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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 74

 

Lieferzeiten und Ähnlichem mehr. Auf alle Fälle ist die Einführung von solchen Ordnungsgruppen via Ordnungsämtern etwas, was die Sicherheitsgefühle in deutschen Städten offensichtlich massiv angehoben hat. „In der Bundesrepublik", schreibt der Kommentator, „sind die Beamten der jeweiligen Ordnungsämter aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken."

 

Ich glaube, es dauert nicht mehr lange, bis sich die SPÖ dieser Idee anschließt und überrascht dann dabei, wie es um die Parkgebühren gegangen ist, die hier von Gemeindebeamten eingehoben werden, weil es Geld bringt. Aber ich glaube, auch die Sicherheit sollte uns Entsprechendes wert sein. In diesem Sinne hoffe ich sehr wohl, dass sich die SPÖ einer solchen Lösung auf Dauer nicht verschließt, bereit ist, einem Bettelverbot, wie die SPÖ in Salzburg oder wie es in Kärnten oder auch in Krems in der Zwischenzeit ebenfalls Gesetz geworden ist, zuzustimmen und dass auf Sicht auch ein Ordnungsämterpersonal für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.

 

Wir werden am Thema bleiben, sich hier oft unterhalten, weil sich mit den jetzigen Maßnahmen trotz der neuen Frau Stadträtin eine Lösung des Problems in keiner Weise abzeichnet und nur eine Perpetuierung der Probleme eintritt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst zum Kollegen Schuster: Er hat sich hier sichtlich schwer getan, sich bei seiner eigenen Rede ernst zu nehmen, wenn man die Bereiche Polizei herausnimmt. (Abg Godwin Schuster: Nein! Das ist sehr ernst gewesen!) Herr Kollege, Sie dürfen Ihren Kopf ruhig schütteln! Sie wissen ganz genau, dass sich die Spitzen der Wiener Polizei nicht nur im Rotlicht vereinigen, wie man sieht, sondern durchaus auch mit einem gewissen parteipolitischen Hintergrund, also die Farbe Rot soll bei der Wiener Polizei nicht ganz selten sein! Das ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Kurt Wagner: Das ist jetzt aber eine billige Polemik!)

 

Zum Zweiten, Sie machen uns Vorwürfe für ein Ressort, für das wir nicht verantwortlich sind, sondern wir waren in der Regierung. Dann sagen Sie unmittelbar darauf, seit der vorhergehenden Ministerin ist es in Wien besser gewesen. Das heißt, es war in den letzten fünf Jahren in Wien anders und Sie können wieder mitreden. Was hat denn Ihr Mitreden gebracht? Gar nichts hat es gebracht! Wissen Sie, was es gebracht hat? Dass der Skandal vertuscht wurde, bis es nicht mehr anders gegangen ist! (Abg Godwin Schuster: Welcher Skandal?) Und jetzt explodiert es! Im Bettlerbereich, von dem wir heute eigentlich reden wollten, brauchen wir uns wohl kaum zu fürchten, dass sich irgendwelche obskuren Wiener Polizeispitzen zu Hochzeiten einladen lassen. Das dürfte dort wahrscheinlich weniger der Fall sein. Soweit zum Kollegen Schuster.

 

Zum Kollegen Ellensohn, der uns erklärt hat, er kann mit Mühe sein aufschäumendes Vorarlberger Temperament bremsen, um uns zu sagen, was er von manchem hält. Es lohnt sich gar nicht so sehr, auf den gesamten Bereich einzugehen, aber eines, Herr Kollege, muss man schon sagen, Ihr Vergleich der Bettlerproblematik mit den Konzentrationslagern, mit den üblichen Versuchen, uns dorthin in die Nähe zu bringen und Ihrer Methode, in der Vergangenheit zu wühlen, statt die Probleme der Gegenwart zu lösen, ist nicht nur geschmacklos, Herr Kollege, sondern sie ist dümmlich und beleidigt letztlich die Opfer, die es wirklich gegeben hat! Sie sollten sich solche Sachen ersparen! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Ellensohn und auch einige andere im Verlauf dieser Debatte haben weiters gemeint, es geht darum, hier das Problem zu lösen und nicht sozusagen die Opfer dieser Frage zu treffen. Das Problem ist hier aber nicht eine soziale Frage, die wir heute diskutieren, ich sage das bewusst, sondern das Problem ist eine polizeiliche Frage, um die es geht. Es geht hier nicht darum, die Probleme in Bukarest zu lösen, sondern die Probleme in Wien zu lösen. Ich sage Ihnen da ganz ehrlich, und das wird goutiert, ich bin von den Wienern und nicht von den Bürgern in Bukarest gewählt und für die Wiener trete ich ein und die Wiener goutieren das. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der Vergleich mit Bukarest hinkt!) Ich habe im Gegensatz zu Ihnen vorgestern eine Verteilungsaktion auf der Mariahilfer Straße in dem Bereich durchgeführt und kann Ihnen sagen, die Wiener sind in dieser Frage auf unserer Seite und nicht auf Ihrer Seite! Das kann ich Ihnen mit ruhigem Gewissen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Ernst Nevrivy: Das ist doch ein Blödsinn!)

 

Ich weiß, das regt Sie auf, weil Ihre eigenen Mitglieder, die Leute im Gemeindebau, diejenigen sind, die am meisten davon betroffen sind. Im 19. Bezirk finden Sie Bettler wahrscheinlich weniger, aber auf der Mariahilfer Straße und bei den U-Bahn-Stationen finden Sie sie. Das ist es, das tut Ihnen weh! Sie wissen, dass wir recht haben! Sie wissen, dass die Bürger hinter uns stehen! Sie dürfen es halt nicht laut sagen, weil Sie den linken Flügel haben, der Ihnen das verbietet und es verhindert! (Abg Ernst Nevrivy: Das stimmt doch überhaupt nicht!) So ist es, Herr Kollege, und nicht anders! (Heiterkeit bei Abg Christian Oxonitsch.) Lachen Sie ruhig, Herr Klubobmann! Sie sind damit genauso im Unrecht wie Ihre ständigen falschen Geschäftsordnungsauslegungen. Auch das wird Ihnen noch vorgeführt werden!

 

„Ich brauche nur das bisschen Geld für die Fahrt nach Fürstenfeld." - Wie wir heute gehört haben, ist das bei den Bettlern nicht mehr in. Das wollen wir auch in Wien erreichen. Was in Fürstenfeld möglich ist, müsste eigentlich auch in Wien möglich sein. Wenn Ihre Stadträtin hier sagt, es wäre unsozial, so vorzugehen, dann frage ich Sie: Ist Ihre Landeshauptfrau in Salzburg, die gegen die Bettler vorgeht, unsozial? Haben Sie so ein partielles Wahrnehmungsvermögen? Haben Sie so einen Tunnelblick, dass Sie nicht sehen, was rund um uns und in den anderen Ländern, die genau merken, dass es so

 

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