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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 74

 

Zusammenarbeit mit diesen Behörden das Kern des Problems ist, weil es einfach so ist, dass schon bewiesen wurde, dass die Zusammenarbeit mit den bulgarischen Behörden real dazu geführt hat, dass sich die Situation mit Bulgarien deutlich entspannt hat, dass man dort auch auf die Gesetzgebung eingewirkt hat und dass es nicht mehr so leicht ist wie früher, dass bulgarische Kinder unter wirklich schlimmen Bedingungen nach Wien kommen und hier ausgebeutet werden. Das müssen wir mit allen Ländern so machen.

 

Es ist natürlich unsere Aufgabe, intelligent darüber nachzudenken, dass es absolut unmöglich wird, dass in unserem Land Kinder ausgebeutet werden. Das darf es in keiner Weise geben! Dafür kämpfen wir auch, aber dafür ist ein absolutes Bettelverbot ein untaugliches Mittel! Noch einmal muss ich natürlich betonen, dass das Betteln von Kindern bei uns verboten ist und dass Leute, die Kinder zum Betteln anstiften, als Anstifter durchaus zu bestrafen sind. Es ist jede Form von Ausbeutung verboten. Es ist das aggressive organisierte Betteln verboten.

 

Wir brauchen vielmehr aber ein Bündel von intelligenten Maßnahmen, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die organisierte Bettelei mit ihren negativen Auswüchsen zurückzudrängen. Aber ein absolutes Bettelverbot wäre hier nicht der richtige Weg! Wir wollen die sozialen Ursachen des Bettelns bekämpfen! Wir wollen die Armut mit allen Mitteln bekämpfen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage an die Frau StRin Frauenberger ist somit beendet.

 

Mir liegen vier eingebrachte Anträge vor, die ich in der Reihenfolge der Einbringung nunmehr zur Behandlung bringen werde.

 

Ich beginne mit dem Antrag der freiheitlichen Landtagsabgeordneten DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek betreffend generelles Bettelverbot.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer mit diesem Antrag in der sofortigen Abstimmung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist ausschließlich die Freiheitliche Fraktion, sohin abgelehnt.

 

Es folgt der Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Veronika Matiasek und Mag Wolfgang Jung betreffend städtischer Ordnungsdienst.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist erneut nur die einbringende Freiheitliche Fraktion und somit abgelehnt.

 

Ich setze fort mit dem Beschluss- und Resolutionsantrag der Österreichischen Volkspartei betreffend städtisches Ordnungsamt zur Exekutierung kommunalrechtlicher Bestimmungen.

 

Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist außer der Grünen Fraktion von den drei anderen Parteien unterstützt, daher mehrheitlich angenommen.

 

Last but not least, meine Damen und Herren, der Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Godwin Schuster und Dr Kurt Stürzenbecher für die Sozialdemokratische Fraktion betreffend sozialpolitische Defizite in der Europäischen Union.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Weg folgen kann, den bitte ich um Unterstützung. - Dies ist, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, von der Sozialdemokratie, der Grünen Fraktion und der Volkspartei somit zum Beschluss erhoben.

 

Bleibt mir nur noch, die Tagesordnung der heutigen Sitzung als erledigt zu vermelden, Ihnen ein schönes Wochenende und noch viel mehr ein angenehmes und erbauliches Osterfest zu wünschen. Schöne Festtage!

 

Die Sitzung ist geschlossen. Auf Wiedersehen.

 

(Schluss um 16.56 Uhr.)

 

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