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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 74

 

Slowakei, aus Bulgarien ist kein soziales Problem! Das ist einfach nicht wahr! Das ist eine Form von Clanunwesen, wo jemand versucht, die wohlhabenderen Städte Mitteleuropas entsprechend abzugrasen, um sich, vor allem an den Spitzen dieser Banden, ein Leben von Fürsten zu vermitteln.

 

Im SPÖ-Antrag ist es ganz interessant, wird in der Begründung formuliert, dass besonders stark von der Diskriminierung sowie hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit eine der größten Minderheiten Europas betroffen ist, die Roma und Sinti. Das stimmt, keine Frage. Aber die weitere Formulierung, dass dies viele von ihnen in die Städte, auf der Suche nach dem Notwendigsten zum Überleben für sich und ihre Familien, treibt, stimmt für Wien sicher nicht! Die hierher kommen, sind organisierte, hauptberufliche, gewerbsmäßige Bettlerbanden und sind in keiner Weise welche, die aus sozialen Gründen in unsere Stadt kommen. Das möchte ich einmal feststellen!

 

Die Begleitkriminalität wurde bereits von der Frau Matiasek angesprochen. Ich glaube, auch diesen Aspekt muss man klar und deutlich hervorheben und sagen, dass dies nicht aus den Augen verloren werden darf.

 

Die Probleme multiplizieren sich in den Brennpunkten und in den großen Hauptverkehrsstraßen, wie zum Beispiel der Mariahilfer Straße, die wirklich unter allen möglichen Zuständen leidet. Sie haben ein massives Betteleiproblem, sie haben ein ähnlich gelagertes Problem durch das Auftreten der Punker, die ebenfalls massive Belästigung der Passanten betreiben. Sie haben eine aufdringliche Keilertätigkeit von den Werbeständen aus. Und sie haben einen Demonstrationstourismus, der sich auf die Gegend vom Westbahnhof die Mariahilfer Straße hinunter konzentriert, natürlich voll im Bereich der Mariahilfer Straße und immer wieder zu den Hauptverkehrstagen Freitag, Samstag, was natürlich eine echte Schädigung der Straße als solche darstellt. Ein Erfolg ist allein die Lösung der Frage der Hütchenspieler, die durch Durchgreifen und eine gemeinsame Neufassung des Landes-Sicherheitsgesetzes - hier haben wir zugestimmt - erreicht wurde, wo das Problem durch eine Verschärfung des Gesetzes in den Griff zu bekommen war.

 

Die Aufgabe der Sicherung obliegt natürlich in erster Linie der Polizei. Die Polizei ist aber in einer beklagenswert schlechten Mannschaftsstärke vorhanden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Jetzt kommt das schon wieder!) Gerade gestern musste man lesen, dass die Polizei eine neue Aufgabe auf sich zukommen sieht, sie muss nämlich die Postzusteller unter Polizeischutz begleiten, dass keine Überfälle stattfinden. Da ist leider nicht dabei gestanden, wie viele Beamte durch diese Tätigkeit wiederum von der sowieso zu geringen Zahl, die wir in Wien haben, gebunden werden. Die Frage, was mit den Botschaftsbewachungen ist, ist zu stellen. Seit Jahr und Tag haben wir das Thema behandelt, dass die, natürlich in Übereinstimmung mit den Botschaften, abgezogen gehören und der Sicherheit dienen sollen und dass andere Wachkörper privater Art ausreichen müssten, um die Sicherheit der Botschaften zu kennzeichnen. Da ist ebenfalls eine massive Bindung von Polizeibeamten gegeben.

 

Wir gesagt, Lhptm Häupl hat zumindest 1 000, einmal 1 600 Polizisten verlangt, durchgesetzt hat er bisher bei der Bundesregierung, seiner eigenen Koalitionsregierung, nichts. Er hat sich bislang nicht damit durchgesetzt. Das ist bedauerlich. Die Zahl 1 000 oder 1 600, das möchte ich auch feststellen, ist im Grunde genommen gar nicht die ganz große Zahl, sondern das ist ein Mindesterfordernis. Ich möchte darauf verweisen, was der „Standard" am 15. September 2004 geschrieben hat. Er hat festgestellt: „In Wien fehlen 4 000 Polizisten." Und zwar stellt er fest: „Die Aufklärungsquote in deutschen Großstädten ist doppelt so hoch wie in Wien. Allerdings hat dort die Polizei bedeutend mehr Personal. Um eine Arbeitssituation der Berliner Polizei zu erreichen, fehlen in Wien 4 000 Mitarbeiter. Knapp 8 000 Beamte" - ein bisschen mehr sind es in der Zwischenzeit gegenüber dem Jahr 2004 – „hatten sich im Vorjahr" - das war also im Jahr 2003 – „mit 257 000 gemeldeten Straftaten herumzuschlagen. Die Aufklärungsquote lag damals bei 26,78 Prozent. Auf einen Mitarbeiter der Polizei kamen 32 Fälle. Die Belastung in Wien liegt bei 166 Delikten pro 1 000 Einwohner. München dagegen" – laut „Standard“ – „ein Paradies. Dort kamen im Jahr 2003 nur 80 Delikte auf 1 000 Einwohner, also genau die Hälfte und die Aufklärungsquote ist doppelt so hoch, liegt nämlich bei 58 Prozent. Allerdings ist hier die Zahl der Beschäftigten nicht viel höher als in Wien, aber München hat auch weniger Einwohner. Von der Kriminalitätsseite her ist Berlin mit Wien in der Hinsicht vergleichbar. Da haben wir eine ähnliche Quote von 160 Straftaten pro 1 000 Einwohnern, allerdings ist auch hier die Aufklärungsquote eine wesentlich höhere, nämlich bei fast 50 Prozent, und der Polizeipräsident kann personell aus dem Vollen schöpfen, ist er Herr über 26 000 Mitarbeiter, die nur 21 Fälle pro Person aufklären müssen. Nachdem Berlin doppelt so groß ist wie Wien, wäre die Hälfte davon in etwa 13 000 Mitarbeiter. Das wäre eine Zahl, die deutlich über 4 000 zusätzlichen Polizisten läge." - Jetzt kann man die Zahlen des „Standard" ernst nehmen oder auch nicht. Ich nehme sie ernst. Ich stelle fest, dass in Deutschland in vielen Städten offensichtlich eine deutlich bessere Strukturierung gegeben ist.

 

Aber wenn die SPÖ nicht im Stande ist, das Problem zu lösen, nämlich dass die Polizei auf Bundesseite aufgestockt wird, dann werden wir in Wien eben einen eigenen Weg gehen müssen und das ist dieser städtische Ordnungsdienst, der von uns und, wie ich jetzt höre, von der ÖVP verlangt wird. Er ist in vielen deutschen Städten unterwegs. Ich habe das Beispiel Wolfsburg. Da ist er zum Beispiel rechtlich im niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung festgelegt, also eine Art Landes-Sicherheitsgesetz von Niedersachsen, natürlich nicht von Wien. Die sind natürlich nicht bewaffnet, machen auch nicht der Polizei Konkurrenz und sie sind für alle möglichen Dinge zuständig, wie Missachtung von Leinenzwang, Farbschmierereien, Lärmen und belästigendes Verhalten, Betteln, Nichtbeachtung von

 

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