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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 98

 

Präsident Heinz Hufnagl: Auch von meiner Seite, Frau Volksanwältin, zu dem in drei Tagen beginnenden mit Abstand schönsten Lebensabschnitt alles erdenklich Gute, Gesundheit, körperliches und geistiges Wohlergehen, dass Sie die Früchte eines langen, erfolgreichen politischen Lebens dann auch im Status einer Seniorin bestmöglich genießen können.

 

Ich darf nun auch den Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka einladen, das Wort zunehmen. Ist es gewünscht? (Volksanwalt Dr Peter Kostelka verneint.) - Nicht mehr, danke schön.

 

Ich möchte nur zusammenfassend, bevor ich den vorliegenden Bericht in Abstimmung bringe, feststellen, diese Funktion der Volksanwaltschaft zwischen Bürgern und der Verwaltung, dieser Brückenschlag zwischen Regierenden und Regierten, ist unendlich wichtig für das Funktionieren der Demokratie und für das Sichwiederfinden der Bürger im Status von Rechtspersönlichkeiten, die auch in Sorgen oder in der Situation sich ungerecht behandelt zu fühlen, nicht allein gelassen sind. Das möge weiterhin von dir, lieber Peter Kostelka, als konstantes Element an der Spitze der Volksanwaltschaft, und den beiden neuen Damen, die mit parlamentarischer Erfahrung vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft wechseln, gewährleistet sein. Alles Gute und herzlichen Dank für die tolle Kooperation! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nunmehr formell zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden, jetzt ausreichend diskutierten Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmigkeit feststellen und auch das als Beweis der Akzeptanz der Arbeit der Volksanwaltschaft mit auf den Weg geben.

 

Die Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Verwaltungssenats. (Abg Christian Oxonitsch: Nein, die Anträge!) - Oh, Entschuldigung! Sorry! Natürlich!

 

Es wurden insgesamt fünf Beschluss- und Resolutionsanträge während dieser Debatte eingebracht. Ich darf sie in der Reihenfolge des Einbringens nunmehr zur Behandlung bringen.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Maria Vassilakou, Alev Korun, Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz betreffend Bleiberecht für integrierte und von Abschiebung bedrohte Personen.

 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist von der Sozialdemokratie und der Grünen Fraktion unterstützt und damit angenommen.

 

Die Österreichische Volkspartei hat einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Rechtssicherheit auf Mindesttaschengeld bei Unterbringung in Behinderteneinrichtungen eingebracht. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Stadträtin für Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist von der Österreichischen Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und den GRÜNEN unterstützt, sohin in der Minderheit und abgelehnt.

 

Die Österreichische Volkspartei hat einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Behindertenhilfe im Fonds Soziales Wien eingebracht. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an die Stadträtin für Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt, sohin in der Minderheit und abgelehnt.

 

Schlussendlich der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Karin Praniess-Kastner, Wolfgang Ulm, Ingrid Korosec und Franz Ferdinand Wolf, betreffend Durchführung von Ausgliederungen bei gleichzeitiger Sicherung parlamentarischer Kontrollmechanismen und Kontrollrechte. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer hier beitritt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist nur von der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei unterstützt, daher in der Minderheit und sohin abgelehnt.

 

Ich komme nun in der Tat zur Postnummer 8 der Tagesordnung betreffend die Tätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenats im Jahr 2006. (Abg Christian Oxonitsch: Heinz, es fehlt noch ein Antrag!) - Entschuldigung! Sorry!

 

Es gilt auch noch, den Beschluss- und Resolutionsantrag der Frau Abg Heidemarie Cammerlander, betreffend Änderung im Bereich des Wiener Sozialhilfegesetzes, zur Abstimmung zu bringen. In formeller Hinsicht ist hier ebenfalls die Zuweisung an die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist ausschließlich die Grüne Fraktion, sohin die Minderheit und daher abgelehnt.

 

Habe ich jetzt alle Anträge? (Abg Christian Oxonitsch: Ja!) - Ja! Gut!

 

Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Verwaltungssenats.

 

Ich darf nunmehr Frau DDr Katharina Schönberger, die Präsidentin des UVS, bitten, auf die Ehrenbank zu uns zu kommen.

 

Weiters darf ich der Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, das Wort zur Einleitung der Verhandlung erteilen.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Präsidentin!

 

Ich danke für die große Zustimmung zu diesem Tätigkeitsbericht. Wir haben das im Ausschuss schon einstimmig behandeln können. Viele von Ihnen wissen, das war nicht immer so. Es hat eine ganz tolle Entwicklung genommen.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Frau Präsidentin, bei den Mitgliedern, aber auch bei den Mitarbeitern für die gute Arbeit bedanken! Richten Sie das bitte auch allen aus!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

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