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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 98

 

Ich komme zum letzten Punkt, zu den Ausgliederungen: Es heißt immer, dass alles so super ist. Kollege Meidlinger! Für Sie als Gewerkschafter ist das sicherlich interessant! Wenn man sich das anschaut, dann stellt man nämlich fest, dass die Situation der Beschäftigten in den ausgegliederten Bereichen, etwa im Wien Museum oder beim FSW, für diejenigen, die nicht zugewiesen wurden, mittlerweile erheblich schlechter ist als für diejenigen, die zugewiesen sind. Sie wissen ganz genau, dass da die Rechtssicherheit bei Weitem nicht entsprechend gegeben ist. Sie wissen ganz genau, dass es gerade im Bereich des Wien Museums unglaublich viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, und das lehnen wir ab! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Madejski. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Meidlinger hat mich wirklich provoziert, hier jetzt noch etwas zu sagen. Er stellt das jetzt mit seinen Genossen so dar, als ob die Personalvertretung und die Betriebsräte und alle, die die Dienstnehmer der Stadt Wien vertreten, wirklich nur für diese da wären und ihnen ununterbrochen unter die Arme greifen und helfen würden.

 

Meine Damen und Herren! Wir brauchen die Mitarbeiter gar nicht mehr zu verunsichern, die sind ja teilweise bereits verunsichert! Schauen Sie sich Zusammenlegungen etwa bei der MA 46 oder bei der MA 33 an! Und ein ganz skurriler Fall ist die Wiener Hausbetreuungsgesellschaft. Herr Kollege Meidlinger! Schauen Sie sich das an! Dort haben sich wirklich unglaubliche Sachen im Betriebsrat abgespielt. So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Derzeit gibt es dort drei Arbeitsgerichtsprozesse. Einer ist mit einem guten Vergleich abgeschlossen worden, und zwei laufen noch. Es geht dabei immer um die gleiche Person, nämlich um Frau Stepanek. Wie kann es denn sein, dass eine Betriebsrätin gleichzeitig Prokuristin eines Unternehmens ist? Das ist wirklich nur in der Stadt Wien und unter der Herrschaft der SPÖ möglich! Das ist unglaublich und daher abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Wahnsinn! Sie haben mich wirklich provoziert, das hier zu sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Leute sind sehr verunsichert. Das Kontrollamt prüft bereits, und nächste Woche ist Abgabetermin der Stellungnahmen. Wir werden uns dann genau anschauen, was in diesen betreffend Unvereinbarkeit steht. Beim Arbeitsgericht hat sich herausgestellt, dass es in der Firma nicht einmal mehr die Wahllisten gegeben hat. Diese waren nicht auffindbar. Es wurde falsch nachbesetzt. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht geht es jetzt darum, ob eine Betriebsrätin überhaupt zu Unrecht nachbesetzt wurde und die andere, die eigentlich auf der Liste gestanden ist, nicht. Die Listen waren jedoch nicht auffindbar.

 

Das ist Ihre Art und Weise der Mitbestimmung und Ihre Art und Weise, die Mitarbeiter zu unterstützen! Diese hatten beim Arbeitsgericht überhaupt keine Unterstützung, nämlich durch einen privaten Rechtsanwalt. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Es wäre Ihre Aufgabe beziehungsweise die Aufgabe der Betriebsräte oder Personalvertreter gewesen, diese Leute zu unterstützen!

 

Meine Damen und Herren! Tun Sie nicht so, als würden wir von der Opposition plötzlich die Mitarbeiter verunsichern! Diese sind genug verunsichert durch nicht tätige beziehungsweise sehr oft nicht ordnungsgemäß oder richtig tätig werdende Betriebsräte oder Personalvertreter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kommen wir zum vorliegenden Zuweisungsgesetz, und lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Worte sagen. – Wir haben uns heute am Vormittag mit der gesamten europäischen Dimension und ihren Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt und auf die Daseinsvorsorge konzentriert. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Ich habe schon im Ausschuss bei einer Diskussion, die im Übrigen sehr ausführlich und konstruktiv stattgefunden hat, gesagt, dass wir in der Situation sind, dass globalisierte Märkte letztlich natürlich auch Auswirkungen auf die Kommune haben und wir hier eine Herausforderung erleben, die auch eine Herausforderung an korporatistische Systeme darstellt.

 

Was heißt das? – Das heißt: Wir sind sozialpartnerschaftlich in der Situation, dass wir das, was letztendlich auf EU-Ebene in einer Richtlinie, in der Gesetzgebung beziehungsweise in der EuGH-Rechtsprechung, die ja auch eine gültige Rechtsprechung ist, an uns an Aufgaben weitergegeben wird, zu erfüllen haben. Damit sind wir konfrontiert. Dieses Wissen haben wir jetzt seit einigen Monaten. Ich möchte jetzt noch einmal jegliche Interpretation ausräumen, denn daran gibt es nichts zu deuteln: Tatsache ist, dass wir ein solches Zuweisungsgesetz verfassen und festschreiben müssen.

 

Zudem ist es Tatsache, dass wir auf Basis dieser EU-Richtlinie letztlich so etwas wie einen Regelungsgegenstand vorgegeben haben, und alle, die schon einmal in sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen waren, wissen, dass es jetzt darum sowie um die Frage gegangen ist, wie man diesen umsetzt: Setzt man diesen letztlich nur eins zu eins um, oder schafft man auch die Möglichkeit, gemeinsam auch gute Regelungen für die Bediensteten und gute Regelungen betreffend die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaft festzulegen.

 

Und ich sage Ihnen mit großer Ernsthaftigkeit und mit großer Verantwortung: Genau auf Basis dieser Grundlage ist dieses Zuweisungsgesetz entstanden. Wir haben uns im Sinne dieser Diskussion und dieser Grundlage des sozialen Dialogs die Erstellung dieses Gesetzes letztlich nicht leicht gemacht!

 

Worum geht es in dem Gesetz? – In dem Gesetz geht es darum, dass die Rechte der Bediensteten

 

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