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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 55

 

43 000 Patienten aus der Europäischen Union in Österreich hatten. Das sind keine Wiener Zahlen. In der „Kronen Zeitung“ stand, dass die Gebietskrankenkasse schon mit den italienischen Patienten Schwierigkeiten hat; es sind ungefähr 6 000 zum Beispiel nach Schiunfällen. Es ist da etwas von 60 Millionen an Zinsverlusten die Rede. Offenbar ist es nicht ganz einfach, mit den dortigen Versicherungsträgern die Zahlungen abzuwickeln!

 

Wenn ich jetzt bedenke, dass wir zumindest mit 27 verschiedenen Staaten abrechnen müssen – und vielleicht gibt es auch Staaten, die auch regionale Regelungen haben –, und das in einer Unzahl von Sprachen, dann bedeutet das ja nicht nur einen Mehraufwand an Ärzten und Pflegepersonal, sondern wir brauchen dann wahrscheinlich auch eine spezielle Verwaltungstruppe, die sich nur mit diesen Dingen beschäftigt. Gibt es von Ihnen aus Schätzungen, welche Dimensionen an Personal das insgesamt bedeuten könnte?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Sie haben das Problem mit Italien angesprochen. Dazu kann ich Erfreuliches berichten. Es ist uns nämlich auf Grund einer Initiative hier in Wien gelungen, die Zahlungen Italiens zu beschleunigen. Im heurigen Jahr wurden über 1,2 Millionen EUR für die Behandlung von italienischen Patientinnen und Patienten an den Wiener Fonds Krankenanstalten angewiesen.

 

Das sind noch nicht alle Rückstände, aber für uns in Wien ist das doch sozusagen ein erklecklicher Forschritt. Aber Sie haben vollkommen recht, das ist sehr mühsam und geht natürlich auch nur im Zusammenwirken mit den anderen Bundesländern und den Sozialversicherungsträgern.

 

Ich setze daher schon darauf, und darum sage ich noch einmal, ich bin sehr froh, dass wir das jetzt schon diskutieren und ich habe mich auch schon eingehend mit dieser Richtlinie beschäftigt, wo es noch nicht einmal einen Entwurf gibt, weil das ist ja nicht die normative Kraft des Faktischen. Es scheint mir bei solchen Richtlinien immer so zu sein, wenn das erste Mal darüber diskutiert wird, wird in Österreich immer darüber diskutiert, als wäre das schon und wird immer der Punkt ausgeblendet, dass es das nur gibt, wenn wir zustimmen. Die Gesundheitsministerin muss im Rat dazu Ja sagen. Wenn sie dazu nicht Ja sagt, dann gibt es das nicht.

 

Das Europäische Parlament hat sich, ganz besonders die Sozialdemokratische Fraktion, schon sehr kritisch gegenüber der Judikatur des EuGH geäußert. Daher schlage ich vor, dass wir die gemeinsamen überfraktionellen Kräfte einmal darauf konzentrieren, klar zu machen, Gesundheitswesen ist etwas, wo wir den Markt nicht wollen, weil wir die Qualität sichern wollen und weil Gesundheitsdienstleistungen ein Bereich sind, wo die Marktkräfte automatisch zu Marktversagen führen, und dass wir uns gemeinsam bemühen, dass diese Richtlinie nicht so kommt, wie sie jetzt noch nicht einmal als Entwurf vorliegt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Qualitätssicherung und Transparenz - Operationswartezeitenmanagement im Gesetz verankern!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Korosec, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Fall, der vergangene Woche an mich herangetragen wurde. Also ich habe nicht mit der Laterne gesucht, sondern einer von vielen Fällen, aber der letzte, der an mich herangetragen wurde:

 

Herr P hat seit Jahren Knieprobleme. MRT-Untersuchung im Sommer, Ergebnis: Herr P braucht ein neues Knie. Herr P erhält im September 2007 einen Operationstermin im Orthopädischen Spital Speising für Dezember 2008. Sie haben richtig gehört, für Dezember 2008! Herr P versucht es in anderen Krankenhäusern, unter anderem auch in Gersthof. Auskunft: zwei Monate Wartezeit auf Ambulanztermin, dann zirka neun Monate Wartezeit auf Operation. Im AKH ist man überhaupt nicht durchgekommen, sehr oft angerufen, aber nicht einmal durchgekommen. Wäre er privat versichert, könnte er in den nächsten Wochen operiert werden, wurde Herrn P in Gersthof mitgeteilt.

 

Frau Landesrätin - ich sehe Sie im Moment nicht -, wir haben eine schriftliche Unterlage von Ihnen, wo Sie uns sagen, Wartezeit bei orthopädischen Operationen höchstens sechs Monate. Also, Frau Landesrätin, fordere ich Sie auf, diesen Fall in sechs Monaten zu lösen! Ich gebe Ihnen anschließend die Unterlagen und nehme an, das wird erledigt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein Fall, den man mit Öffentlichkeit eventuell lösen kann. Aber die vielen Fälle, die nicht zu uns kommen, werden nicht gelöst! Und das ist eben leider kein Einzelfall! Warten, warten, warten, heißt es für viele Patientinnen und Patienten in Wien, die dringend eine Operation benötigen, außer, ich sage es noch einmal, man ist Privatpatient. Es ist in Wien inzwischen ein offenes Geheimnis, dass es dann viel rascher geht, wobei ich absolut nichts gegen die Privatpatienten sagen möchte, ganz im Gegenteil, ein Krankenhaus braucht das auch, aber die Organisation muss stimmen. Es kann nicht so sein, dass das zu Lasten der Normalpatienten geht.

 

Was macht die rote Stadtregierung? Die rote Stadtregierung leugnet seit Jahren, obwohl die Patientenanwaltschaft, das Kontrollamt, der Rechnungshof, die Oppositionsparteien das immer wieder aufzeigen! Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!

 

Herr Generaldirektor Marhold - ich sehe ihn heute nicht, doch, jetzt - hat im März 2006 gesagt, er wird eine Untersuchung einleiten und wird das prüfen lassen. Ich habe dann persönlich nachgefragt. In etwa haben Sie mir

 

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