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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 98

 

ich möchte jetzt hier nichts versprechen –, dass es dazu auch einen Schriftverkehr gibt. Das kann ich Ihnen im nächsten Integrationsausschuss sozusagen am aktuellen Stand liefern.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Herr Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Frau Stadträtin!

 

Ich weiß, dass Sie für eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten eintreten und auch für eine Abschaffung oder Reformierung des Staatsbürgerschaftstests. Daher stellt sich für mich die Frage, wie Sie die Integration der Fremden sicherstellen wollen bei verkürzten Einbürgerungsfristen und bei Abschaffung eines Tests, oder ob Sie sogar so weit gehen wollen, auch Personen, die nicht integriert sind, die Staatsbürgerschaft zu verleihen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Tatsache ist, dass diese sehr langen Wartezeiten aus unserer Sicht letztendlich ein Integrationshemmnis darstellen. Wenn man sich die Tests anschaut – ich habe mir das genau angeschaut bei einem Dienststellenbesuch in der Magistratsabteilung 35 –, dann sind das Testfragen, die sich letztlich nur sehr entfernt mit Alltagsfragen, mit alltagstauglichen Fragen auseinandersetzen.

 

Ich sehe es auf jeden Fall so, dass die Sprache der Schlüssel zur Integration ist, ich sehe es so, dass wir sehr wohl nicht nur die Sprache vermitteln sollen, sondern dass wir auch die Orientierung vermitteln sollen. So ein Test zum Beispiel würde weit mehr Sinn machen, wenn er sich alltagstauglichen, Alltagsorientierungsfragen stellen würde. Wir arbeiten da auch immer wieder daran, dass wir den Teil, den wir sozusagen in der Magistratsabteilung 35 erstellen, auch in diese Richtung ausrichten.

 

Worum es mir – und das ist ja der Hintergrund dieser Frage – in diesem Zusammenhang geht, ist, dass wir einen sehr humanitären Ansatz haben, aber dass wir auch sagen, dass Zuwanderung geregelt gehört. Wir haben die Möglichkeit gehabt, uns bei der Rechnungsabschlussdebatte ja sehr ausführlich damit auseinanderzusetzen, und ich bin dafür, dass es klare und transparente Regelungen gibt, wie wir damit umgehen, aber ich bin auch dafür, dass wir uns gute Integrations- und Niederlassungsmaßnahmen überlegen.

 

Ich glaube, dass die Stadt da sehr gut aufgestellt ist, dass zum einen die Qualifizierung eine wesentliche Frage ist, zum anderen die Sprache eine wesentliche Frage ist, dass die Implementierung am Arbeitsmarkt gut gelingt, um so die soziale Lage dieser Menschen gut zu positionieren. Ich glaube, das sind die Kernfragen in diesem Zusammenhang.

 

Das heißt, meine Position dazu ist, dass ich dafür bin, dass wir einzelne Regelungen und verschärfte Regelungen da wieder herausnehmen, dass wir uns das aber in einem gemeinsamen Bündnis sehr sachlich auf der Basis der demographischen Entwicklungen, auf der Basis von arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen noch einmal genau anschauen und dann ein gemeinsames bundesweites Konzept erstellen, wie wir in Zukunft mit Einbürgerungen, mit Zuwanderung in dieser Stadt, in diesem Land umgehen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: 3. Zusatzfrage: Frau Abg Matiasek, bitte.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Grüß Gott, Frau Stadträtin! Guten Morgen!

 

Meine Zusatzfrage ist ein bisschen im Zusammenhang mit der vorhin schon diskutieren zweiten Frage die Bezirkskompetenzen betreffend zu sehen. Es war ja ursprünglich so – und wir sehen das sehr positiv –, dass die Bezirke über den Bezirksvorsteher, die Bezirksvorsteherin ein Mitwirkungsrecht bezüglich der Verleihung der Staatsbürgerschaft hatten. Ich glaube, das war recht gut, weil man gerade vor Ort vor allem das Umfeld – das gehört ja auch zum Integrationsstatus eines Menschen in einer Stadt – sehr gut beobachten konnte.

 

Daher stelle ich jetzt an Sie die Frage: Können Sie sich vorstellen oder wie stehen Sie dazu, den Bezirken dieses Mitwirkungsrecht – das würde auch nichts kosten, weil wir das vorhin diskutiert haben – wieder zurückzugeben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Tatsache ist, dass wir gerade eben vor nicht einmal einer Woche alle neuen WienerInnen eingeladen gehabt haben ins Wiener Rathaus, um sie zu begrüßen. Das ist von den unterschiedlichsten Bezirken und auch von den unterschiedlichsten politischen Parteien wahrgenommen worden, um hier einen Kontakt zu knüpfen mit den neuen Wienerinnen und Wienern, und ich glaube, das ist zum Beispiel das, worauf Sie hinaus wollen, dass es sozusagen einen guten Kontakt gibt.

 

Vorher muss ich Ihnen sagen, gibt es unsere einzelnen Außenstellen in der Magistratsabteilung 35, es gibt eine sehr, sehr gute Kooperation mit den einzelnen Bezirken. Wir sind mit unserer Organisationsreform in der MA 35 gut aufgestellt. Wir sind ja auch immer wiederum in Kontakt mit den Bezirken, und unsere Erfahrung ist die, dass der Ablauf, so wie es jetzt läuft, so wie es jetzt funktioniert, so wie es jetzt aufgestellt ist, ein sehr, sehr guter ist.

 

Was ich glaube, was wichtig ist, ist, dass es die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und der Vernetzung gibt, und die ist gegeben. Die ist ja nicht nur gegeben beim Fest der neuen WienerInnen im Wiener Rathaus, sondern viele Bezirke nehmen das zum Anlass, um dann auch auf der Bezirksebene mit den neuen Wienerinnen und Wienern Kontakt aufzunehmen, mit ihnen Beratungs- und Serviceangebote zu debattieren, ihnen die Nähe zu bringen, niederschwellig für sie dazu sein.

 

In der Phase der Einbürgerung selbst haben wir sehr viele integrationspolitische Maßnahmen in der Magistratsabteilung 35, mit der Magistratsabteilung 17, mit den Außenstellen der 35er und der 17er zur Verfügung gestellt und machen sehr, sehr positive Erfahrungen damit. Ich werde das nicht ändern.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 4. Zusatzfrage: Frau Mag Korun.

 

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