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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 98

 

beizutragen? Wir haben es Ihnen in den letzten Wochen und Monaten hier im Landtag und Gemeinderat sehr oft gesagt. Wenn Wien es schaffen würde, eine Klimamusterstadt zu werden und das auch in CENTROPE gut argumentieren kann und zeigen kann, wie es geht, dann könnte man doch einiges bewirken. Wir haben es Ihnen schon oft gesagt, ab 1. Jänner 2008 könnte jedes neu gebaute Haus in Wien ein Passivhaus sein oder im Passivhausstandard gebaut werden. Wir könnten unseren Strombedarf bis 2002 energieautark gestalten. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was wir gefordert haben. Wir haben dazu vor Kurzem auch eine Dringliche Anfrage gehabt. Wir haben das gut genug erläutert. Aber auch hier möchte ich den europapolitischen Aspekt dieser Forderung wirklich unterstreichen. Wenn Wien eine Musterstadt sein will, und man hört das ja so oft, dann hätte Wien die einzigartige Möglichkeit, das auch zu tun und muss es einfach nur tun. Dazu fordern wir Sie auf! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr Vitouch zum Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben inzwischen zwei tatsächlichen Berichtigungen.

 

Die Vienna Region ist nicht das gleiche wie CENTROPE. Die Vienna Region ist Wien, Niederösterreich, Burgenland, hat also nichts mit dem Vierländerverbund zu tun. Das ist das eine.

 

Das Zweite: Ich muss die unheilige Allianz zwischen dem Marco Schreuder und dem Herrn Mag Jung doch stören. Laut Geschäftsordnung für die Gemeinderätliche Europakommission sind Fragen, Diskussionsbeiträge an die Vorsitzende zu richten, nicht aber an eingeladene Gäste. Das war es. - Danke. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das waren aber keine Gäste, sondern Auskunftspersonen! - Abg Dr Elisabeth Vitouch, auf dem Weg zu den Bankreihen: Die Frau Dienstl war aber ein Gast!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Beginn der Diskussion heute hat mich lange darüber nachdenken lassen, wie ich denn nun auf die Wortmeldungen der beiden anderen Oppositionsparteien in diesem Hause reagieren soll. (Abg Harry Kopietz: Ich befürchte, die Nachdenkpause war zu kurz!) Wahrscheinlich. Ich ziehe mich einfach darauf zurück zu sagen, das Thema ist zu wichtig, als hier auf Argumente einzugehen, zu denen ich, milde formuliert, nur sagen kann, dass sie wenig bis unkritisch reflektiert sind. Denn ich glaube, es ist einfach viel zu wichtig, dass Österreich und Europa untrennbar miteinander verbunden sind und wir darüber immer Bescheid wissen sollten.

 

Österreich und Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Österreich und Europa haben sich wechselseitig entwickelt, beide nicht zu ihrem Schaden. Österreich und Europa ist eine sehr lange Geschichte. Wir haben lange darauf gewartet, ein Teil des vereinten Europas zu sein. Es ist richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass Europa nicht gleich die EU ist. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, das die 27 Staaten in Europa etwas ganz Besonderes in Europa sind und dass diese Staaten nicht abgeneigt sind, die anderen Staaten, die in Europa sind, noch aufzunehmen, auch wenn wir das alles sehr kritisch machen müssen und wir uns immer dessen bewusst sein müssen, wie weit heute der Rahmen für morgen gesteckt werden kann.

 

Wir wissen alle, dass die letzte Erweiterungsrunde, ich würde sagen, eine etwas gewagte Erweiterungsrunde war, eine Erweiterungsrunde, wo wir nicht genau wussten, wo der Weg hinführt, ob die Reformen in diesen Ländern überall eingehalten werden und ob der Acquis communautaire dort auch wirklich die Zielrichtung haben wird. So versteht es sich heute eigentlich ganz von selbst, dass der EU-Justizkommissar Frattini Bulgarien und Rumänien, ich würde sagen, zur Ordnung ruft im Hinblick auf die Reformen, die sie im vergangenen Jahr noch nicht durchgeführt haben. Es ist auch ein Teil von Europa, aber es soll uns nicht davon abhalten, dass wir davor zurückschrecken und sagen, wir wollen nicht mehr zusammenarbeiten.

 

Den Weg in die andere Richtung, der hier vielleicht auch von einzelnen Rednern aufgezeigt worden ist, dass man den Menschen glauben machen möchte, dass es sinnvoller sein kann, in seinem eigenen Schrebergarten zu bleiben und nicht über den Zaun hinauszuschauen, müssen wir, glaube ich, zurückweisen. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsame Ganze sehen. Es ist wichtig, dass wir unser Haus gemeinsam regeln, dass wir es schützen und darüber hinausblicken. So versteht es sich von selbst, dass sich Österreich vorgenommen hat, im Zuge der Schengen-Erweiterung einen doppelten Sicherheitsgürtel um Österreich zu legen, einen Sicherheitsgürtel, der auf der einen Linie heißt, wir haben entsprechende Kooperationen mit unseren Nachbarstaaten, aber auf der anderen Seite hat sich auch Österreich dazu festgeschrieben zu sagen, wir reden mit den Ländern, die außerhalb der Europäischen Union liegen und versuchen, mit diesen Ländern eine entsprechende Kooperation zu führen.

 

So ist es ganz selbstverständlich, dass wir mit der Ukraine in einen verstärkten Dialog gehen. Es ist auch ganz selbstverständlich, dass wir in einen verstärkten Dialog mit den Schwarzmeerländern gehen. Es wird danach, und da bin ich auch dem Landeshauptmann sehr dankbar, dass er den Westbalkan hier besonders erwähnt hat, notwendig werden, dass wir nach dem Schritt der Erweiterung am Balkan auch darüber reden und diskutieren müssen, wie es nun mit den afrikanischen Ländern ausschaut, die an das Mittelmeer angrenzen. Denn es gilt hier sicherlich auch, einen Raum der gemeinsamen Sicherheit über den gesamten Mittelmeerraum zu schaffen.

 

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