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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 55

 

gesagt, Herr Generaldirektor: „Das geht Sie nichts an, das ist eine interne Untersuchung, aber es ist ohnedies alles in Ordnung!" - Das ist die Transparenz, die Demokratie aller Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, diese Geheimniskrämerei trägt natürlich nicht zur Vertrauensbildung bei. Das war der Grund, warum wir, die Wiener ÖVP, im Sommer dieses Jahres gesagt haben, jetzt werden wir einmal fragen. (Abg Kurt Wagner: Von welcher Geheimniskrämerei sprechen Sie?) - Herr Wagner, ich kann heute nicht auf Sie eingehen. Sonst würde ich es sehr gerne tun, aber ich habe leider nur zehn Minuten! (Abg Kurt Wagner: Mich hätte nur die Geheimniskrämerei interessiert!) - Wir haben die Betroffenen ersucht, sie sollen sich melden. Es war ein unglaubliches Echo! Wir haben Hunderte Anrufe und Briefe bekommen! Natürlich betreffen die langen Operationswartezeiten alle Fondskrankenhäuser. Das ist klar, weil sonst hätten die Wienerinnen und Wiener eine andere Möglichkeit. Aber verantwortlich, und das muss man aufzeigen, sind Sie, die Stadtregierung! Denn Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, haben für die ausreichende Spitalsstruktur zu sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie kennen seit Jahren die demographische Entwicklung. Das ist ja nicht hereingebrochen. Anstatt vorausplanend zu agieren, haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt und nichts getan, weil Sie eben verwalten und nicht gestalten! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Deswegen sind wir bei der Gesundheitsversorgung auch nur im Spitzenfeld!)

 

Die Frau Landesrätin hat über Monate erklärt, das stimme alles überhaupt nicht. Daher war es für mich eine sehr positive Überraschung, dass ich dann im September über die Medien erfahren habe, die Frau Landesrätin hat verkündet, es werden mehr lange Tische kommen, das heißt, längere Operationszeiten, damit die Menschen eben rascher zu einer Operation kommen. Ich kann nur sagen, Frau Landesrätin, ich hoffe, es stimmt!

 

Daher werden wir eine Kontrollamtsprüfung beantragen, um festzustellen, wo die Schwachpunkte sind, mit welchen Verbesserungen man rechnen kann und welche Verbesserungen vorgenommen werden.

 

Aber, Frau Landesrätin, es gibt noch andere innovative Projekte. Die Steiermark macht es vor. An sich war ich sehr betroffen, wir haben bei der Budgetrede einen Antrag für ein zentrales OP-Wartelistenmanagement eingebracht und, wissen Sie, es ist so typisch für Sie, er wurde von der Mehrheitsfraktion einfach sofort abgelehnt! Es wird nicht gesagt: „Da gibt es ein Pilotprojekt. Schauen wir uns das an. Was kann man für uns verwenden?" Nein: „Wir sind wir. Wir wissen ohnedies alles besser. Wir machen alles gut. Daher wird sofort abgelehnt." (Abg Kurt Wagner: Nicht alles, was Sie vorschlagen, muss richtig sein!) - Auf Wienerisch, nicht einmal ignorieren, Herr Wagner! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Wenn Sie uns mit der Steiermark vergleichen, müssen Sie sich das genauer anschauen!)

 

Es geht gar nicht darum, die Wartezeiten vollkommen verschwinden zu lassen, das ist weder ökonomisch noch medizinisch sinnvoll, aber sehr wohl um eine Transparenz der Wartelisten, um den Verdacht der Zwei-Klassen-Medizin endlich einmal zu beseitigen. Da gibt es eben die Steirische KrankenhausbetriebsgesmbH, wo seit 2003 ein zentrales Wartelistenmanagement vorhanden ist, das bestens funktioniert und wo es so ist, dass zum Beispiel bei Kataraktoperationen die Bürgerinnen und Bürger in der Steiermark nur mehr höchstens einen Monat warten müssen. (Abg Kurt Wagner: Schauen Sie sich das doch einmal genau an!) - Ich wäre sehr froh, Herr Kollege Wagner, wir wären in Wien bereits so weit! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Frau Kollegin, Sie vergleichen aber Dinge miteinander, die nicht vergleichbar sind!)

 

Darüber hinaus spielt die Stärke der Geldbörse in der Steiermark auch keine Rolle.

 

Wenn ich jetzt bei den Kataraktoperationen bin, auch etwas, was ich schon so oft gesagt habe, weil es unbedingt notwendig ist, nämlich ein tagesklinisches Angebot. In der Uniklinik Graz, die rund eine Million der steirischen PatientInnen zu versorgen hat, werden 50 Prozent der Kataraktoperationen bereits tagesklinisch durchgeführt. In Wien gibt es sechs Krankenhäuser, wo Kataraktoperationen gemacht werden. Ein einziges Krankenhaus, und zwar das AKH, macht es tagesklinisch.

 

Meine Damen und Herren, Frau Landesrätin, Sie sehen, Handlungsbedarf ist mehr als gegeben! Nicht verwalten, sondern gestalten ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen versichern, wir werden nicht locker lassen, ein zentrales OP-Wartelistenmanagement für planbare Operationen und darüber hinaus auch eine gesetzliche Garantie einer maximalen Wartezeit zu fordern, wie es in vielen anderen Ländern auch üblich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestalten Sie endlich! Jeder versäumte Tag ist nicht nur fahrlässig, sondern er ist auch menschenverachtend! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde gerne der Frau Stadträtin den Fall übergeben. Ich darf das in Vertretung Ihnen, Frau Kollegin Klicka, übergeben. (Beifall bei der ÖVP. - Die Rednerin übergibt die zuvor angesprochenen Unterlagen an Abg Marianne Klicka.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Abg Mag Ebinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Derartige Einzelfälle, wie von der Frau Kollegin Korosec da vorgetragen, sollten nicht passieren. Da stimme ich ihr völlig zu. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass das Einzelfälle sind. Wogegen wir uns immer ausgesprochen haben, ist eine Generalisierung, dass das System so ist, dass Privatpatienten vorgezogen werden, dass willkürlich umgereiht wird. Das ist halt mit den planbaren

 

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