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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 22

 

Sie vergessen außerdem, dass wir diesen Menschen in den letzten Jahren nicht nur dieses Geld gegeben haben, sondern dass wir auch nachbessern, wo es sozial notwendig ist, etwa durch den Heizkostenzuschuss. Ich gebe schon zu, dass es immer noch zu wenig ist. Aber man muss sich eben das gesamte Leistungspaket der Gemeinde Wien anschauen!

 

Ich sage jetzt in Richtung der Oppositionsparteien: Ein Vergleich mit Wien macht Sie sicher: Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern regressieren wir nicht, da können die Zahlen noch so hoch sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich Ihnen aber noch etwas sagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Frau Kollegin Praniess-Kastner! Wir diskutieren die Arbeitsassistenz schon seit längerer Zeit. Das Problem ist aber nicht so einfach. Wenn Sie sich erkundigt hätten, dann würden Sie wissen, dass wir einen Probelauf mit 21 Personen haben.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Bitte kommen Sie zum Schluss!

 

Abg Kurt Wagner (fortsetzend): Uns kostet dieser Probelauf pro Person und Monat zwischen 5 000 und 7 000 EUR. Da kann man nicht sagen, dass wir nichts tun! Ganz im Gegenteil! Man muss sich allerdings genau überlegen, ob man ein solches System auf Dauer finanzieren kann, weil es keinen Sinn hat, etwas zu tun und zwei Jahre später zu sagen: Wir können uns das nicht mehr leisten!

 

So sehen wir verantwortungsvolle Regierungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Frau Abg Matiasek.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner musste jetzt in die Vergangenheit greifen. (Abg Godwin Schuster: Das war die jüngste Vergangenheit!) Aber es ist klar, dass er uns darstellen musste, wie gut und sozial Wien ist.

 

Ich könnte jetzt auch in die Vergangenheit greifen, aber es ist halt ein bisserl schwierig, all das in fünf Minuten Redezeit unterzubringen.

 

Ich könnte am 1. Jänner 1993 mit den Gebührenerhöhungen beginnen, mit diesem 75-Punkte-Belastungspaket, das die Wienerinnen und Wiener seither trifft. Über die flächendeckenden Kurzparkzonen, die auch im Jänner 1993 eingeführt wurden, kann ich bis zur Kanalsteuer et cetera kommen. Ich möchte mich jetzt aber nicht auf diese einzelnen Positionen beziehen, sondern den Fokus mehr auf unser eigentliches heutiges Thema legen.

 

Wir mussten beim Rechnungsabschluss 2006 über eine Lawine von Belastungen für die Wienerinnen und Wiener sprechen. Natürlich ist es sehr einfach, mit dem Valorisierungsgesetz Gebühren zu valorisieren, auf der anderen Seite bei den Leistungen und Beihilfen aber diesbezüglich nichts zu tun.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir jetzt aber nicht nur um die Leistungen oder Beihilfen einerseits und die Gebühren andererseits, sondern es geht mir auch um das System, das in Wien herrscht. Mein Vorredner Kollege Madejski hat es schon angeschnitten: Es gibt sehr viele in dieser Stadt, die ein bisserl zu viel haben, um eine Beihilfe zu bekommen, aber sehr viel zu wenig, um problemlos durch das Leben zu kommen.

 

Dabei geht es nicht nur um die Beihilfen als solche, sondern da geht es um viele Grundgebühren und Grundleistungen in dieser Stadt, die man nicht einzeln als Beihilfe abrunden kann, sondern die einfach alle Wiener und Wienerinnen flächendeckend treffen. Das ist genau dieses ganze Gebührenkonvolut aus Gaspreis, Strompreis, Kanalgebühren, Müllgebühren, Kulturförderungsbeitrag, ORF-Gebühr et cetera. Im Jahr 2007 sind es eben der Gaspreis, der Strompreis, die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien, die Erhöhung der Bädergebühren, des Parkens und Sonstiges. Das trifft die Wienerinnen und Wiener ziemlich hart! Das trifft eine durchschnittliche Wiener Familie mit immerhin rund 600 EUR!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht so wenig, das spüren die Leute in der Geldbörse! Aber viele von ihnen haben eben um das kleine Bisserl zu viel, um auch entsprechende Beihilfen bekommen zu können. Es fallen etwa sehr viele Alleinerzieherinnen genau in diesen Bereich: Sie müssen aber wohnen und leben, und sie wollen ihre Kinder ordentlich erziehen und ihnen eine ordentliche Bildung zukommen lassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema wurde heute schon angeschnitten, und ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir werden es immer wieder anschneiden, nämlich das Problem Kindergarten in Wien. Wir haben jetzt mehrmals festgestellt, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Für den Kindergarten muss man aber mehr als 3 000 EUR pro Kind pro Jahr hinlegen. Das ist wahnsinnig viel! Das ist so teuer wie in einer Privatschule! Daher kommt jetzt gebetsmühlenartig Ihr Argument mit den entsprechenden Beihilfen beziehungsweise mit den verminderten Gebühren für den Kindergarten.

 

Damit betreiben Sie genau wieder das, was Sie ja so gerne machen: Sie machen den Bürger gerne zu einem Beihilfenempfänger und Bittsteller. Das ist Ihr System, das kann man sich in vielen Bereichen anschauen, etwa auch bei der Vergabe von Subventionen. Warum vergeben Sie denn in so vielen Bereichen so gerne Subventionen? Warum schaffen Sie nicht ein ausgedehntes Netz an Beratungs- und Betreuungseinrichtungen? Warum wickeln Sie all das über Vereine und Subventionen ab? – Meine Antwort: Damit haben Sie diese Personen wieder in Ihrer Klaue und machen sie zu Bittstellern und zu Subventionseinreichern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau das ist Ihr System, und dagegen sind wir!

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Veronika Matiasek (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses System bezeichnen wir als unsozial, weil die Balance zwischen Gebührenerhöhungen einerseits und

 

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