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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 74

 

Ich kann mich erinnern, als Bezirksrat im 8. Bezirk habe ich im Jahr 1987 oder 1988 einen Antrag auf Parkpickerl im 8. Bezirk eingebracht. Das war eine abgekupferte grüne Idee aus anderen Städten. Der Antrag ist damals noch abgelehnt und belächelt worden. Sie sehen es jetzt: In den innerstädtischen Bezirken haben wir das Parkpickerl. Es wird ausgeweitet werden, und in spätestens drei, vier Jahren – davon bin ich überzeugt – ist selbst Innerfavoriten wahrscheinlich dabei, weil sich die Leute so aufzuregen beginnen, dass man es eigentlich nicht mehr überhören kann.

 

Und in dem Sinn: Machen Sie mit bei der Entwicklung eines Parkabgabengesetzes und versperren Sie sich dem nicht! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, glaube ich fast, er ist ein Prophet, denn er hat eigentlich alles richtig vorhergesagt, und alles ist dann gekommen, aber leider gibt es das Sprichwort: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist leider zutreffend bei dir, und so tragisch das ist, du musst das zur Kenntnis nehmen. Aber trotzdem glaube ich, dass es doch manches gibt von den Dingen, die du aufgezählt hast, lieber Kollege Margulies, die nicht die Grünen und auch nicht dich aufgeregt haben. Zum Beispiel das mit dem Asbest war meines Wissens schon bekannt, da hat es noch gar keine grüne Partei gegeben. Also das hat man durchaus schon alles gekannt. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der Kollege Öllinger war der Erste, der damit zum Arbeitsgericht gegangen ist!) Die Weisheit ist nicht von einer einzelnen Partei gepachtet, sondern wir müssen alle nach Weisheit streben, würde ich grundsätzlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Trotz dieser kritischen Einleitung zu meinem Vorredner möchte ich sagen, dass die Dringliche Anfrage, die eingebracht ist, durchaus eine sachliche ist, über die man sachlich diskutieren kann und die sich unterscheidet von dem Lamento anderer, die bei der Erhöhung der Parkgebühren nichts anderes als unsachliche Argumente vorgebracht haben.

 

Dennoch möchte ich jetzt zu den Parkgebühren und deren Höhe nichts Näheres mehr ausführen. Es ist, glaube ich, von der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch von meinem Vorredner Siegi Lindenmayr hier schon alles Wesentliche gesagt worden. Deshalb kann ich mir das Ganze, was ich da vorbereitet habe, sparen, auch das Fact-Sheet mit diesen Kurven, das ich vielleicht trotzdem noch einmal herzeige, denn es zeigt, wie alles andere real so viel mehr gestiegen ist und eben die Parkgebühr gesunken ist, sodass es wirklich im hohen Maße sachlich gerechtfertigt ist, dass die jetzt angehoben wird. Es ist eben so, dass im Verhältnis zum Verbraucherpreisindex die Parkgebühr in den letzten 20 Jahren auf 59 Prozent gesunken ist. Also die Parkgebühr ist dadurch real praktisch um die Hälfte billiger, und ihre Wirkung ist ja entsprechen kleiner. Aber die Wirkung ist uns ja allen wichtig, nämlich dass die Parkraumbewirtschaftung auch ein verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Auch, aber nicht nur!) Auch! Wir haben ja schon gesagt, aus verfassungsrechtlichen Gründen darf es das nicht primär sein.

 

Wie wir derzeit feststellen, legen wir ein Drittel aller Wege in Wien mit dem Auto zurück und immerhin zwei Drittel zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Ziel ist und soll es sein, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil des Autoverkehrs auf 25 Prozent aller Wege verringert wird. Ich glaube, das ist ein gutes Ziel, das sollte man anstreben. Das dient dem Klima, der Umwelt und den Menschen in dieser Stadt.

 

Ich glaube, dass die Parkraumbewirtschaftung wirklich einen nachhaltigen Lenkungseffekt auf die Verkehrsmittelwahl, aber auch auf das Verkehrsverhalten zeigt und dass insgesamt die Parksituation tagsüber dadurch schon wesentlich entspannt wurde. In der Dringlichen Anfrage wird am Anfang in der Einleitung durchaus richtig festgestellt, dass es ein zentrales Instrument städtischer Verkehrspolitik ist und setzt am Engpassfaktor des Autoverkehrs in der Stadt, dem großen Platzbedarf, an, wie ihr das geschrieben habt. Wobei ich aber nach wie vor bei den Grünen nicht verstehe und vielleicht nie verstehen werde, warum sie derart gegen alle Parkgaragen sind (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nicht gegen Garagen an sich, sondern gegen Volksgaragen!), warum sie eigentlich wirklich aus einer ideologischen Verbohrtheit heraus die Parkgaragen ablehnen.

 

Denn jetzt stellen wir uns einmal vor, wir hätten nicht alle Volksgaragen, alle Parkgaragen, da wäre die Verkehrssituation wirklich unerträglich. Ich meine, dass es nur das Ziel sein kann, möglichst viel vom Verkehr unter die Erde, unter die Straße zu bekommen. Alle anderen Maßnahmen haben wir ohnehin zusätzlich noch, und die greifen auch. Aber hier appelliere ich bei den Grünen an ein Umdenken. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wie hoch ist die Autodichte?)

 

Dann zum Anrainerpickerl. Ich halte es für sehr erfreulich, dass wir das von 9 bis 22 Uhr ausweiten, von Montag bis Freitag an Werktagen, und dass die maximale Parkdauer einheitlich zwei Stunden betragen wird. Es ist diese Ausweitung sicher im Interesse der betreffenden Bezirksbewohner und der Anrainer und wird sicher zu einer weiteren Verbesserung des Systems der Parkraumbewirtschaftung führen.

 

Siegi Lindenmayr, mein Vorredner, hat jetzt angekündigt, dass ich alle zehn Punkte von Schickers Maßnahmen bringe. Ich will sie jetzt aber nur kurz mit Überschriften erwähnen, weil sie, glaube ich, teilweise bekannt sind:

 

Die Park-and-ride-Anlagen in Wien sollen weiterhin ausgebaut werden. Zwei Anlagen sind in Bau, zehn weitere in Vorbereitung mit insgesamt 9 960 Stellplätzen.

 

Es soll weitere Fortschritte bei den Park-and-ride-Anlagen im Umland geben. Zum Beispiel wird sich Wien finanziell möglicherweise durchaus beim Parkdeck

 

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