Landtag,
10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 98
und im Wesentlichen, auch wenn sie es nicht laut
hinausposaunen, mit dieser Europäischen Union und mit dem Verhalten der
Politiker dieser Stadt und dieses Landes, auch dieser jetzigen Regierung,
durchaus zufrieden sind. Natürlich gibt es, wie überall, auch Fragen, die man
nicht positiv beantworten kann. Daher gibt es auch einen ganz verschwindenden
Prozentsatz, der dort hineingeht, negativ eingestellt ist, dann hinausgeht und
wieder negativ eingestellt ist. Da soll man sich bitte auch einmal die Arbeit
antun und sich die Dinge vor Ort, nicht in Europa allein geographisch, sondern
zumindest in auswärtigen Büros oder Standorten der Stadt anschauen.
Auf die nächsten 50 Jahre muss man natürlich
auch bauen. Ich komme dann schon bald zu unserem Antrag. Was haben wir, wie ich
meine, für Aufgaben? Ich vergleiche die Erweiterung Europas immer wieder mit
dem Bau eines Hauses. Die Gründerväter und -mütter waren die Architekten, die
Baumeister, die Poliere und Handwerker in Wahrheit zugleich. Eine große Tat,
nicht einfach, wenn man, so wie ich, weiß, wie auf Baustellen gearbeitet werden
muss. Wir haben auch ein Inventar bekommen. Wir sind aufgerufen, den Garten zu
pflegen, das Inventar zu pflegen, allfällige Sanierungsmaßnahmen zu machen. Wir
haben natürlich auch die Aufgabe, das ist besonders wichtig und das verkennen
einige, über den berühmten Gartenzaun zu schauen.
Daher möchte ich diesen Beschluss- und
Resolutionsantrag gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Elisabeth Vitouch, Erich
Valentin, Marianne Klicka, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Franz Ferdinand Wolf, Alfred
Hoch, Mag Maria Vassilakou und Marco Schreuder einbringen, der sich mit dem
Global Marshall Plan befasst, der eine Initiative des Club of Rome ist, wo auch
das Programm der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015
Programmpunkte enthalten hat, die sich damit befassen und Lösungsvorschläge und
letztlich auch Taten zu tätigen haben, die extreme Armut und den Hunger in der
Welt, und wo es das auch noch in Europa gibt, zu beseitigen, die
Grundschulbildung für alle Kinder zu gewährleisten, die Gleichstellung der
Geschlechter zu gewährleisten, die Kindersterblichkeit zu senken, die
Gesundheit der Mütter zu verbessern, HIV, AIDS, Malaria und andere Krankheiten
zu bekämpfen, ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und eine globale Partnerschaft
für Entwicklung aufzubauen. Die Unterfertigen stellen daher den Beschluss- und
Resolutionsantrag:
„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Wiener
Landtag bekennt sich zu einer aktiven Unterstützung des Global Marshall Planes
und zu einer klaren Absicherung der öffentlichen Verantwortung im Bereich der
Daseinsvorsorge.
Der Wiener Landtag ersucht die Landesregierung,
a) auf der Basis des Global Marshall Planes ein
Umsetzungskonzept und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu erarbeiten, die unter
Miteinbeziehung bestehender einschlägiger Aktivitäten, Initiativen und
Strukturen des Landes und unter Beachtung seiner Ziele hinsichtlich
Verwaltungsreform und Budgetstabilität eine Unterstützung vorsehen und
b) dem Landtag darüber zu berichten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
verlangt.“
Ich sage noch einmal, dass die SPÖ-Fraktion den
beiden Resolutionsanträgen der GRÜNEN gerne zustimmen wird.
Es ist wichtig, dass man in so einer Feierstunde, die
man würdig und froh feiert, auch an jene Teile der Welt denkt, wo Wohlstand,
Freiheit leider für viele Regierenden noch ein Fremdwort ist. Es reicht die
Zeit nicht, im Detail darauf einzugehen. Egal, ob man bisher als kritischer
Staatsbürger oder als mürrischer Zuschauer tätig war, sollte man, so glaube
ich, für die Zukunft in diesem Europa, für ein blühendes Europa, für ein
soziales Europa weiterbauen.
In diesem Sinn werde ich mir erlauben, ich hoffe, es
ist noch nicht zu spät, ein kleines Geschenk des Europabüros, mit Blumen, die
hoffentlich in den Farben der europäischen Flagge blühen werden, jedem
Klubobmann zu geben. (Beifall bei der SPÖ. - Der Redner begibt sich zu den
Klubobleuten und überreicht Säcke mit Blumensamen.)
Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Darf ich nach der Blumenverteilung
um den Antrag bitten, Herr Abgeordneter. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abg Karl Dampier
(fortsetzend): Ich bin ja nur Schrebergärtner, Herr Präsident, aber es sind nur
Samen und noch keine Blumen.
Und den Antrag werde ich gleich finden. (Allgemeine
Heiterkeit.)
Präsident Heinz Hufnagl:
Gutes Tun ist nicht immer einfach, gell.
Meine Damen und Herren, zu dieser Debatte zur
Mitteilung des Herrn Landeshauptmanns hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet.
Sie ist daher geschlossen. (Abg Kurth-Bodo Blind. Also stimmen wir ab!)
Bis jetzt liegen mir zwei Beschlussanträge der Grünen
Fraktion und ein avisierter Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion mit der
Grünen Fraktion vor. (Abg Dr Matthias Tschirf: Und der ÖVP! - Allgemeine
Heiterkeit. - Abg Karl Dampier überreicht nunmehr den entsprechenden Antrag. -
Allgemeiner Beifall. - Abg Kurth-Bodo Blind: Wenn die Verhandlung geschlossen
ist, gibt es keine Anträge mehr! Und die Verhandlung war geschlossen! Der
Antrag ist nicht mehr ordnungsgemäß eingebracht worden! - Abg Godwin Schuster:
Nur die Debatte war geschlossen!) Der Antrag wurde formgerecht thematisiert und
eingebracht. Die körperliche Überreichung ist jetzt erfolgt. (Abg Mag Wolfgang
Jung: Das ist gegen die Geschäftsordnung!)
Ich bringe den Beschluss- und Resolutionsantrag der
Grünen Fraktion betreffend Eintreten Wiens für europaweite Mindestlöhne,
eingebracht von den grünen Abgen Marco Schreuder und Dipl-Ing Martin Margulies,
zur Abstimmung.
Wer diesen Antrag unterstützt, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist, ohne die Österreichischen
Volkspartei, von den drei anderen Parteien somit zum
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular