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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 74

 

Kirchweger-Hauses wohnt, kann Ihnen das bestätigen. Diejenigen, die das Pech haben werden, in der Nähe einer solchen Punkerhütte zu hausen, falls es so weit kommen sollte, diese armen Teufel, werden nicht mehr SPÖ wählen! Das kann ich Ihnen versprechen!

 

Wir, das kann ich Ihnen auch sagen, werden genau beobachten und aufzeigen und werden auf der Seite der Betroffenen sein, der Kaufleute und der Anrainer! Wir werden dagegen auftreten! Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie mit den Leuten auf der Mariahilfer Straße geredet haben, dann werden Sie sehen, wer uns in der Bevölkerung Österreichs und vor allem Wiens recht gibt! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Die haben alle Angst, dass Sie Zettel verteilen!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist der Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Herrn Dr Jung fällt einem gar nichts ein. Zu so viel Unsinn und so einem Schmarren möchte ich eigentlich gar nicht Stellung nehmen und spreche auch im Hinblick auf den bevorstehenden Osterfrieden nicht dazu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt ist aber insgesamt die Dringliche Anfrage der FPÖ, wie sie schriftlich vorliegt, auch ein Beispiel dafür, wie man auf ein sehr komplexes Thema sehr vereinfachend und mit falschen Lösungsvorschlägen herangeht, die eben keine Lösungen bringen. Man versucht, bei einem Symptom irgendwie, noch dazu mit untauglichen Mitteln, herumzudoktern, ohne die Ursachen zu analysieren, ohne die wirkliche Problematik tatsächlich ausreichend zu erkennen, aber vielleicht auch, um sozusagen für eine autoritäre Politik, die unserer Gesellschaft fremd ist, abzulenken. (Abg Dr Herbert Madejski: Lies dir den Satz nachher noch einmal durch!)

 

Wichtig ist, und das hat auch mein Vorredner Schuster richtig angemerkt, dass es natürlich ein Problem der organisierten Kriminalität gibt (Beifall von Abg Kurth-Bodo Blind und Abg David Lasar. - StR Johann Herzog: Doch?), dass die natürlich vorhanden ist und dass es eine schamlose Ausbeutung von Menschen in diesem Zusammenhang gibt. Dem kann man aber sicher nicht mit einem generellen Bettelverbot beikommen, das ist ein vollkommener Unsinn (StR Johann Herzog: Was fällt den Salzburgern ein? Unglaublich!), sondern man muss einfach organisierte Kriminalität so bekämpfen, wie man sie generell bekämpft, durch internationale Zusammenarbeit (Abg Dr Herbert Madejski: Burgstaller! Voves!), sei es der Polizeibehörden, sei es aller anderen Behörden und sei es durch Bekämpfung der Ursachen in den dortigen Ländern. Das muss natürlich die Europäische Union unterstützen. Das kann nicht die Stadt Wien allein. Deshalb haben wir auch den Antrag eingebracht. Natürlich müssen wir unsere Gesetze, die wir haben und die ausreichend sind, entsprechend anwenden und so anwenden, dass sie die bestmögliche Wirkung haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dr Herbert Madejski: Wie machen Sie das?)

 

Hier gilt natürlich, wir sollten die sozialen Maschen in Österreich so eng knüpfen, und in den letzten sieben Jahren sind sie lockerer geworden, wir haben doppelt so viele Sozialhilfeempfänger wie vorher, dass Bettelei nicht notwendig ist und dass so wenig wie möglich in der normalen Bettelei, wenn ich das einmal so sagen darf, geschieht. Wenn ich jetzt die organisierte Bettelei und die aggressive Bettelei wegzähle, gibt es die normale Bettelei weiterhin. Selbstverständlich ist es so, wenn ein bestmögliches soziales Netz geschaffen wird, und die Stadt Wien ist die sozialste Stadt der Welt, auch wenn wir vom Bund in den letzten sieben Jahren da weniger unterstützt worden sind, dass es wahrscheinlich noch individuelle Personen und persönliche Schicksale gibt, die auch bei einem guten sozialen Netz noch immer auf der Negativseite des Lebens landen und glauben, durch Betteln ihre soziale Lage verbessern zu können. Das sollte man nicht generell mit autoritären Mitteln unterbinden, sondern für diese normale Bettelei muss es Platz geben und dagegen kann man nicht vollkommen polizeistaatlich vorgehen. Das soll auch gesagt werden. Aber natürlich wünschen wir uns eine Gesellschaft und vor allem arbeiten wir für eine solche, in der Bettelei nicht notwendig ist. Das ist aber offenbar schwer und wahrscheinlich nur langfristig und international zu erreichen.

 

Zur organisierten Ausbeutung von Bettlerinnen und oft auch Kindern hat mich beeindruckt, was die Frau Stadträtin vorgebracht hat und wie unpassend das schon alles ist. Diese Zahlen habe ich im Detail noch nicht gekannt und bin eigentlich schon froh darüber, dass sehr viel geschieht, auch von der Polizei und vor allem den Organen der Stadt Wien schon sehr viel geschieht.

 

Die Polizei macht eine gute Arbeit. Ich will mich jetzt nicht noch einmal, Schuster hat das schon gemacht, über die mangelnde Ausstattung unserer Polizei, dass wir zu wenig Polizisten haben, lang verbreiten. Auch wenn man lange die Wahrheit sagt, wird die Stimme heiser und davon ist unsere Stimme schon heiser. Aber wir werden es weiterhin sagen, so lange, bis wir genug Polizei haben. Wir kämpfen jedenfalls weiter für mehr Polizei in dieser Stadt. Aber das heißt nicht, dass wir glauben, dass wir die Armut mit der Polizei bekämpfen können, jedoch ist die Polizei sehr wohl bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein wichtiger Faktor, aber sicher nicht der einzige Faktor. Die moderate Personalaufstockung, die im neuen Bundesbudget dafür vorgesehen wird, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber nach wie vor nicht ausreichend.

 

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium hat nach den Strasseriaden, die uns wirklich sehr weit zurückgeworfen haben, bei der Polizei wieder eine gewisse Verbesserung gebracht. Ich hoffe, dass mit der neuen Bundesregierung und dem jetzigen Innenminister auf der gleichen Ebene weitergearbeitet werden kann.

 

Was ich noch einmal betonen möchte, ist, weil Vorredner gesagt haben, wir können nur hier in Wien alles lösen, ich glaube wirklich, dass die internationale

 

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