Herrn Wolfgang Beer und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied erneut Herrn Kurt Wagner zur Wahl vor.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. Somit sind Herr Wolfgang Beer als das an neunter Stelle gereihte Mitglied und Herr Kurt Wagner als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrats gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben eine weitere Wahl vorzunehmen. Das an elfter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrats, Gertraud Knoll, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Martina Malyar, haben ihr Mandat beziehungsweise Ersatzmandat im Bundesrat am 6. November 2007 zurückgelegt.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die elfte Stelle Herrn Josef Kalina und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied erneut Frau Martina Malyar zur Wahl vor.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dies ist ebenfalls einstimmig angenommen. Somit sind Herr Josef Kalina als das an elfter Stelle gereihte Mitglied und Frau Martina Malyar als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied des Bundesrats gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte als Präsident des Wiener Landtags, Sie haben es zum Teil bereits durch Beifallsbekundung schon vorweggenommen, beiden neugewählten Mitgliedern des Bundesrats als Vertreter Wiens alles Gute für die Zukunft wünschen. Natürlich weiß ich, dass in unserem politischen System die Vertretung Wiens auch eine entsprechende Orientierung aus der politischen Bewegung einer Partei ist, die hier die entsprechenden Wahlvorschläge zu erstatten hat. Viel Glück im Interesse unseres Bundeslands und alles Gute! Sie sind herzlichst eingeladen, wann immer Landtagssitzungen sind, auch an diesen teilzuhaben. Lassen Sie sich nicht durch leere Sessel, die es heute gibt, davon abhalten, nicht fernzubleiben, wenn es die Zeit ermöglicht! Alles Gute beiden neugewählten Mitgliedern! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Natürlich habe ich auch für die bisherige, ich gebe zu, nicht allzu lange Tätigkeit im Bundesrat den ausgeschiedenen Mitgliedern zu danken, die in der Zwischenzeit politisch in neuen Aufgaben unterwegs sind. Das ist der frühere Bundesrat Florianschütz, der in der Zwischenzeit in diesem Haus bekannt ist. Danke für die Tätigkeit im Bundesrat. Genauso der früheren Bundesrätin und jetzigen Abgeordneten zum Nationalrat Knoll.

 

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Postnummer 14. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996, das Wiener Volksbegehrensgesetz, das Wiener Volksbefragungsgesetz und das Wiener Volksabstimmungsgesetz geändert werden.

 

Berichterstatterin hiezu ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.

 

Präsident Johann Hatzl: Da es hier eine Debatte gibt, habe ich gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung den Vorschlag, General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diesen Vorschlag eine Einwendung erhoben? - Sehe und höre ich nicht. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist somit eröffnet. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. - Bitte.

 

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