«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 98

 

Christian Oxonitsch: Was macht ihr eigentlich während der öffentlichen Auflage von Gesetzen? Die Augen zu, oder?)

 

Ich glaube, dass es eigentlich schon Aufgabe der Regierung wäre - und im Parlament ist das von euren Vertretern insbesondere in den letzten sieben Jahren immer wieder eingefordert worden -, dass es eine ausführliche Diskussion darüber gibt. Aber wie gesagt, wenn man das bekommt ... (Abg Christian Oxonitsch: Was macht ihr während der Stellungnahme?) Denn das, was in der Begutachtung ist, ist ja noch immer nicht das, was tatsächlich in der Landesregierung drinnen sein muss. (Abg Christian Oxonitsch: Was macht ihr während der Stellungnahme zu diesem Gesetz? Da gibt es Stellungnahmen!) Das ist ja nicht so. (Abg Christian Oxonitsch: Da gibt es Stellungnahmen!)

 

Das heißt, eigentlich müssten Landesregierungsmitglieder die Möglichkeit haben, dass sie hier wirklich rechtzeitig eingehend informiert werden. In Wirklichkeit könnt ihr eigentlich froh sein, dass wir uns das so gutmütig gefallen lassen! Denn das ist ja in Wirklichkeit ein Zustand, der einem Parlament und einer Regierung nicht angemessen ist. Das sei klar und deutlich gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das, was Kollege Meidlinger dazu gesagt hat, relativiert meiner Meinung nach sehr wohl das auch, weil man sicherlich auch andere rechtliche Wege findet, um das für den 1. September zu regeln. Heute ist der 28. Juni; man kann ja noch einen Landtag stattfinden lassen.

 

Und das Zweite ist: Die Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung - ich glaube, es ist der Artikel 98, der entsprechende Regelungen über die Zustimmung der Bundesregierung zu Landesgesetzen vorsieht - sehen vor, dass die Bundesregierung sehr wohl auch vorzeitig zustimmen kann, wenn das gut begründet wird. Es gibt einen Ministerrat im August, da ist so etwas auch möglich. Präsident Hatzl, der schon länger hier ist, wird mir das bestätigen; das ist ja etwas, was auch in der Vergangenheit stattgefunden hat. Aber so, dass man hier in 13 Tagen etwas drüberzieht, ist das für uns nicht verständlich.

 

Für uns ist nicht der Inhalt das Problem. Für uns ist sehr wohl verständlich, dass hier von Seiten anderer Oppositionsparteien gesagt wird, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt haben, sich das so eingehend anzuschauen. Wir glauben, dass wir hier zukünftig ein anderes Procedere brauchen. Daher werden wir zwar diesem Gesetz zustimmen, haben aber jedes Verständnis dafür, dass das in zweiter Lesung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet: Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrtes Publikum! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dem Kollegen Meidlinger habe ich mir gedacht, da haben wir eine Stadtregierung, die sehr viel Wissen hat, eine Wiener SPÖ, die sogar in der Aussendung schreibt: Wir werden sicherstellen, dass die Ausbildung stattfinden kann. Aber Sie kommen nicht auf die einfachste Lösung, und deshalb stelle ich diesen Redebeitrag ausnahmsweise unter das Motto: Wir denken nicht nur an die GRÜNEN, wir denken an die Wienerinnen und Wiener, und wir denken für die Wiener Stadtregierung!

 

Ich werde Ihnen einen ganz einfachen Weg zeigen, der es nicht notwendig macht, dass Sie mit Presseaussendungen Menschen verunsichern. Es gibt in der Vertragsbedienstetenordnung und im Beamtendienstrecht die Möglichkeit der Abordnung von Beamten beziehungsweise von Vertragsbediensteten, und es wäre problemlos möglich, eine Abordnung zusammenzubringen. Oder ist es so ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Unterschied bei der Abordnung ist: Sie beruht auf Freiwilligkeit.

 

Deshalb frage ich ganz bewusst: Ist es so, dass die Menschen, die bislang bei der medizinisch-technischen Akademie des Krankenanstaltenverbundes gearbeitet haben, nicht zur Fachhochschule wollen? Ich hoffe nicht, dass es so ist; ich glaube nicht, dass es so ist. Also verunsichern Sie bitte nicht diejenigen Menschen, die an der Fachhochschule studieren wollen, mit dermaßen unqualifizierten Aussagen! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und von Abgeordneten der FPÖ.) Aber es ist natürlich das Recht der Regierungsfraktion, und wenn sie glaubt, dass sie so etwas tatsächlich notwendig hat, dann soll sie es auch tun.

 

Ein weiterer Punkt, vielleicht ganz kurz ein Exkurs zur Energie AG: Ich bin immer wieder verwundert, welche wirklich innenpolitische Kraft die Wiener GRÜNEN darstellt. Es ist faszinierend, dass unser langer Arm nach Oberösterreich reicht und die Wiener SPÖ im Gegensatz dazu überhaupt nichts machen kann, obwohl die Wiener SPÖ versprochen hat - gemeinsam mit der Bundes-SPÖ -, es kommen keine Abfangjäger. Jetzt: 15 Abfangjäger beschaffen!

 

Ich gratuliere Ihnen zur Einhaltung Ihrer Wahlversprechen - nein, Entschuldigung, ich habe mich verredet: Sie haben sie ja nicht eingehalten! Sie haben tatsächlich 15 Abfangjäger beschafft, obwohl Sie null versprochen haben. Aber Sie werfen umgekehrt immer anderen quer durchmischend vor, für alles verantwortlich zu sein.

 

Herr Kollege Meidlinger! Ich glaube, jeder und jede in unserer Fraktion ist bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen, wofür wir als Wiener GRÜNE in unserem politischen Wirkungsbereich stehen. Aber hören Sie endlich auf damit, quer durch Österreich - beziehungsweise es trifft manchmal auch die Freiheitlichen, manchmal die ÖVP -, europaweit die GRÜNEN verantwortlich zu machen für alles und jedes, was irgendeine grüne Partei - egal ob Bundesorganisation, Landesorganisation, Stadtpartei - europaweit tut. Bitte hören Sie mit dem auf, das ist absolut unredlich! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Heinz Hufnagl: So viel Regierungsverantwortung haben die GRÜNEN ja nicht, dass sie beispielgebend wären!)

 

Es ist traurig - ich sage es ganz bewusst -, es ist

 

«  1  »