«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 55

 

beträgt.

 

Wovon man ausgeht, ist allerdings das eine, und wohin die Entwicklung führt, das andere. Ich denke daher, dass es ganz notwendig ist, dass man sich auch auf Bundesebene – und da ist die Gesundheitsministerin ganz besonders gefordert – jetzt schon damit beschäftigt. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union nicht irgendjemand ist, der heimlich etwas entscheidet, sondern dass es eine solche Richtlinie nur gibt, wenn der Rat zustimmt und damit auch Österreich. Deshalb ist es wichtig, dass man sich jetzt schon damit beschäftigt und nicht zulässt, dass über die Hintertür einer vermeintlichen Gerechtigkeit und des Binnenmarktgedankens Markt ins Gesundheitswesen gebracht wird, was zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für alle führt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Dr Pilz gestellt. – Ich bitte darum.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse gehört und teile die Ansicht, dass Gesundheit kein marktfähiges Gut sein soll und wir daher aufpassen müssen, dass wir nicht unsere Möglichkeiten der Behandlung sozusagen jenen zur Verfügung stellen, die starke Marktteilnehmer und –teilnehmerinnen sind. Das kann aber geschehen, und insofern trifft der Hinweis meines Kollegen zu, dass da etwas auf uns zukommt und das tatsächlich ein Thema ist, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

 

In Anbetracht dessen, dass die Kommission diese Möglichkeit durch eine entsprechende Richtlinie eröffnen will, frage ich Sie: Könnten wir das nicht sozusagen ins Konstruktive umdrehen? Gibt es nicht auch Möglichkeiten in Wien, dass wir dort, wo wir entsprechende Kapazitäten beziehungsweise ein Überangebot haben, sprich, in der Akutversorgung, aktiv um Bürger anderer EU-Staaten werben, die sich hier behandeln lassen könnten, was auch zur Abdeckung unserer budgetären Nöte beitragen würde?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! Das ist praktisch und theoretisch möglich. Die Crux dabei ist nur, dass die Judikatur des EuGH derzeit davon ausgeht, dass ambulante Leistungen ohne vorherige Zustimmung des Mitgliedsstaates in Anspruch genommen werden können und dass die Kosten dieser Versorgung bis zu der Höhe erstattet werden, die im Heimatland gilt. Beim stationären Bereich muss derzeit zunächst die Zustimmung eingeholt werden, der Kostenerstattungsbetrag ist aber ebenfalls mit der Höhe gedeckelt, die im Heimatland gilt.

 

Jedes Ding hat eben zwei Seiten, und die Kehrseite der Medaille des hervorragenden Gesundheitssystems in dieser Stadt ist, dass es nahezu kein Gesundheitssystem gibt, bei dem höhere oder gleich hohe Beträge für die Leistungen, die erbracht werden, bezahlt werden. Auf Grund dessen, dass es gegenwärtig kaum eine bessere Gesundheitsversorgung für alle in einem anderen europäischen Staat gibt, wären wir immer die Nettozahler. Und das ist sozusagen eine Problematik, wenn es nicht auf irgendeine Art und Weise einen europäischen Ausgleich gibt.

 

Das heißt, die von Ihnen angesprochene Variante, ob wir uns nicht ein bisserl Körberlgeld machen können, muss ich mit Nein beantworten, weil wir immer zu wenig dafür bezahlt bekommen würden. Wir würden immer weniger bekommen, als die Leistung wirklich kostet.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Korosec. – Ich bitte darum.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landesrätin!

 

Ich komme jetzt von der EU-Ebene wieder auf die nationale Ebene. Wir haben hier sehr viele Gastpatienten in erster Linie aus Niederösterreich und aus dem Burgenland, aber natürlich auch aus anderen Bundesländern. Und da gibt es immer große Probleme mit den Abrechnungen.

 

Frau Landesrätin! Ich möchte Sie fragen: Gibt es jetzt im Zuge des Finanzausgleichs neue Vereinbarungen, dass man davon ausgehen kann, dass Wien für diese Gastpatienten eine entsprechende Abrechnung stellen kann?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich schmunzle, und Sie wissen warum, denn beim Thema Gastpatienten steht es dann immer in der Sekunde neun zu eins. Ich habe mich jetzt nicht versprochen mit neun zu eins, denn es stehen da alle anderen Bundesländer plus der Bund gegen Wien, und es ist immer sehr schwierig, Mehrheiten zu schaffen. Durch harte Verhandlungen ist es uns allerdings gelungen, dass wir aus dem Topf mehr bekommen als die Relation zur Bevölkerungszahl. Diese Aufteilung ist so geblieben. Nicht gelungen ist uns, in ausreichendem Ausmaß eine Refundierung für die Leistungen zu erhalten, die wir für Niederösterreich erbringen. Aber bei neun zu eines ist man halt immer schnell zweiter Sieger, und das war auch diesfalls der Fall.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Mag Ebinger. – Ich bitte darum.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Kollegin Pilz hat gesagt, dass es da nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance gibt. Ich persönlich habe mir das auch überlegt, und meine, dass das nur dann tatsächlich eine Chance sein könnte, wenn es auch eine Harmonisierung der Behandlungskosten gäbe. Dann könnten wir europaweit in Konkurrenz treten. Wenn es aber so ist, wie Sie ausgeführt haben, dass wir nur das ersetzt bekommen, was in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ersetzt wird, dann ist das eher ein Defizitgeschäft. Gleichzeitig ist aber zu befürchten, dass die Leute trotzdem kommen, weil wir heute, objektiv gesagt, im Spitzenfeld liegen.

 

Die Zusatzfrage mit den Abrechnungen zeigt die Problematik, die wir in Österreich haben. In einer Gemeindezeitung ist zu lesen, dass wir 2005 ungefähr

 

«  1  »