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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 22

 

heute beschließen, ist nämlich nichts anderes als die pragmatisierte Gebührenlawine, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist dies eine Gebührenlawine fernab von zukünftigen Debatten im Gemeinderat, die Stadt wird heimlich, still und leise zum permanenten Inflationstreiber. Und dabei geht es ja nicht nur um die Werterhaltung der Sozialleistungen, sondern es geht auch um die Werterhaltung des Erwerbseinkommens. Gott sei Dank gibt es ja noch genug Menschen, die von ihrem Erwerbseinkommen leben, ihren Unterhalt bestreiten und nicht zum Staat betteln gehen müssen. Genau die Werterhaltung dieser Löhne stellen Sie aber in Frage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Schlagwort sollte sein: Nicht Valorisieren, sondern zuerst einmal Evaluieren. Evaluieren Sie Ihren Verwaltungsapparat, evaluieren Sie die Effizienz Ihrer Dienstleistungserbringung! Dann werden Sie sehen, dass es ein großes Einsparungspotenzial in Ihrem eigenen Apparat gibt! Ich kann Ihnen zurufen: Das Ganze sollte nicht als „Valorisierung von Gebühren“ bezeichnet werden, sondern der Slogan sollte im Hinblick auf das Auslösen von Kostenlawinen lauten: Der Speck muss weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie verpflichten die Wienerinnen und Wiener, Ihren Verwaltungsspeck auf Dauer zu erhalten beziehungsweise den Speckzuwachs mitzufinanzieren. Und mit welcher Nonchalance auch unser Herr Landeshauptmann an die Sache herangeht, haben wir ja heute in der Fragestunde gesehen! Die Beantwortung der Frage, welche Uniformen da getragen werden, zeigt: Auch wenn Sie Richtiges tun, tun Sie es organisatorisch falsch! Anstatt dass Sie einen einheitlich ausgebildeten Wachkörper schaffen, entsteht da ein neuer Schrebergarten, indem wir eine weitere Gruppe für die Müllüberwachung ins Leben rufen. – Ich sage Ihnen: Wien braucht weniger Waste Watchers, aber Sie brauchen verwaltungsmäßige Weight Watchers! Dann kommt man nämlich drauf, dass es hier sehr wohl Einsparungspotenziale gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Betten wir das Ganze in einen größeren Kontext ein. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Sie sehen den Menschen gern als Bittsteller. Das ist Ihnen das liebste Bild, und Sie sind auf diesem Weg schon ein großes Stück weiter gekommen! Es sind nämlich auch die vielen gemeinnützigen Organisationen, die teilweise städtische Aufgaben wahrnehmen müssen, eigentlich Bittsteller, die Jahr für Jahr um eine Subvention einkommen müssen.

 

Im eigenen Bereich haben Sie ebenfalls eine Subventionsautomatik: Die Wiener Stadthalle, die zu Ihrem eigenen Bereich gehört, bekommt natürlich alle Gebührenerhöhungen ausgeglichen, und das gilt auch für sonstige Ihnen nahe stehende Organisationen. Die anderen Vereine müssen hingegen Jahr für Jahr kommen, werden dann fünf Jahre eingefroren, und wenn man schön brav und wohlgefällig ist, gibt es vielleicht irgendwann wieder ein bisschen mehr Geld. Meine Damen und Herren! Auch das ist der Bereich der Zivilgesellschaft, der von Ihrer Gebührenlawine betroffen ist.

 

Ich werde den Verdacht nicht los, dass man uns, wenn die erste Aufregung über Ihre Gebührenlawine verraucht ist – und vieles ist ja gut versteckt in Betriebskosten, in Wirklichkeit greift die Stadt aber schamlos zu –, wieder mit Spekulationen betreffend vorgezogene Neuwahlen belästigen wird. Das hat ja auch gute alte Tradition bei der Wiener SPÖ. Denken wir nur daran, wie Sie die letzte Periode ausklingen ließen!

 

Jetzt ist monatelang ein neues Team präsentiert worden, jetzt sichert man sich noch das Körberlgeld für die nächste Periode, damit man wieder aus dem Vollen schöpfen kann, über Gebühr steigen ja nur Ihre Propaganda-Aufwendungen! Da langen sie ordentlich zu, fernab jeder Inflationsrate. Und dann wird irgendwann einmal die Debatte losbrechen, wann man die Wienerinnen und Wiener wieder vorzeitig zu den Urnen bittet. Das ist sehr leicht zu durchschauen, meine Damen und Herren!

 

Ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie! Lassen Sie den Wienerinnen und Wienern ihr Geld in der Tasche und versuchen Sie lieber, Ihr Leistungsangebot effizienter zu gestalten!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gelangt Frau Abg Klicka.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie sprechen immer von Gebührenerhöhungen und Geldern - das sind sozusagen Preisanpassungen, die die Leistung und die Qualität der Stadt widerspiegeln! (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Sie wissen ja ganz genau, dass die nicht in irgendein Körberl hineinfallen, wo sich irgendwer dann bereichert, sondern das wird diesen Einrichtungen dafür zur Verfügung gestellt, dass sie ihre Leistungen durchführen und die Qualität enorm erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht umsonst ist gerade Wien im internationalen Spitzenfeld der Städte mit höchster Lebensqualität! Und wenn Sie sich diese Studie schon einmal genauer angeschaut hätten, dann würden Sie nämlich auch wissen, dass gerade dort die Sozialleistungen ausschlaggebend sind, um in diesem Ranking standhalten zu können und eine derartig hohe Position auch zu erreichen. (Aufregung bei Abg DDr Eduard Schock.)

 

Wien ist außerdem das einzige Bundesland, das Menschen, die dauerhaft arbeitsunfähig sind, auch eine Dauerleistung, also einen Pensionsersatz für die SozialhilfebezieherInnen zur Verfügung stellt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass dieser Betrag der ASVG-Mindestpension entspricht und dadurch auch ständig immer wieder erhöht und angehoben wird. Wien ist zumindest in diesem Bereich das einzige Bundesland, das die Höhe der Mindestsicherung bei einem großen Teil der BezieherInnen auch erreicht.

 

Ich möchte jetzt aber auch noch auf das Ernst Kirchweger-Haus zurückkommen. Der Herr Kollege Madejski hat heute davon gesprochen und ich kann dazu nur sagen, ich habe ihn dort am Montag bei der

 

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