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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 98

 

Außenpolitik innerhalb der EU erfahren. Wir dürfen uns das anhören, abnicken und dann gehen wir wieder. Wir sind schon länger der Meinung, die in der letzten Europakommission zu der absurden Situation geführt hat, dass ich den Kollegen Jung verteidigen musste. Es ist nun wirklich nicht so, dass der Kollege Jung und ich auf einer politischen Wellenlänge wären, sondern wir sind sozusagen wirklich Gegenpole im politischen Spektrum. Allerdings hat der Herr Kollege Jung etwas gemacht, was in einer Europakommission eigentlich legitim sein sollte. Er hat als Abgeordneter einer Opposition Fragen gestellt und Meinungen geäußert. Ich teile sie nicht, aber er soll das dürfen, so wie wir es dürfen sollen. Ich bitte daher wirklich eindringlich, die Europakommission aufzuwerten und sie zu einer Institution zu machen, die für den Wiener Landtag oder für den Wiener Gemeinderat wesentliche Entscheidungen vorbespricht, zum Beispiel diesen gemeinsamen Antrag des Global Marshall Plans, den wir gut finden. Den möchte ich als Beispiel nennen. Wie wäre es denn gewesen, hätten wir über diesen Antrag, über die Idee dazu vorher in der Europakommission diskutieren können? Das wäre sicher eine Belebung der Demokratie in dieser Stadt, in diesem Bundesland!

 

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch auf einen anderen Aspekt eingehen, den vor allem Bundeskanzler Gusenbauer als Erfolg wertet. Beim letzten EU-Gipfel, vor Kurzem, am 21. und 22. Juni, haben sich die Mitgliedsländer darauf geeinigt, einen kleinen Satz, eigentlich einen Halbsatz zu ergänzen. Entschuldigen Sie, liebe FPÖ, es ist auf Englisch: „promoting measures at international level to deal with regional or worldwide environmental problems, and in particular combating climate change". Der letzte Halbsatz ist mittlerweile in diesem neu ausverhandelten Vertrag drinnen. Das bedeutet immerhin, und das freut uns sehr, der Klimaschutz ist mittlerweile endgültig auf der europäischen Ebene angelangt. Das war auch längst wichtig. Die Europäische Union ist sicher als eine der reichsten HauptverursacherInnen des Klimawandels dazu verpflichtet, zum Thema Klimaschutz einen Beitrag zu leisten, global voranzugehen und zu zeigen, wie ein Kontinent eine der größten Herausforderungen auf globaler Ebene lösen möchte. Allerdings wird das mit einem Halbsatz nun einmal leider nicht getan sein. Ein besonderer Kampf gegen Klimawandel, das ist der gesamte Satz, der jetzt neu hineingekommen ist. Ohne Maßnahmen zu erläutern, was man genau tun will, wird es zu wenig sein.

 

Wenn man den EU-Emissionshandel reformieren will, dann ist das hervorragend. Denn Emissionshandel bedeutet derzeit nichts anderes, als dass sich reiche Länder von ihren Emissionen freikaufen können. Der Flugverkehr soll jetzt hineingenommen werden. Das ist eine gute Idee, allerdings steht in dieser Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, es darf nicht den Wettbewerb beeinträchtigen. Hier sind wir bei einem ganz symbolischen Kernproblem, auch der Europäischen Union. Der Wettbewerb steht vor dem Klimaschutz, statt dass der Klimaschutz in erster Linie das Ziel der Europäischen Union ist und sich dieser Wettbewerb nach diesem Hauptziel zu richten hätte. Das kann so nicht funktionieren!

 

Der Herr Landeshauptmann hat einen weiteren sehr wichtigen Aspekt erläutert und hat gesagt, Wien hat eine besondere Rolle bezüglich der Staaten in Südosteuropa. Das sehen wir auch so. Das ist nicht nur historisch und das hat schon gar nichts mit Habsburgnostalgie zu tun, das hat vor allem damit zu tun, dass Wien beziehungsweise Österreich in einer besonderen Art und Weise im geopolitischen Raum Europa liegt, dort, wo die großen Sprachfamilien zusammenkommen, zum Beispiel die slawische, die romanische, die deutsche Sprache zusammenkommen, und die ungarische auch noch, also eine exotische Sprache innerhalb Europas, wenn man so will, als Nachbarland funktioniert. Mitten in dieser kulturellen Vielfalt liegt Europa. Deswegen stimmt es auch nicht, was Herr Gudenus spricht. Wir sprechen heute von 50 Jahren Römische Verträge und die Ungarn sprechen immer noch Ungarisch, in Wien spricht man, nicht nur, aber noch immer ganz gern Deutsch (Abg Mag Wolfgang Jung: Und was heißt das?), in den Niederlanden spricht man Niederländisch, in Schweden spricht man Schwedisch. (Abg Kurth-Bodo Blind: Ist das etwas Neues?) Nein, aber Sie sagen, man will einen europäischen Einheitsmenschen machen. Nach 50 Jahren Römische Verträge zu behaupten, diejenigen, die seit 50 Jahren Mitglied dieser Europäischen Union oder vorher der Europäischen Gemeinschaft sind, werden Einheitsmenschen, ist einfach Blödsinn, tut mir leid! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Kurth-Bodo Blind: Das gibt jetzt aber einen Ordnungsruf!)

 

Aber natürlich darf man nicht vergessen, auch europäisches Denken, Europapolitik und EU-Politik sind nicht immer dasselbe. (Beifall von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS) Es gibt auch in Nordwesteuropa zwei Staaten, ich nenne sie jetzt einmal Norwegen und Island beispielsweise, die immer wieder darüber diskutieren, ob sie der Europäischen Union beitreten wollen oder nicht. Diese zwei Staaten kämpfen einen unglaublich immensen Kampf gegen Schwarzfischerei. Illegal gefischter Kabeljau aus dem Nordatlantik findet aber seine Abnehmer und Abnehmerinnen innerhalb der Europäischen Union. Diese zwei Länder, die wir manchmal zum Beispiel auf Grund des Walfangs zu Recht sehr kritisieren, kämpfen wirklich damit und fühlen sich von der EU durchaus sehr oft im Stich gelassen. Auch hier hat die EU unglaubliche Herausforderungen zu bewältigen und soll diese befreundeten Staaten in ihrem Kampf nicht alleine lassen. Das ist uns ganz wichtig.

 

Weil wir so oft von der „Vienna Region“ sprechen, ich finde „CENTROPE" besser. Vienna Region hat ein bisschen etwas Arrogantes. Man nimmt Wien sozusagen als Namensgeberin für eine ganze Region. Ich weiß nicht, ob die Menschen in Bratislava so zufrieden damit sind, dass wir ihre Region nach unserer Stadt nennen. Ich würde es jetzt einmal nicht tun. Bleiben wir beim Ausdruck „CENTROPE".

 

Was kann Wien im Rahmen der Vorbildhaftigkeit tun, um zum Beispiel zum Klimaschutz in Europa

 

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