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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 74

 

der Folge die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen nach dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 eingeleitet.

 

Dabei handelt es sich zum Beispiel um Vereinbarungen mit der betreffenden Familie über einen Besuch des Kindes in einem Kindertagesheim oder um die Vermittlung einer Familienhelferin der Caritas, also um situationsangepasste Maßnahmen.

 

Bei Wohnsitz im Ausland tritt die MA 11 an die jeweilige Botschaft des Herkunftslandes mit dem Ersuchen um Verständigung der zuständigen Sozialbehörde im jeweiligen Heimatland des Kindes heran.

 

Bei Gefahr im Verzug werden bettelnde Kinder ohne festen Wiener Wohnsitz, wenn sie ohne Begleitung von Erwachsenen angetroffen werden, in der Drehscheibe, einer Kriseneinrichtung für unbegleitende Minderjährige der MA 11, mit dem Ziel der Rückführung aufgenommen. Auch hier wird Kontakt über die jeweilige Botschaft hergestellt und die Rückführung der Kinder veranlasst. Die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit den jeweiligen Botschaften funktioniert sehr gut und wird laufend verbessert, wobei speziell mit den Ländern Bulgarien und Rumänien hervorragende Kontakte gepflegt werden.

 

Die MA 11 war maßgeblich an der Schulung der MitarbeiterInnen der rumänischen Kriseneinrichtungen vor Ort beteiligt, und es werden diese Schulungen auch heuer weitergeführt. Ebenso wird das nächste Projekt, die Schulung des Personals von bulgarischen Kinderschutzeinrichtungen, erfolgen. Die MA 11 will mit diesem Engagement diese Länder beim Aufbau der Jugendschutz- und Jugendwohlfahrtsarbeit unterstützen, da eine gut funktionierende Jugendwohlfahrt in den jeweiligen Herkunftsländern die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern zu organisierter Bettelei ist.

 

An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auch die Maßnahmen aufzählen, die die Stadt Wien setzt, zum Beispiel für Roma und Sinti, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland. In Wien machen wird Folgendes: Die Stadt Wien nimmt die Bedürfnisse und Probleme der in Wien lebenden Romas sehr ernst. Das zeigt sich auch darin, dass wir mit der MA 17 und mit unseren eigenen MitarbeiterInnen genau für diesen Bereich gut zusammenarbeiten. Es gibt regelmäßig Kontakte der Fachabteilungen zu der Volksgruppe. Es gibt gemeinsame sehr konkrete Aktivitäten gerade im Bereich der Bildung von Jugendlichen. Da haben wir auch gestern im Gemeinderat eine Vielzahl von Lernprojekten mit der MA 17 beschlossen, und ich glaube, das ist einmal im Inland der richtige Weg.

 

Darüber hinaus haben wir auch mit unseren Projekten im Ausland viel fördern können, viel unterstützen können. Wir haben in Serbien Wohneinheiten für Romaflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina gefördert, wir haben in der Ukraine Kurse zur Geburtenkontrolle gemacht, Mutterberatungsstellen gefördert, wir haben in Bulgarien Wohneinheiten geschaffen, in zwei Wohnblocks mit zehn Wohneinheiten, jetzt erst wieder zehn Wohneinheiten im Stadtteil Istock, wir haben in Rumänien und in Siebenbürgen für Kinder Mittagsmahlzeiten in Kinderhorten organisiert. (Abg Godwin Schuster: Teilweise sogar mit Unterstützung der FPÖ!) Und das bedeutet aus meiner Sicht, das Problem an den Wurzeln anzugreifen, und das ist unser Weg in der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Fragen 7 und 8, mehr Polizeidienststellen beziehungsweise angebliches Wahlversprechen 1 500 zusätzliche Dienstposten bei der Polizei: Zu diesen beiden Fragen möchte ich ausführen, dass Sie von unrichtigen Voraussetzungen ausgehen. Es geht nicht primär um mehr Dienststellen, also Polizeiinspektionen, sondern um mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Der Forderungen nach mehr Polizistinnen und mehr Polizisten auf der Straße schließe ich mich selbstverständlich an. Ich stelle aber klar, dass es nicht, wie es in Ihrer Frage ausgeführt wird, ein Wahlversprechen von uns für mehr PolizistInnen gab, sondern dass das eine diesbezügliche Forderung von uns an das Innenministerium war. Diese Forderung an den zuständigen Innenminister nach mehr PolizistInnen in Wien bleibt selbstverständlich aufrecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg DDr Eduard Schock: Das war ein Wahlversprechen! Aber das war halt vor der Wahl! Wahlversprechen hören Sie nicht gerne! Bei Wahlversprechen werden Sie nervös, das weiß ich eh!)

 

Natürlich sollten PolizistInnen oder PolizeischülerInnen auch nicht, wie das im Dezember zum Beispiel passiert ist und unter anderem auch von den Personalvertretern massiv kritisiert wurde, für den Pistendienst eingesetzt werden, wenn wir sie zum Beispiel hier in Wien brauchen. Ich finde auch, dass Versetzungen nicht stattfinden sollten, wenn sie nicht unbedingt erforderlich sind. Ich trete auch dafür ein, dass wir kontinuierlich PolizistInnen mit Migrationshintergrund in der Wiener Polizei aufnehmen. Darüber hinaus würde ich es auch für sehr, sehr hilfreich halten, wenn wir einen entsprechend hohen Anteil – durch die Verlegung der Schengengrenze gibt es ja da Personalpotenzial – für die Wiener Polizei gewinnen könnten.

 

Aber ich möchte Ihnen zum Abschluss noch einmal sagen: Es geht hier um einen wesentlichen, um einen sozialen Aspekt. Die Stadt Wien setzt auf ein sehr breites Angebot auf dem Sektor Soziales und Jugend, und da unterstützen wir sowohl mit materiellen Leistungen und Maßnahmen als auch mit der persönlichen Beratung. Und glauben Sie mir: Weder die Polizei noch Verbote werden letztendlich Armut verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke für die Beantwortung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Abg Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit für sie und alle nachfolgenden Debattenredner jeweils 20 Minuten beträgt. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener

 

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