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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 22

 

die zu einer gewissen Vereinheitlichung auf gleicher Rechtsgrundlage und unter den Prämissen, die ich vorhin genannt habe und die für mich unausweichlich sind, führt, damit man jedenfalls zu einer einheitlicheren Präsentation für die Bevölkerung kommen könnte. Das würde, glaube ich, organisatorisch einiges bringen, aber natürlich auch im Hinblick auf das Ansprechgefühl und das Sicherheitsgefühl der Leute.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Matiasek. – Ich bitte darum.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Es freut mich, dass Sie jetzt zwischen den Zeilen auch ein Bekenntnis zumindest für eine Vereinheitlichung dieser Ordnungsdienste abgelegt haben, weil ich glaube, dass das vom Verwaltungstechnischen, aber letztlich auch von den Kosten her sicherlich etwas Positives wäre. Auch die Polizei hat ja sehr unterschiedliche Aufgaben, und ich denke mir, dass es durchaus möglich wäre, hier in Wien einen einheitlichen Ordnungskörper mit sehr unterschiedlichen Aufgaben zu schaffen.

 

Zu dem zuletzt installierten Dienst darf ich anmerken, dass ich es da mit Doris Knecht halte, die diese beiden Wortschöpfungen „Waste Watchers" und „Kehr-Force" durchaus als Wortmüll bezeichnet hat. Ich meine, man sollte sich auch bei der Bezeichnung ein bisschen um Übersicht bemühen. Warum kann man diese Ordnungskörper nicht mit einem deutschen Begriff ansprechen?

 

Herr Landeshauptmann! Die Installierung dieser letzten Einrichtung hatte ja auch eine Vorlaufzeit. Ich möchte jetzt noch anmerken, dass man auch die Bekämpfung des wilden Plakatierens dieser Truppe zuordnen könnte, denn das führt ja in weiten Bereichen auch zu Problemen mit dem Stadtbild.

 

Für welche anderen Bereiche haben Sie noch angedacht, diese durch entsprechende Ordnungskörper in dieser Stadt überwachen und kontrollieren zu lassen, damit entsprechende Probleme gelöst werden können?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich würde vorschlagen, dass wir entsprechende Maßnahmen – ich weiß nicht, ob ich das jetzt noch sagen darf – Step-by-step setzen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Schritt für Schritt!) Ja! Schritt für Schritt! Danke vielmals! Ich habe gewusst, bei Deutsch kann ich mich verlassen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass es diese „Waste Watchers“ noch gar nicht gibt, weil das entsprechende neue Gesetz noch gar nicht beschlossen wurde. Es ist in diesem Zusammenhang in erster Linie zunächst darum gegangen, ein Grundkonzept zu erstellen. Das ist geschehen, das war aber auch deswegen nicht ganz einfach, weil es sich dabei nicht nur um eine entsprechende Kooperation magistratischer Dienststellen oder ausgelagerter Bereiche, wie etwa der Wiener Verkehrsbetriebe, handelt, sondern weil vor allem auch die Zusammenarbeit mit den ÖBB gesucht werden musste. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen. Wenn man sich nämlich den müllmäßigen Zustand mancher Bahnhöfe und Bahnhofsgelände anschaut, dann muss ich sagen, dass die Mülldeponie am Rautenweg wesentlich feiner und ordentlich aufgeräumt ist als manche Bahnhöfe und Bahnhofsgelände! Daher war es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir das in gemeinsamer Verantwortung mit den ÖBB machen.

 

So gesehen, ist das eine gute, wichtige und richtige Sache. Installieren wir sie und schauen wir dann weiter!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau Mag Vassilakou. – Ich bitte darum.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich meine, dass sich über das Uniform-Design Berufenere austauschen sollen, da die Stadt vordringlichere Aufgaben zu bewältigen hat, als Wachkörper ad infinitum ins Leben zu rufen, um alle möglichen Lebensbereiche in den Griff zu bekommen!

 

Ich möchte mich deshalb einer anderen Einheit zuwenden, von der ich glaube, dass sie viel wesentlicher ist, nämlich der Polizei. – Sie werden morgen eine Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Platter abhalten, und in den letzten Tagen hat es Debatten gegeben, dass die Wiener Polizei mehr Zuwanderer, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und Fremdsprachenkenntnissen, braucht.

 

Werden Sie sich beim Herrn Innenminister bei dieser Gelegenheit dafür einsetzen, dass auch er sich öffentlich dafür ausspricht, dass die Polizei für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet werden soll?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Vorsitzende!

 

Ich gebe Ihnen wirklich recht und sage reinen Herzens, dass es viel Berufenere als mich gibt, um über Kleidungs-Design zu reden, gar keine Frage! Ich muss ganz offen sagen, dass ich diesbezüglich nicht viel Ehrgeiz und auch keine Eitelkeit habe.

 

Ich weiß allerdings nicht genau, ob ich das im Zusammenhang mit der Frage der Sauberkeit in der Stadt genauso sehen würde, denn ich halte dieses Basic gerade für eine Stadt wie Wien für sehr essentiell. Und wenn man beobachten kann und muss, dass es in diesem Bereich Veränderungen gibt, die jedenfalls von einer überwiegenden Mehrheit der Wienerinnen und Wiener nicht gewünscht wird, dann muss man – durchaus auch detailreiche – Maßnahmen setzen!

 

Ich bin der Frau Umweltstadträtin durchaus dankbar, dass sie sich dieser Mühe unterzogen hat. Natürlich kann man sagen, dass das ihre Aufgabe ist. Diesfalls hat sie aber, mit Sicherheit über ihre Aufgabe hinausgehend, sehr gute Arbeit geleistet. Wir alle wissen nämlich, dass es hinsichtlich größerer Bereiche wie etwa im Zusammenhang mit Bahnhofsneubauten nicht immer ganz leicht war, mit den ÖBB entsprechende Verhandlungen zu führen und wirklich im Detail zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist jedenfalls erwähnenswert und

 

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