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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 74

 

gemeinsam darum kämpfen, dass der Wiener U-Bahn-Bau auch vom Bund, das heißt, von allen anderen Österreichern mitfinanziert wird. Wir haben die Bundestheater, wir haben die Bundesmuseen, wir haben die Universitäten. Wir bieten sehr viel Service auch für unser Umland und für unser ganzes Heimatland, auf der anderen Seite sind wir die einzige richtige Großstadt, und Großstädte bringen oftmals andere Probleme mit sich. Es wird die Stadt Wien nicht umhin können, ortspolizeiliche Bestimmungen zu erlassen, um Übelstände im öffentlichen Raum auch durch eigene Organe entsprechend zu bekämpfen.

 

Es geht hier nicht um ein Hin- und Herschieben der Verantwortung, denn das bringt den Menschen nichts. Die Menschen fühlen sich jetzt belästigt, belastet, fühlen sich auch ausgenützt. Es ist ja oft so, man gibt in der U-Bahn dann einfach deshalb Geld, damit die Leute zum Musikspielen aufhören, weil es nicht zum Aushalten ist. So kann es ja wirklich nicht sein, dass im – teurer gewordenen – Straßenbahnticket jetzt auch diese Art von Musik inkludiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier geht es darum, dass wir die eigenen Stationen beaufsichtigen, eine U-Bahn-Polizei, eine Aufsichtstruppe auf die Beine stellen, dass wir auch so etwas wie eine Stadtwache in die Welt setzen. Ich glaube, auch alle verfassungsrechtlichen Probleme lassen sich aus der Welt schaffen. Es ist ja nicht so, dass die Verfassung in Stein gemeißelt ist. Man kann die Bundesverfassung ändern, man kann paktierte Verfassungsgesetze zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern ändern. Und oftmals ist es ja gar keine Frage, dass ich hier unbedingt einen bewaffneten Wachkörper brauche, oftmals geht es einfach darum, dass Organe der öffentlichen Aufsicht da sind.

 

In diesem Sinne bringen wir – mein Kollege Roman Stiftner und meine Kollegin Barbara Feldmann – einen Antrag ein betreffend die Errichtung eines städtischen Ordnungsamtes zur Exekutierung kommunalrechtlicher Bestimmung.

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen, dass – im Sinne dessen, was ich auch gesagt habe, wir brauchen eine Stadtwache – wir uns für die Schaffung einer eigenen kommunalen Überwachungstruppe beziehungsweise eines städtischen Ordnungsamtes aussprechen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der österreichische Sozialstaat hat ein sehr engmaschiges Netz, und die neue Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, dort, wo es gewisse Lücken gibt, diese Lücken zu schließen und dass wir in Richtung einer Grundversorgung gehen. Es ist auch Wien aufgerufen, seine Sozialhilfe anzuheben. Wir müssen aber schon auch klarlegen: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, die Not in allen umliegenden Ländern zu lindern. Das können wir nicht, das würde alle überfordern. Dafür ist jedes Land auch selbst verantwortlich. Wir als Wiener Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete sind dafür verantwortlich, dass sich in unserem öffentlichen Raum alle Wiener, die Einwanderer, die Gastarbeiter, die Touristen wohl fühlen. In eine Stadt, in der man sich wohl fühlt, in die kommt man auch gerne, und alle die, die zum Wohlfühlen kommen, sollen auch bei uns willkommen sein, und jenen, die den öffentlichen Raum dazu benützen, da kriminellen Machenschaften nachzugehen, denen müssen wir ein klares und eindeutiges Stoppschild entgegensetzen.

 

In diesem Sinne gilt unser Kampf für unsere Wiener Bevölkerung. Wir sind nicht im Kampf gegen Arme, wir sind im Kampf gegen Armut, aber wir sind auch im Kampf dagegen, dass Menschen ausgenützt werden, sowohl weil sie freigiebig sind oder weil sie zum Betteln geschickt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet sich hat sich Herr Abg Schuster. Ich erteile es ihm.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mit der heutigen Presseaussendung, die von der Caritas gekommen ist, beginnen, weil ich glaube, dass der Direktor der Caritas das Thema auf den Punkt gebracht hat. Für mich wäre mit diesen Worten an und für sich das meiste auch schon gesagt, nämlich: Betteln ist die sichtbarste Form der Armut, niemand bettelt ohne Grund. Mit diesen Worten reagierte er heute auf die von der FPÖ geforderte Aktivität hinsichtlich des Bettelverbotes.

 

Es sagt weiter: Wer durch Betteln seine Mittellosigkeit sichtbar macht, wer sich so selbst auf die unterste Stufe in der gesellschaftlichen Hierarchie stellt, befindet sich in einer aktuellen Notlage.

 

Und das sehe ich auch so. Niemand, der nicht gezwungen wird, geht auf die Straße, um zu betteln bei organisierter Kriminalität. Aber wenn jemand seine Armut so empfindet, dass er sie auch zeigt, müssen wir auch diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Wunsch zu artikulieren und zu sagen: Mir geht es schlecht. Bitte, bitte helft mir!

 

Und dann sagt er – und das ist heute auch schon mehrmals gesagt worden –: Wenn die Not von Menschen von kriminellen Banden ausgenützt werde, sei das nicht zu akzeptieren. Auch hier gelte: Die Armut bekämpfen und nicht die Armen.

 

Ich möchte ganz einfach auch noch auf denn Kollegen Ellensohn eingehen, und zwar deshalb, weil er Graz dargestellt hat, wo sich die positiven Kräfte – er hat behauptet, außer der FPÖ – zusammengefunden und gemeinsam zu einem Projekt entschlossen haben. Ich habe eine Presseaussendung in Händen, die ist noch nicht so alt, und in der steht, der Bürgermeister Nagl steht vor einem Kurzwahlkampf, und er möchte das Problem, nämlich des Bettelns, nicht unter den Teppich kehren, sondern es gehe ihm darum, dass Bettelei im 21. Jahrhundert nicht als Arbeit anerkannt werden dürfe – was eigentlich eh keiner von uns sagt –, daher werde er weiter für ein Bettelverbot kämpfen. – Das ist der eine Hinweis auf die ÖVP.

 

Und der zweite Hinweis auf die ÖVP, nur von den Überschriften her gesehen: 16. März 2007: ÖVP-Ulm

 

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