Landtag,
10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 98
wir stolz. Und ich bitte auch um Anerkennung, wenn
hier immer wieder von Darüberfahren geredet wird, dass wir die Geschäftsordnung
auch im Interesse eines demokratischen Diskurses hier im Landtag oft sehr weit
auslegen. Das sollte durchaus auch im Interesse der Opposition in diesem Haus
sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was bleibt? – Es werden Mitarbeiter, die sich
auf eine gut verhandelte gesetzliche Regelung für ihre Zukunft verlassen, durch
Anträge verunsichert, die meiner Ansicht nach eher fragwürdig sind. Damit wird
diese Regelung letztlich heute um ein paar Tage verschoben. Das ist eine
unübliche Vorgangsweise und Taktik, und ich bedaure das zutiefst. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich aber auf die Wiener
Sozialdemokratie in Zukunft genauso verlassen, wie sie sich auf eine
demokratisch gewählte Personalvertretung verlassen können.
Und Kollege Schock: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass
sich die Personalvertretung dieses Vertrauen immer wieder in
Wahlauseinandersetzungen erkämpft! Die sozialdemokratischen Personalvertreter
werden gewählt. Da geht es um nichts anderes. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dieser Stadt wissen, dass sie in der Personalvertretung einen
starken Bündnispartner haben, und deshalb hat die Sozialdemokratie dort auch
jenes Vertrauen, das ihr zusteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Tschirf. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren!
Zunächst hole ich noch etwas nach und bringe einen
Antrag hinsichtlich parlamentarischer Kontrollmechanismen und Kontrollrechte
ein:
„Der Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag
spricht sich dafür aus, in allen Bereichen der Landes- und Gemeindeverwaltung
den Prozess der betriebswirtschaftlichen Lösungen voranzutreiben, und fordert
gleichzeitig die zuständigen Stellen des Landes Wien auf, die parlamentarischen
Kontrollmechanismen für bereits ausgegliederte Unternehmungen massiv
auszuweiten und weitere Ausgliederungen nur dann vorzunehmen, wenn umfassende
parlamentarische Kontrollmechanismen gegeben sind.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann jetzt aber nicht hier ans Rednerpult gehen,
ohne ein paar Sätze zu dem zu sagen, was vorher gesagt wurde. Ich weiß, der
Herr Professor freut sich darauf! (Zwischenruf von Abg Harry Kopietz.)
Es besteht jedenfalls ein Unterschied, ob man etwas
auflegt oder parlamentarisch verhandelt. Offensichtlich unterscheidet man aber
nicht zwischen dem, was von Vertretern der Bevölkerung – sprich: von den
Abgeordneten – diskutiert wird, und dem, wozu man im Internet Zugang hat.
Da besteht allerdings ein wesentlicher Unterschied, und den kennt Klubobmann
Oxonitsch natürlich sehr gut, und die SPÖ im Nationalrat hat das auch immer
sehr genau gewusst. Hier spielt man aber bewusst darüber hinweg! – Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Täuschung, und diese wollten wir
auch klar und deutlich aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun noch ein Gedanke dazu, dass man dann immer gleich
mit Drohungen kommt: Wir haben genau herausgehört, und das erkennt man auch,
wenn man sich das durchliest, dass es mit September 2007 natürlich andere
Wege für diese Mitarbeiter gibt. Es gibt rechtliche Wege, das wissen wir, das
ist auch herausgekommen, und Christian Oxonitsch hat letztlich auch
zugestanden, dass es technische Möglichkeiten gibt.
Es geht hiebei aber darum, dass etwas unangenehm ist.
Die Opposition wird aktiv, und dann droht man und sagt, dass die von der Opposition
die Bösen sind. Falsch dabei ist, dass das von Seiten der Verwaltung
beziehungsweise von Seiten der Landesregierung nicht rechtzeitig eingebracht
wurde. Warum lag das nicht bereits einen Monat vorher vor? Warum hatten wir
nicht die Möglichkeit, das im Ausschuss länger zu diskutieren?
Dass Sie sich das nie anschauen und immer mitstimmen,
was die Regierung vorgibt, verstehe ich! Wir haben ein anderes
Kontrollverständnis, und daraus erklärt sich unsere Vorgangsweise. (Beifall bei
der ÖVP.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Margulies. (Abg Harry Kopietz:
Wo ist Ellensohn? Hat er einen Grund, nicht hier zu sein?)
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner
Klub im Rathaus): Herr Kollege Kopietz! Das ist einer der Gründe, warum ich
mich gemeldet habe!
Übrigens: Kollege Ellensohn hat wirklich einen Grund,
abwesend zu sein. Er ist nämlich mit seinen Zwillingen beim Kinderarzt! Wenn
allerdings Herr Bgm Häupl und die gesamte übrige Stadtregierung bei einer
solchen Debatte mit Ausnahme der StRin Wehsely und des Kollegen Ludwig nicht
anwesend sind, dann sollte man sich nicht so mokieren! Unsere stimmberechtigten
Vertreter im Landtag sind anwesend! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Kollege Oxonitsch! Wir alle im Haus wissen, dass in
verschiedensten Fraktionen informelle Kommunikation stattfindet. – Es ist
äußerst unüblich und entsprach bislang auch nicht den Sitten hier im Haus, dass
man sich plötzlich auf die informelle Kommunikation mit dem Klubjuristen
beruft. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Kollege Oxonitsch!
Wollen wir die informelle Kommunikation zwischen allen Fraktionen offen
legen? – Ich hoffe nicht!
Was ich wirklich bedauerlich gefunden habe – und
Sie hätten andere Möglichkeiten gehabt! – ist, dass Sie eine Aussendung
gemacht haben, in der Sie die Menschen verunsichern. Ich habe Sie dezidiert auf
einen möglichen Weg hingewiesen, nämlich auf den Weg der Abordnung. Sie haben
nicht einmal Stellung dazu genommen, dass das möglich ist! (Amtsf StRin
Mag Sonja Wehsely: O ja!) Sie haben gesagt: Das werden wird schon lösen!
Sie haben aber nicht gesagt, dass vollkommen klar ist, dass diesbezüglich kein
Mensch verunsichert wird.
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