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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 22

 

einreichen. Wissen Sie, wie viel Tausenden Wienern wir mit zwei Millionen zusätzlich Wohnbeihilfe oder soziale Beiträge zahlen können hätten? – Es wären 10 000 gewesen! Es ist eine Sauerei, dass Sie das Geld denen dort in den Rachen schütten und das als politische Lösung bezeichnen! Alle werden sozial betreut, nur nicht die Mieterinnen und Mieter, die das Mindesteinkommen nicht erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Leute dort bekommen jetzt einen Mietvertrag. Sie haben aber schon angekündigt, dass sie gar keinen Mietvertrag wollen. Und sie werden sich auch gegen die GesmbH wehren, die sie auch nicht wollen. Aber es ist interessant: Wenn sie wirklich einen Mietvertrag kriegen – und das Mindesteinkommen werden sie durch Notstandshilfe und Sozialbeihilfe erreichen – dann können sie um Wohnbeihilfe ansuchen. Das ist auch gut!

 

Wenn sie aber keinen normalen Mietvertrag bekommen, sondern nur acht Cent symbolische Miete zahlen, dann bekommen sie zwar keine Wohnbeihilfe, zahlen aber natürlich auch keine Miete. Interessant ist aber, dass Herr Sperl sagt, dass sie die Betriebskosten zahlen müssen. Es ist ja bekannt, dass die Betriebskosten viel höher sind als die Miete. Da werde ich mir anschauen, wer dort ohne Einkommen die Betriebskosten zahlen kann!

 

Dann beginnt ja quasi das Radl: Ich bin gespannt, ob man diese Leute genauso delogieren wird wie neunköpfige Familien oder andere in Wien, und zwar sehr rasch. Ich bin ich wirklich gespannt, wie dann Ihre Lösung ausschauen wird! Wahrscheinlich wird man den Leuten dort dann auch die Betriebskosten zahlen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist dort kein Platz für die Anarchisten! Ich bin überhaupt nicht dafür, dass man ihnen ein Haus gibt, aber wenn man ihnen schon ein Haus gibt, dann bitte an einem anderen Standort und nicht um Steuermittel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann natürlich nicht alle Gebühren valorisieren. Das ist mir vollkommen klar. Aber man muss die Bedingungen valorisieren. Und man muss vor allem bei der Wohnbeilhilfe die Wohnkosten zumindest mit einem prozentuellem Faktor der Betriebskosten berücksichtigen. Und beachten Sie bitte, dass die Voraussetzung für den Erhalt der Wohnbeihilfe wieder unter der Grenze von 690 EUR festgesetzt wird!

 

Meine Damen und Herren! Tausende haben das Mindesteinkommen nicht und können nicht um Wohnbeihilfe einreichen. Ist das das soziale Wien? – Sicherlich nicht!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Gebühren- und Beihilfenpolitik ist in Wirklichkeit eine Verhöhnung der Ärmsten der Armen in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit jeweils fünf Minuten begrenzt ist.

 

StR Ellensohn ist bereits in Warteposition. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Weil ich nur fünf Minuten habe, lasse ich das EKH aus und äußere mich ausschließlich zu den Punkten Sozialpolitik sowie Valorisierung von Gebühren und Kosten.

 

Der Vorredner von der FPÖ hat, bis er zum Punkt EKH gekommen ist, erstaunlicherweise ganz einfach recht gehabt. So ist es! Und obwohl ich in nahezu allen Bereichen große Schwierigkeiten mit der FPÖ habe, muss ich festhalten, dass es in der Sozialpolitik eindeutig eine Partei gibt, die weit hinter der FPÖ zurückliegt, nämlich die Österreichische Volkspartei. In der Sozialpolitik kommt bei der FPÖ normalerweise wie das Amen im Gebet neben dem sozialen noch der nationale Aspekt hinzu. Für gewöhnlich betont die FPÖ, dass alle Leistungen, die sie gerne hätte, natürlich ausschließlich Inländern – in Analogie zu einem Arierausweis – zur Verfügung gestellt werden sollen. Das haben Sie heute aber ausgelassen!

 

Wie wird in diesem Land und in dieser Stadt wirklich mit Gebühren umgegangen? Was wird valorisiert und was nicht? – Die Preise für die Öffis steigen, die Preise für die Bäder steigen, die Kosten für Müll, Wasser und Abwasser werden trotz hoher Gewinne erhöht und so weiter. Ich schicke gleich voraus, dass im Koalitionspakt steht, dass 2008 sämtliche Gebühren erhöht werden sollen, und da sind die ÖVP und natürlich auch die Sozialdemokratie mit dabei, auch wenn man manchmal glaubt, dass wir eine Alleinregierung der ÖVP haben. Es sind also Krokodilstränen, die die Volkspartei vergießt.

 

Automatische Gebührenerhöhungen sind unsozial, darüber brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten. Das ist auch der Sozialdemokratie klar. Es gibt keine Umverteilungswirkung, das trifft Arm und Reich gleich. Sie haben beim Müll, beim Wasser und beim Abwasser ein Plus von 150 Millionen EUR gemacht. Da kann man also nicht mit dem Budget und entsprechenden Notwendigkeiten argumentieren. Trotzdem werden die Gebühren erhöht. Sie erhöhen irgendwo die Einnahmen und zahlen damit andere Dienstleistungen.

 

Das, was wir statt der Polemisiererei brauchen würden, wäre eine seriöse politische Debatte über öffentliche Dienstleistungen und darüber, was der Staat oder die Stadt nach unserem Dafürhalten zur Verfügung stellen soll. Und anschließend muss man natürlich über die Finanzierung diskutieren. Denn in Wirklichkeit sind diese Valorisierungen der Gebühren, die immer wieder auftauchen, nichts anderes als kleines Flickwerk. Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit sollen da natürlich enthalten sein, nicht mehr ganz so einig sind sich alle bei der Pflege, wobei ich nicht verstehe, warum die Pflege von Menschen zu einem guten Teil selbst bezahlt werden muss. Wenn ich einen Autounfall habe und ins Spital komme, dann werde ich gepflegt und muss natürlich nichts selber zahlen. Wenn ich hingegen alt und

 

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