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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 74

 

habt es noch unterstützt, weil ihr selbst in euren Bereichen Ähnliches gemacht habt! Jetzt sage ich, ich könnte einen Zeugen nennen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Harald STEFAN: Da sind doch fünfmal mehr Rote als Blaue bestellt worden!) Ich sage Ihnen, Sie sind genauso mitschuldig, dass die Wiener Polizei zur Zeit eine Belastung sondergleichen hat! Ihr braucht hier nicht als die Sicherheitsexperten aufzutreten! (Abg DDr Eduard Schock: Sie haben 1 600 Polizisten versprochen und das gebrochen!)

 

Nein, ihr habt 1 600 gefordert! Wir haben über 1 000 vom Innenministerium gefordert und die fordern wir heute noch! Sie wissen, dass die Kriminalitätsrate genau in der Zeit, wo die FPÖ - nicht nur das BZÖ, das klammere ich jetzt aus - mitregiert hat, explodiert ist! Trotzdem habt ihr gesagt, wir sparen weiter bei der Polizei, insbesondere bei der Wiener Polizei! (Beifall bei der SPÖ. - Abg DDr Eduard Schock: Aber jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler, Herr Schuster! Wo sind denn jetzt die 1 600 Polizisten? Jetzt müssen Sie sich eine andere Leier einfallen lassen!)

 

Ich sage Ihnen zusätzlich, und ich muss ein bisschen auf die Zeit achten, obwohl die Stadt Wien für den Vollzug des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes nicht zuständig ist, stellt sie der Bundespolizeidirektion Wien MitarbeiterInnen der Geschäftsabteilung Organisation und Sicherheit, nämlich aus der Gruppe Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen, zur Unterstützung von Schwerpunktaktionen zur Verfügung, um gegen die verbotene Bettelei anzukämpfen. (Abg DDr Eduard Schock: Eure Wahlversprechen hört ihr nicht gern! Studiengebühren! 1 600 Polizisten!) Ich sage, das hat leider doch ein bisschen gedauert. Bei Minister Strasser war bekannt, dass er an einer Zusammenarbeit mit der Stadt nicht wirklich interessiert war. Er wollte unbeirrt und unbeeinflusst seine parteipolitisch geprägten Strategien umsetzen. Es war für uns gut, und der Herr Bürgermeister hat die Situation auch ergriffen, als Ministerin Prokop kam und wir mit ihr erstmals, seitdem es diese blau-schwarze Regierung gab, wieder eine Sicherheitspartnerschaft vereinbaren konnten. Diese Sicherheitspartnerschaft hat auch bewirkt, dass wir uns dann sehr aktiv an diesen Maßnahmen beteiligt haben, obwohl wir nicht dafür zuständig gewesen wären. Die Zahlen erspare ich mir, weil sie im Protokoll der Anfragebeantwortung der Frau StRin Frauenberger nachzulesen sind.

 

Es ist natürlich so, und das hat die Frau Stadträtin auch gesagt, dass die angetroffenen BettlerInnen - mit großem I, sage ich jetzt dazu - überwiegend aus der Slowakei oder aus Rumänien stammen. Die Anzahl der bulgarischen BettlerInnen ist, wie wir wissen, zurückgegangen. Der Vollständigkeit halber muss ich aber auch sagen, dass sich die österreichische Bettelszene in den letzten Jahren nicht sehr verändert hat. (Abg Mag Harald STEFAN: Was sagt uns das?) Das heißt, unsere Arbeit für sozial Schwache wirkt hier, trotzdem die Aufgaben so stark gestiegen sind. Das muss man wirklich hervorheben. Ich habe deshalb die Herkunftsländer der BettlerInnen erwähnt, weil Armut, und ich spreche jetzt nicht von der organisierten Bettelei, nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur mit entsprechenden ökonomischen und sozialen Maßnahmen gelöst werden kann.

 

Ich hätte mir für heute vorgenommen, die vielen Projekte, die wir unterstützt haben, vorzubringen und ich wiederhole meinen Zwischenruf, einzelne auch mit Unterstützung der FPÖ. Hier denke ich in erster Linie an jene Projekte in Rumänien, wo die ehemalige Abg Schöfnagel als Sozialattaché in Rumänien arbeitet. Das hat alles einen Sinn, dass wir vor Ort Maßnahmen setzen, um den Menschen entsprechende Unterstützung zu geben.

 

Wir haben deshalb heute einen Antrag vorbereitet. Hier, Kollege Ellensohn, möchte ich sagen, das ist nicht nur ein Papier. Wir haben vor Kurzem erst ein Treffen mit Vertretern von großen Städten Europas gehabt und wir haben mit den Vertretern dieser großen Städte festgestellt, die beneiden uns, soviel ihr immer wieder auch an Kritik hört, ob unserer Situation. Aber es ist klar und deutlich herausgekommen, die Ballungsgebiete in diesem vereinten Europa sind Anziehungspunkte für Menschen, die Sorgen haben. Die Belastung dieser großen Städte in Europa, und das sind nicht nur Hauptstädte, ist enorm. Manche gehen über die Grenzen ihres Möglichen, um diesen Menschen zu helfen. Deswegen haben wir gesagt, wir möchten mit diesem Antrag, der jetzt nicht ein Antrag ist, der alleine hier in Wien, sondern auch anderswo diskutiert wird, ein Zeichen an Europa setzen, die soziale Verantwortung mitzutragen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diesen großen Ballungsgebieten Unterstützung zu geben, weil viele der großen Städte es sich nicht mehr leisten können. Deshalb dieser Antrag, der jedem vorliegt. Deshalb dieser Antrag, den wir heute einbringen. Ich würde wirklich bitten, diesen auch zu unterstützen.

 

Ich glaube, damit zumindest für mich das Wichtigste zu diesem Thema gesagt zu haben. Ich würde mir nur eines wirklich wünschen, ich bitte darum, dass wir als politisch Verantwortliche nicht immer die Schwächsten in dieser Gesellschaft herauspicken, um Aktivitäten gegen sie zu organisieren. (Abg Dr Herbert Madejski: Die Kriminellen!) Das ist nicht in Ordnung! (Abg Dr Herbert Madejski: Also wirklich, das darf doch nicht wahr sein!) Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist wirklich nicht in Ordnung! Wenn Sie das Landes-Sicherheitsgesetz kennen und wissen, dass wir uns gegen organisierte Kriminalität mit aller Entschiedenheit aussprechen und wenn Sie wissen, dass wir aggressives Betteln gleichfalls nicht tolerieren wollen (Abg DDr Eduard Schock: Sie tun nichts dagegen!), dann brauchen Sie nicht die restlichen Armen mit in das Boot zu nehmen und den Kampf gegen die gesamten Armen zu führen! Eine solche Politik ist mir persönlich zuwider! (Beifall bei der SPÖ. - Abg DDr Eduard Schock: Sie tun nichts dagegen! Sie schauen nur zu!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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