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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 74

 

Dem Herrn Schuster muss ich einmal sagen, natürlich ist es schön von ihm, wenn er versucht, die Schuldzuweisungen über nicht erfolgte Polizeiaufnahmen, Abbau oder so etwas Ähnliches zu formulieren (Abg Godwin Schuster: Was tue ich?), aber es wird jetzt alles anders werden! Ihr seid jetzt an der Macht! Der Bürgermeister hat einmal 1 600, einmal 1 000 Polizisten verlangt, es wird in Kürze diese Zahl zur Verfügung stehen! Herr Schuster, wir freuen uns gemeinsam darauf, dass die SPÖ ihr Wahlversprechen verwirklicht! Das ist etwas Schönes! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Frau StRin Frauenberger: Sie hat eine Reihe von eindrucksvollen Zahlen genannt, wo die Tätigkeit der Polizei und sonstiger Behörden beleuchtet wird. Keine Frage, dass das etwas Wichtiges und Gutes ist. Nur, Frau Stadträtin, es ist ebenso festzustellen, dass diese eindrucksvollen Zahlen nicht dazu geführt haben, dass das Betteleiproblem als solches in Griff zu bekommen ist. Es hat sich in keiner Weise geändert. Die Problematik ist gleich geblieben. Wir haben wahrscheinlich eine größere Dichte von Bettelbanden als sonstwo und früher in der Stadt. Die Bemühungen der Behörden, der Polizei und der städtischen Behörden, sind gegeben, aber gehen, was das Problem als Ganzes betrifft, ins Leere. Es fehlen einfach die rechtlichen Möglichkeiten. Das muss man feststellen.

 

Ich darf feststellen, das Gleiche hatten wir bei den Hütchenspielern. Da wurde ebenfalls lange und breit herumdiskutiert, Maßnahmen wurden hin- und hergeredet und dann hat es eine Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes gegeben. Seitdem sind die Hütchenspieler aus und vorbei, es gibt sie nicht mehr. Daher gibt es also Möglichkeiten. Wenn man sie will, muss man sie beschreiten. Wenn man sich aber davor fürchtet, schadet man der eigenen Bevölkerung. Das ist einfach eine Feststellung.

 

Wenn die Frau Stadträtin richtigerweise sagt, mehr Polizei auf die Straße, würde ich meinen, keine Frage, sie hat völlig recht, nur Sie könnten in Wien damit beginnen. Wir haben in Wien eine Zweigleisigkeit der Behörden in Bezug auf das Landespolizeikommando Wien und auf die Bundespolizeidirektion Wien, die beide gleichzeitig für Personal und Beschaffung zuständig sind. Es läuft aktenmäßig alles parallel, Personal parallel und es wird alles doppelt abgehandelt. In allen anderen Bundesländern gibt es ein Landespolizeikommando und eine Sicherheitsdirektion mit getrennten Aufgaben. Die einen sind für die kriminalpolitischen Angelegenheiten zuständig, der Rest macht die Angelegenheiten der Behörden, also die Anmeldung von Veranstaltungen, Vereinstätigkeiten und Ähnlichem mehr bei Behörden. Im Rahmen der Neuordnung der Polizeikräfte war auch eine gemeinsame Vorgangsweise für alle neun Bundesländer geplant. Der Schuster hat schon recht. Es ist natürlich die parteipolitische Tätigkeit und die Tätigkeit von ÖVP und SPÖ gewesen, die diese Gleichschaltung zwischen Wien und den anderen Bundesländern verhindert haben und die aus rein parteitaktischen Erwägungen die Aufrechterhaltung zweier getrennter, gleichlautender Behörden vorgenommen haben, eben Polizeidirektion und Landespolizeikommando. Das heißt, hier wären Synergieeffekte und Einsparungen möglich und man könnte die eingesparten Beamten in Wien auf die Straße schicken, damit sie dort Dienst tun und einmal erste Möglichkeiten zur Erleichterung schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Herrn Ellensohn möchte ich nicht viel dazusagen. Der Herr Ellensohn vertritt die Interessen der Bettler und die Interessen der Bettelbanden aus dem Ausland. Die hat er im Auge. Er hat kein einziges Wort oder keinen vollständigen Satz dazu gesagt, wie die Situation der betroffenen Bevölkerung ausschaut. Das interessiert ihn nicht, aber das wissen wir ja.

 

Herr Abg Aigner, es war interessant, die ÖVP ist zwar gegen unseren Antrag, hat aber ziemlich Gleichlautendes eingebracht. Die Meinung des Herrn Dr Aigner ist, was seine Wortmeldung betrifft, mit unserer deckungsgleich. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt!) Das darf ich feststellen. Das berühmte Blatt Papier, das man dazwischenschieben kann, wird sich schon finden, aber alles in allem ist das eine einheitliche und gleiche Meinung zum Ordnungsamt und zum generellen Bettelverbot. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Da haben Sie recht!) Ich finde das gut und freue mich, dass sich die ÖVP unserer Meinung anschließt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Abg Schuster hat in Bezug auf die Caritas gesagt: „Betteln ist die sichtbarste Form der Armut." Das stimmt mit Garantie, aber es stimmt mit Sicherheit nicht für die Bettelbanden und die machen den allergrößten Teil des Bettelunwesens in Wien aus. Die anderen zählen zahlenmäßig nicht mehr wirklich. Das muss man feststellen. Der Betteleitourismus ist nicht ein Armutskennzeichen, ein Kennzeichen einer sozialen Entwicklung, sondern ist für die Betroffenen, zumindest für die Erwachsenen, ein Beruf wie jeder andere auch und wird als solcher betrachtet und ausgeübt. Das muss man auch dazusagen.

 

Ich darf sagen, wenn er sagt, die FPÖ ist auf der Suche nach Themen, sage ich, wir müssen alle darauf schauen, dass wir Themen haben, die interessant und der Bevölkerung wichtig sind.

 

Ich darf feststellen, in Sachen Bettelei gehen wir mit der Salzburger Sozialdemokratie und ihren Anträgen auf Bettelverbot in eine Richtung und sind einer Meinung. Es würde mich freuen, wenn sich die Sozialdemokraten in Wien auch einmal anschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema selbst: Zum Bettelverbot ist schon viel gesagt worden, dass die organisierte Bettelei um sich greift, dass an allen Ecken und Enden Busse irgendwelche Menschen ausladen, die dann bettelnd unterwegs sind, an den U-Bahnen, an den Hauptkreuzungspunkten, zentralen Plätzen und Einkaufsstraßen, dass eben der Missbrauch ein unglaublicher ist, phasenweise und richtig organisierte Verwendung von Rollstühlen durch Gesunde, dass Frauen mit Kindern unterwegs sind, die sicher nicht die ihren sind. Dass die Kinder Opfer sind, denen man helfen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber der Betteltourismus aus Rumänien, aus der

 

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