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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 55

 

schonende Einvernahme und auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für diese Frauen. Dabei muss man davon ausgehen, dass diese Frauen sehr oft nicht eigenständig existenzfähig sind, in Abhängigkeit stehen und daher natürlich für so etwas tatsächlich keine Mittel haben.

 

Als wir gestern den einen Punkt beschlossen haben, haben wir gesagt, dass wir gerade für Frauen, die zum Beispiel von Zwangsehen oder von massiver, immer wieder nicht abwendbarer Gewalt betroffen sind, eigene Programme brauchen, die sozusagen Zeugenschutzprogrammen gleichkommen, damit wir die Frauen intensiv schützen können. Und wir haben auch gestern schon beschlossen, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen wollen, dass die einstweilige Verfügung von drei auf sechs Monate ausgedehnt wird.

 

Ich denke, dass es insgesamt hier eine breite Einigung auch im Wiener Landtag gibt. Es geht jetzt darum, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass sich in diesem Bereich noch etwas bewegt. Das bedeutet aber nicht, dass ich jetzt jammere, dass uns das Erreichte zu wenig ist. Ganz im Gegenteil: Ich meine, das Gewaltschutzgesetz ist ein tatsächlicher Meilenstein, und die „16 Tage gegen Gewalt“ bieten uns eine gute Gelegenheit, einerseits aufzuzeigen, was mit diesem dichten Wiener Gewaltschutznetz gelungen ist, das Ganze andererseits aber auch an Forderungen zu koppeln, die uns ganz besonders wichtig sind.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Matiasek. – Ich bitte darum.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben gestern über die Forderungen diskutiert, die Sie jetzt wiederholt haben, und haben diese im Rahmen eines Antrages formuliert. In diesem Bereich kann auf Gesetzesebene ja fast ausschließlich der Bund agieren, daher kann es Aufgabe des Landes oder der Stadt nur sein, entsprechende Initiativen oder Forderungen zu stellen.

 

Auf der Seite der Stadt geschieht sicherlich durch den Einsatz diverser Mittel vieles im Bereich der Betreuung durch adäquate Einrichtungen. Es wurde uns jetzt auch ein Projekt vorgestellt, über das wir gestern auch geredet haben, das ich unter dem Titel „Bewusstseinsbildung für dieses Thema“ einreihen möchte. Wir haben uns das angeschaut und mussten auf der Homepage feststellen, dass Frauenministerin Bures nicht besonders begeistert davon war und dem durchaus eine Absage erteilt hat. Und als meine Kollegin und ich uns das genau durchgeschaut haben, sind wir auch zu dem Schluss gekommen, dass wir uns da eher der Meinung der Frauenministerin anschließen und eigentlich keine tatsächliche Wirkung eines solches Projektes sehen.

 

Frau Stadträtin! Ich kann und will Ihnen überhaupt nicht vorschreiben, wie Sie meine Frage beantworten, bin aber jedenfalls mit einem klaren Ja oder Nein zufrieden: Sind Sie der Meinung, dass ein solches Projekt die Gewaltbereitschaft tatsächlich wirkungsvoll minimieren oder unterbinden kann?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja! Und ich kann das auch begründen. Ich denke mir, die Tatsache, dass Wien so gut im Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsbereich aufgestellt ist, ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir nur eine Maßnahme haben. Der 24-Stunden-Notruf wirkt sicherlich als Drehscheibe, und ich glaube, ich brauche jetzt nicht alle Maßnahmen aufzuzählen, denn Sie sind ja im interfraktionellen Kreis und kennen all die Angebote der Stadt, die wir für Frauen haben, die von Gewalt betroffen sind.

 

Es ist aber tatsächlich nötig, und das geschieht mit dieser Aktion von White Ribbon, dass wir dieses Thema auch immer stärker ins Bewusstsein rufen. Und bei diesem Projekt geschieht das auch mehrsprachig. Aus unseren Erfahrungen mit den Wiener Frauenhäusern wissen wir, dass das Phänomen der Gewalt an Frauen bei Frauen mit Migrationshintergrund besonders ausgeprägt ist, und zwar auf Grund dessen, das sie oft keinen eigenen Aufenthaltstitel und keinen eigenen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und dadurch natürlich doppelt abhängig von Männern sind. Im Hinblick darauf ist es wichtig, eine entsprechende Bewusstseinsarbeit zu leisten, und zwar auch im Sinne dessen, was wir am Montag in meiner Geschäftsgruppe zum Thema Integration, tatsächliche Herstellung von Chancengleichheit und auch Erwartungshaltungen an die zugewanderte Bevölkerung diskutiert haben.

 

Ich meine also, solche Projekte sind wichtig, um einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung zu diesem Thema zu leisten. Und ich füge hinzu: Da das Gewaltschutzgesetz nun zehn Jahre besteht, zieht sich dieses Thema im Jahr 2007 sozusagen vom Jänner bis in den Dezember. Aber ansonsten ist es sehr schwierig, zu diesem äußerst sensiblen und heiklen Thema politisch auch immer wieder Öffentlichkeit zu bekommen und Frauen entsprechend zu informieren. Das zahlt sich meiner Meinung nach aber allemal aus, und es ist noch dazu bei einer so günstigen Aktion eine gute Variante, auch einmal eine so kleine Initiative zu unterstützen. Ja.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Mag Antonov. – Ich bitte darum.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich möchte auf eine Gruppe von Menschen in dieser Stadt zu sprechen kommen, die sehr leicht Gefahr laufen, Opfer von Gewalt zu werden, und zwar sind das die Sexarbeiterinnen. Es gibt eine niederschwellige Beratungseinrichtung für Sexarbeiterinnen im 15. Bezirk, nämlich SOPHIE, ein Projekt, das mit EU-Förderungsmitteln unterstützt wird. Die EU-Förderung wird demnächst auslaufen. Daher meine Frage an Sie: Wie ist der Weiterbestand einer niederschwelligen Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen gewährleistet?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zuerst möchte ich noch die interessierten ZuhörerInnen und Zuschauer auf der Galerie begrüßen.

 

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