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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 98

 

geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Auch ich möchte mich für den Bericht herzlich bedanken! Wir sehen diesen auch als Mahnung an, dass noch einige Themen im Argen liegen, die auf alle Fälle aufgearbeitet werden müssen, etwa auch die Problematik der Besuchsbegleitung, die Kollegin Smolik gerade angesprochen hat: Im Hinblick darauf, dass fast jede zweite Ehe von drei geschieden wird – und das ergibt in Wien 65 Prozent – und viele Kinder ihre Eltern außer mit der Besuchsbegleitung nicht sehen können, ist es, glaube ich, eine sehr gute Sache, wenn diese Besuchscafés ausgebaut werden, der Verpflichtung nachgekommen wird, dass es einen entsprechenden finanziellen Rahmen gibt und auch das nötige Personal dazu bereitgestellt wird.

 

Insofern möchten mein Kollege Wolfgang Aigner und ich noch einmal einen Antrag einbringen, dass der Landtag beschließen soll, dass die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport im Zusammenwirken mit anderen Institutionen der öffentlichen und privaten Hand für die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Besuchsbegleitung die erforderlichen finanziellen Mittel und das notwendige fachlich versierte Personal bereit stellen soll. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, der mich in Ihrem Bericht sehr beschäftigt hat, ist die Schulmediation. Wir wissen, dass es ein höheres Gewaltaufkommen sowie problematische und verhaltenskreative Kinder in den Schulen gibt, und wir meinen, dass gerade die Schulmediation eine gute Sache ist. Auf diese Weise können nämlich Lehrer, Kinder und Direktoren miteinander Probleme lösen und Konflikte beseitigen, mit denen sie konfrontiert sind und die sie ohne externen Berater gar nicht lösen könnten. Deswegen treten wir auch dafür ein, dass speziell geschulte Sozialarbeiter und Psychologen dieses Modell der Mediation und Konfliktlösung umsetzen sollen. Wie wir allerdings dem Bericht entnehmen können, fehlen oft die diesbezüglichen finanziellen Mittel. So ist etwa das Projekt im 9. Bezirk, das relativ gut funktioniert hat, aus dem Versuchsstadium nicht hinausgekommen.

 

Auch diesbezüglich wollen meine Kollegen Dr Aigner und Monika Riha noch einmal einen Antrag einbringen, dass beschlossen wird, dass die erforderlichen Ressourcen von Seiten der zuständigen Stelle der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden. – In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fahre gleich fort mit unseren Anträgen: Mein nächster Antrag betrifft die Schaffung einer Behandlungs- und Betreuungseinrichtung für männliche jugendliche Sexualstraftäter. Auch dieser Themenbereich wird im Bericht erwähnt.

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport möge in Absprache mit dem amtsführenden Stadtrat für Soziales und Gesundheit und unter Einbeziehung von Experten eine eigene, den sicherheitsbedingten Erfordernissen entsprechende Einrichtung für die Betreuung und Behandlung männlicher jugendlicher Sexualstraftäter schaffen und für deren Betrieb die erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen bereitstellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt bringe ich einen letzten Antrag – und damit bin ich dann schon fertig – betreffend Prozessbegleitung von männlichen jugendlichen Zeugen ein:

 

„Die zuständige Stelle des Landes Wien möge im Rahmen von Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundes die Finanzierung und Umsetzung eines Programms der Prozessbegleitung von männlichen Kindern und Jugendlichen in Wien sicherstellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Abg Wutzlhofer ist der nächste Redner.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Zuallererst möchte ich mich, wie alle anderen Fraktionen auch, bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr herzlich für den Bericht bedanken. Er ist wie immer sehr umfassend, aus meiner Sicht gut gegliedert und damit vor allem eine Dokumentation der guten Arbeit, die in der Kinder- und Jugendanwaltschaft geleistet wird.

 

Diese Arbeit besteht von der Beratung bis zur Prozessbegleitung aus einer Unzahl an Fällen, und es werden Jahr für Jahr auch viele neue Dinge ausprobiert. Da gab es heuer zum Beispiel das Projekt betreffend Rechte und Pflichten in der Schule gemeinsam mit Studierenden, ein Benefizkonzert zur Finanzierung von Therapien und vielen andere Dingen mehr. Und die Aussagen zeigen, wie innovativ die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist.

 

Natürlich besteht der Bericht auch aus vielen altbekannten Themen, so beinhaltet er etwa die Themen Planen und Bauen sowie Mediation. Vor allem werden auch viele Vorschläge an die Politik gerichtet, für die ich, wie ich ganz dezidiert sagen möchte, sehr dankbar bin! Ich glaube, wir setzen uns damit jedes Jahr sehr ernsthaft auseinander und setzen im Laufe eines Jahres auch vieles davon sehr ernsthaft um.

 

Ein Beispiel ist der gemeinsame Kampf um die Senkung des Wahlalters. Die Eröffnung dieser Möglichkeit hat ja mittlerweile ihren Weg bis auf Bundesebene gemacht. Wir haben das hier in Wien gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft diskutiert. Es gab auch Diskussionen um das Jugendschutzgesetz und viele andere Dinge mehr.

 

Zu den weiteren Vorschlägen und Kritikpunkten, die im Bericht oder jetzt von den anderen Fraktionen gekommen sind, möchte ich ganz kursorisch Stellung nehmen.

 

Zunächst eine kleine Zusatzinfo zu den

 

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