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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 74

 

dann deswegen von der Polizei festgenommen wird und so weiter und so fort, auf jeden Fall am Schluss in einem Konzentrationslager umgebracht wird.

 

Und ich möchte nicht, dass die FPÖ auch nur in die Nähe kommt – aber die Gefahr haben wir nicht auf Grund der Wahlergebnisse – ihre krausen sicherheitspolitischen Ideen umzusetzen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Volkspartei nicht nur heute dem Antrag der FPÖ nicht zustimmt, sondern auch bundesweit versucht, auf die ÖVP einzuwirken, dort, wo genau diese Anträge nämlich schon mitgetragen werden, etwa in Graz und in ein paar anderen mittelgroßen Städten in der Steiermark, in größeren Dörfern, in kleineren Städten in Österreich. In Wien hat die ÖVP offensichtlich noch im letzten Moment die Reißleine gezogen. In allen anderen Bundesländern oder in den meisten anderen Bundesländern ist das nicht der Fall.

 

Was ich mir wünschen würde, ist in dem Fall eine einheitliche Linie der Volkspartei und dass man nicht die FPÖ bei diesen Angriffen auf die soziale Sicherheit in der Stadt oder im Staat unterstützt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem unser Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm heute krankheitshalber nicht da sein kann, liegt es an mir, nicht nur, weil wir den gleichen Vornamen tragen, das schon zurückzuweisen. Der Wolfgang Ulm gehört genau in die Mitte der ÖVP, und er formuliert seit vielen Jahren erfolgreich die Sicherheitspolitik der Wiener ÖVP mit. Ich darf die GRÜNEN schon daran erinnern, der einzige Fraktionswechsel, der stattgefunden hat hier in diesem Haus, ist von Ihrer Seite in unsere Richtung gegangen. Also bevor Sie den Ulm woanders hingeben, seien Sie noch einmal daran erinnert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Kommunalpolitiker uns der tatsächlichen Probleme annehmen, die die Menschen bewegen, und dass wir uns nicht auf ein Potest stellen und den Leuten erklären, dass die Welt ganz anders ist, nämlich so, wie man sie sich gerne ausdenken würde, aber nicht so, wie sie die Menschen tagtäglich erleben.

 

Ein bisschen kommt mir das schon so vor: Es kann nicht sein, dass es hier organisierte Betteleikriminalität gibt, man macht aus allem ein soziales Problem. Das mag schon eine soziale Wurzel haben, aber die Menschen empfinden es als problematisch, und ich glaube, deswegen sind wir aufgerufen, uns diesem Problem zu stellen.

 

Wir befinden uns ja in guter Gesellschaft. Ich finde es sehr gut von Seiten der Wiener Linien, dass durch Durchsagen kundgetan wird, dass diese organisierte Form der Bettelei nicht erwünscht ist, dass man den Armen, die es natürlich gibt, auch überhaupt nicht hilft, wenn man ihnen etwas gibt, sondern man finanziert nur die Bosse im Hintergrund. Ich glaube, das kann ja nicht unser aller Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum anderen gilt es schon festzuhalten, dass wir auch nicht sämtliche sozialen Probleme unserer Nachbarländer lösen können. Europa wird eine Sozialunion werden, aber die Absicherung gegen soziale Not und soziales Elend ist die Ausübung einer ordentlichen Arbeit, und gerade das Wachstum in den neuen EU-Staaten stimmt ja hoffnungsfroh, dass auch diese neuen Staaten aufholen werden und ihren eigenen Menschen Arbeitsplätze bieten. Wenn man hört, dass der Facharbeitermangel europaweit ein großes Problem ist und dass auch aus den neuen EU-Staaten gar nicht mehr so viele Facharbeiter zu uns kommen können, weil es dort selbst einen Mangel gibt, dann müsste man eigentlich dort ansetzen. Ich glaube, es gibt sehr viele gute Versuche, hier auch vor Ort zu helfen, vor allem den ausgenützten, den ausgebeuteten Kindern zu helfen, aber gleichzeitig müssen wir es den im Hintergrund stehenden Strukturen schon so ungemütlich wie möglich machen. Denn dort, wo diese Szene sich in Ruhe ausbreiten kann, dort kommt sie hin. Und wir müssen klipp und klar zum Ausdruck bringen: Wir wollen diese Art von Bettelei nicht. Wir wollen sie nicht, wir sehen darin eine kriminelle Machenschaft, und wir sind in der Lage und wir sind auch bereit dazu, unsere eigenen Bestimmungen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist hier schon gesagt worden, dass die Österreicher sich in punkto Hilfsbereitschaft wirklich keinen schlechten Spiegel vors Auge halten müssen. Wir sind zu Recht Spendenweltmeister. Jeder Österreicher spendet einen Betrag von weit über 100 Euro nicht nur für die Not in der Ferne, sondern auch für die Not im eigenen Land. Nachbar in Not und viele andere Hilfsorganisationen zeigen, dass der Österreicher und der Wiener im Besonderen ein sehr sozial denkendes Lebewesen ist, dass wir nicht die Augen verschließen, und es geht auch – und ich glaube, da muss man schon auch der Caritas etwas entgegenhalten – nicht darum, die Armen zu bekämpfen. Uns geht es vor allem um die versteckte Armut, um die Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen. Denen muss man helfen, die sich zu schade sind, sich irgendwo hinzustellen und ihre Armut oder ihre vorgeschützte Armut nach außen zu stellen und damit auf eine eher aufdringliche Weise aufmerksam zu machen. Ich glaube, diesen Menschen in unserem Land gilt in erster Linie unser Mitgefühl, und auf der anderen Seite müssen wir dieses schamlose Ausnützen durch große Organisationen entsprechend bekämpfen.

 

Was ist notwendig dazu? Es ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, aber genau da liegt auch ein Ansatzpunkt, wie wir unseren öffentlichen Raum vor diesen unerwünschten Auswüchsen freibekommen. Ich glaube, da ist die Polizei einfach überfordert, und hier müssen wir als Großstadt auch unsere Verantwortung entsprechend wahrnehmen.

 

Wir argumentieren ganz zu Recht, eine Großstadt hat Infrastrukturaufgaben, die weit über den eigenen Bereich hinausgehen. Das ist auch der Grund, warum wir alle

 

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