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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 22

 

belobigungswert.

 

Was die Polizei selbst betrifft, könnte man natürlich sagen, dass die Wiener Polizei wahrscheinlich jetzt andere Sorgen hat, als Österreicher mit Migrationshintergrund aufzunehmen. Nichtsdestotrotz halte ich es in Anbetracht des Prozentsatzes, den es an Ausländern in der Stadt gibt, und auch des Prozentsatzes an Österreicherinnen und Österreichern mit Migrationshintergrund, die hier leben, für sehr vernünftig, Österreicher und Österreicherinnen mit Migrationshintergrund bei der Polizei aufzunehmen. Das scheint mir aus verschiedensten Gründen sehr wichtig zu sein, wobei es hiebei wahrscheinlich weniger um Sprachprobleme als um die Frage des vertrauensvollen Umgangs geht. Meinem Verständnis der Arbeit der Wiener Polizei würde das jedenfalls entsprechen!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Abg Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die Polizei hat vielleicht auch andere Sorgen, als sich um die Verunreinigung des öffentlichen Raums und um andere Ordnungswidrigkeiten zu kümmern. Werden Sie in Gesprächen mit dem Innenminister auch eine Evaluierung der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Stadt Wien ansprechen?

 

Zur Zeit haben die Bundespolizeidirektion Wien beziehungsweise die Sicherheitswachkörper zehn Wiener Landesgesetze und sechs ortspolizeiliche Verordnungen zu vollziehen und zu überwachen. Grund für diese Kompetenzübertragung sind Bestimmungen aus den 60er Jahren, als die Situation noch eine andere war. Die Agenden der örtlichen Sicherheitspolizei sind an sich eine Aufgabe der Stadt Wien. Historisch wurde das aber an die Bundespolizeidirektion übertragen. Ich glaube allerdings, dass es einzelne Themenbereiche gibt, die relativ fern von der Kernaufgabe der Bundespolizei sind, sodass man Überlegungen anstellen sollte, wie man zu einer Entflechtung kommen und Aufgaben für den eigenen Bereich des Landes oder der Gemeinde letztlich von einer eigenen Stadtwache vollziehen lassen kann.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Jetzt kehren wir wieder zurück an den Beginn einer langen Diskussion, die wir geführt haben, denn vieles davon ist keineswegs Wien-spezifisch, sondern das teilen wir mit den anderen Bundesländern. Dort erfolgte zu einem nicht unerheblichen Teil die kompetenzmäßige Weitergabe an die Bezirkshauptmannschaften. Auch in Städten mit eigenem Statut ist eine ähnliche Situation vorzufinden: Sie haben teilweise so genannte eigene Stadtwachen, zum überwiegenden Teil geschieht aber dasselbe wie in Wien, dass nämlich Aufgaben an die Bundespolizei übertragen wurden.

 

Ich möchte aber doch festhalten, dass wir das, was Sie einfordern, in der Vergangenheit auch getan haben: Wir haben hier, wie auch die anderen Bundesländer, eine Reihe von Verwaltungsaufgaben der Polizei übernommen, etwa das Meldewesen und das Passwesen und auch sehr viele andere Bereiche.

 

Dabei sehe ich aber auch eine Situation, die mir nicht gut gefällt, und das hat folgenden Grund: Man argumentierte damit, dass die Polizei ihren genuinen Aufgaben nachkommen soll, und unter genuinen Aufgaben verstehe ich im Prinzip alle in Gesetzen festgelegten Aufgaben, die der Polizei zugeteilt wurden. Der Sprachgebrauch ist aber, wie ich annehme, auch bei Ihnen ein bisschen anders, und man sieht die Verbrechensbekämpfung sozusagen als Kerngeschäft der Polizei. Diese Sichtweise will ich auch gar nicht bestreiten.

 

Aber wenn Personal aus dem Verwaltungsbereich, im gegenständlichen Fall aus der Sicherheitsverwaltung, eingespart wird, weil die Gemeinden oder die Länder Aufgaben übernommen haben, dann sollte dieses Personal auch für die Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden! Die Realität der Vergangenheit war aber, dass einfach eingespart wurde! Es gab einen Sparkurs gerade auch bei der Polizei, der sich aus meiner Sicht heute bereits nachteilig auswirkt, und zwar nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Dazu kann man jeden einzelnen Landeshauptmann, unabhängig von seiner politischen Couleur, befragen. Damit ist man hinsichtlich der Befriedigung der tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung wirklich bis an die Grenzen gegangen. Und das zu akzeptieren, bin ich nicht bereit! Wir sollen Aufgaben übernehmen und haben Aufgaben gerade aus der Sicherheitsverwaltung übernommen, das frei werdende Personal wurde jedoch nicht zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt, sondern eingespart! Das akzeptiere ich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden daher natürlich auch über diese Dinge reden. Was wir morgen zu besprechen haben, ist relativ einfach: Wir haben vor geraumer Zeit mit der in der Zwischenzeit zu meinem tiefen persönlichen Bedauern verstorbenen Frau Innenministerin Prokop eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen. Dies wird um einige Punkte erweitert, und somit setzen wir diese Sicherheitspartnerschaft in guter Kontinuität fort. Sicherheit dient meiner Auffassung nach nicht dem politischen Spiel, sondern wir haben gemeinsam tunlichst daran zu arbeiten, und das wollen wir auch tun, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr. Dieses Vorhaben werden wir morgen präsentieren. Ich bin in einem guten Gesprächsverhältnis mit dem Herrn Innenminister, und wir werden versuchen, auch die anderen Punkte zu lösen, insbesondere das, was im Interesse der Stadt liegt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Die 2. Frage (FSP - 03223-2007/0001 - KSP/LM) wurde von Abg Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Im Zuge der Errichtung von Hochhäusern und der im Trend liegenden Gestaltung mit Glasfassaden kommt oft der Einwand, dass ein hoher Energieaufwand für die Kühlung bzw Beheizung der Gebäude notwendig ist. Wird in Wien bei der Planung von Hochhausprojekten auf

 

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