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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 98

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich teile Ihre Meinung zu dem Prinzip „Geld folgt Aufgabe", aber vergessen wir nicht, dass es auch viele Kompetenzen gäbe, für die es überhaupt keiner Mittel bedarf, vielleicht sogar Kompetenzen, von denen ein Bezirk oder ein Bezirksvorsteher mehr haben könnte, denn mit Pflichterfüllungen auch im hohen, umfangreichem budgetären Ausmaß ist vielleicht noch gar kein besonderer Gestaltungsspielraum verbunden oder noch kein besonderer Einsatz für die Bedürfnisse einzelner Bürger.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie sich vorstellen können, Kompetenzen auch in den Bereichen zu erweitern, für die überhaupt keine großen Mittel notwendig wären wie zum Beispiel echte Mitspracherechte bei Baumfällungen vor Ort oder bei den Schanigärten oder auch beim Bürgerservice, wo man dem Bezirksvorsteher mehr Rechte geben könnte, auf vorhandene Strukturen zuzugreifen, um noch effizienter für die Bürger tätig werden zu können, weil man einfach im Bezirk näher an den Menschen daran ist als auf Landesebene?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Aber ja, selbstverständlich kann ich mir das vorstellen. Wenn Sie zum Beispiel bei der Frage Schanigärten mit einer einheitlichen ÖVP-Meinung zu mir kommen, bin ich schon dankbar. Da haben wir ja in der Vergangenheit heftigste Diskussionen darüber gehabt, weil das der Wirtschaftsbund beispielsweise ganz anders sieht als jetzt vielleicht Landespolitiker der ÖVP, und an die Diskussionen gerade im 1. Bezirk erinnere ich Sie ungern, weil ich Sie ja nicht kränken will. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber Sie können da mit Sicherheit davon ausgehen, dass Sie noch einiges an interner Arbeit vor sich haben. Ich bin da sehr gerne bereit, es ist mir ein großes Vergnügen, gerade eine Diskussionen über die Entscheidung der Bezirksvorsteher hinsichtlich der Schanigärten zu führen. Jedes Mal, wenn der Schanigarten hinausgetragen wird, bei diesem Ritual, bei diesem Zeremoniell, habe ich die Diskussion mit den Kaffeesiedern, jedes Mal. Sie können das dort auch miterleben.

 

Nein, aber im Ernst. Natürlich meine ich, dass man gerade in diesen Bereichen auch darüber diskutieren sollte, wo nicht unmittelbar Mittel gefordert sind. Aber ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, dass ich da ein bisschen ein gebranntes Kind bin. Denn gerade im Zuge der Koalitionsverhandlungen 1996, die ÖVP und SPÖ zu führen hatten, war das eine wesentliche Forderung der Österreichischen Volkspartei, dass man eine bestimmte Summe dezentralisiert, ohne dass man die Aufgaben dafür benannt hätte.

 

Also so gesehen nehme ich zur Kenntnis, dass diese Zeit vorbei ist, es sind ja auch die handelnden Personen nicht mehr da. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Zeit vorbei ist und dass wir uns wieder des Prinzips „Geld folgt Aufgabe" besinnen. Wenn eine Aufgabe kein Geld erfordert, tun wir uns sicherlich leichter auch beim Reden darüber. Aber ich sage nur noch einmal: Auch Sie haben hier eine Verpflichtung und nicht nur wir.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 02955-2007/0001 - KSP/LM) der Frau Abg Silvia Rubik. Sie ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (In den vergangenen Jahren waren substanzielle Preissteigerungen für Rohstoffe und Baumaterialien zu konstatieren. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit Wohnen im geförderten Neubau weiterhin leistbar bleibt und weder ein Rückgang der Bauleistung noch eine Überwälzung der Erhöhungen auf die Nutzer erfolgt?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Landtagesabgeordnete!

 

In der Tat ist es so, dass in den letzten Jahren die Baukosten massiv gestiegen sind, insbesondere in den Bereichen Baustahl, aber auch Zinn und Kupfer, aber auch beispielsweise bei den Dämmmaterialien hat es gerade im vergangenen Jahr ganz massive Preissteigerungen gegeben.

 

Das ist auch der Grund gewesen, dass ich vor einigen Tagen der Landesregierung die Neubauverordnung 2007 vorgeschlagen habe, um die förderbaren Grenzen anzuheben, das heißt, dass es auch für gemeinnützige Wohnbauträger möglich ist, in diesem Bereich Bauten und damit Wohnungen zu errichten und diese zusätzlichen Kosten, die sich in den vergangenen Jahren addiert haben, auch entsprechend unterzubringen.

 

Grund- und Zielrichtung dieser Neubauverordnung war, damit auch den Wohnbauträgern und auch den Baufirmen eine gewisse Abfederung der gestiegenen Baukosten durch die Anpassung der Fördersätze zu ermöglichen, zum Zweiten aber auch einen stärkeren Anreiz für Bauträger zu schaffen, geförderte Wohnbauten zu errichten.

 

Sie wissen ja, Frau Landtagsabgeordnete, dass wir gemeinsam vereinbart haben, die Wohnbauleistungen in unserer Stadt zu erhöhen. Ich habe schon im letzten Gemeinderat vorgeschlagen, dass wir in den nächsten drei Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen auf 20 000 erhöhen. Das bedeutet, dass wir hier auch die gemeinnützigen Wohnbauträger an Bord holen wollen, und ich denke, dass diese erhöhten Grenzen für den geförderten Wohnbau auch eine gute Möglichkeit darstellen, die Baufirmen zu animieren, sich hier auch verstärkt gemeinsam mit den Wohnbauträgern zu engagieren.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Frau Abg Frank bitte.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Der Herr Bürgermeister hat gesagt, Geld folgt der Aufgabe, und um den leistbaren Wohnbau zu gewährleisten, ist natürlich die Wohnbauförderung unabdingbar.

 

Jetzt ist es aber so – wir haben das auch beim

 

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