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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 74

 

dem Bezirk ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in ganz Rudolfsheim-Fünfhaus zu erarbeiten. Diesbezüglich hat auch der Bezirksvorsteher unseres Bezirkes am Jahresbeginn ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den ganzen Bezirk versprochen. Nun wird der Bezirk leider Gottes offensichtlich wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Prüfung anderer Möglichkeiten, zum Beispiel im unteren Bezirksteil günstige Garagenplätze zu schaffen. Ich darf in diesem Zusammenhang an Überlegungen des vormaligen Bezirksvorstehers Krammer schon aus dem Jahr 1993 erinnern, wo er gemeint hat, dass auch über dem U6-Gelände in der Umgebung von Maria vom Siege ein Platz wäre, Garagen zu bauen. Das wäre vielleicht interessant, sich auch diesbezüglich eingehend zu unterhalten.

 

Zum Abschluss möchte ich auch noch auf den Antrag der Grünen Fraktion bezüglich unterschiedlicher Tarifgestaltung des Pickerls in Wien eingehen. Ich glaube, dass das oft gebrachte Argument – und wir haben es ja auch heute wieder gehört – der angeblichen Verfassungswidrigkeit einer unterschiedlichen Tarifgestaltung in den unterschiedlichen Tarifzonen nicht wirklich zutrifft. Es wurde der Gleichheitsgrundsatz bemüht. Der Gleichheitsgrundsatz besagt, das man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln hat. Es ist also durchaus argumentierbar und nachvollziehbar, dass Gebühren für Stellplätze im Zentrum einer Weltstadt teurer sind als die Gebühren in irgendwelchen Außenbezirken.

 

Wir werden dem Beschlussantrag der GRÜNEN aber trotzdem nicht zustimmen, weil wir davon ausgehen, dass die einzig gerechte Lösung in den Pickerlzonen natürlich ein kostenloses Parkpickerl für alle Anrainer und Gewerbetreibenden ist. Da hätten wir auch keine Probleme mit angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich möchte auf den Kollegen Mahdalik gar nicht eingehen. Kollege Hatzl hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht, aber wenn man alles tatsächlich berichtigen würde, was der Kollege Mahdalik falsch gesagt hat, wären meine 20 Minuten um, und dafür will ich sie tatsächlich nicht vergeuden. Ich möchte nur in aller Kürze ein paar Bemerkungen zu Äußerungen machen, in denen den Grünen unterstellt wurde, sie seien entweder Schwarzmaler oder Träumer.

 

Als die Grünen das PVC-Verbot im Wohnbau, in Spitälern gefordert haben, hat es geheißen, das geht nicht, das ist nicht machbar. – Wir wissen, es gibt ein PVC-Verbot in Spitälern.

 

Als wir Bioessen im Kindergarten gefordert haben, hat es geheißen, wir sind Träumer, und man hat angeführt, wen auch immer das alles ruinieren könnte in der Landwirtschaft, wenn man Bioessen fordert. – Wir wissen, große Teile des Essens in Kindergärten sind auf Bioessen umgestellt.

 

Dass der Katalysator gegen den sauren Regen wirken kann oder dass Diesel schädlich ist, hat sich mittlerweile herausgestellt.

 

Eine der ersten Geschichten der Grünen war: Asbest ist krebserregend und gehört verboten. Das war wirtschaftsschädlich, und alle anderen Parteien sind über die Grünen hergefallen. – Jetzt wissen es alle, jetzt glauben es alle, und Asbest ist verboten.

 

Und in dem Sinn, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Wiener SPÖ: Die Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien wird kommen. Sie wird Sie entweder überrennen und Sie werden im Nachhinein die unterschiedlichsten Gesetze reparieren und sich überlegen müssen, wie Sie damit umgehen, oder Sie haben jetzt noch die Zeit, die Möglichkeiten des Handlungsspielraumes, der sich Ihnen bietet, zu nutzen.

 

Und dazu gehört selbstverständlich eine innere Differenzierung auch der Kurzparkzonen. Es wird, wenn man eine Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien macht, irgendwann nicht mehr aufrechtzuerhalten sein, dass die Kurzparkzone im 1. Bezirk ganz genau dasselbe kostet wie die Kurzparkzone im 22. Bezirk. Es wird wahrscheinlich auch ein bisschen mehr als nur ein einfachgestrickte Antworten verlangen, sondern man wird sich hinsetzen und etwas überlegen müssen. Ich glaube, da böte das Parkabgabengesetz eine Möglichkeit, dass man sich jetzt einmal hinsetzt und überlegt: Wie kann man eine innere Differenzierung sicherstellen? Wie kann man tatsächlich in den künftig von der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Bezirken sinnvoll das Parkpickerl einführen?

 

Da nützt es nichts, sich jetzt nur einmal herzustellen und einen Streit zu beginnen, ob das eine Entkoppelung oder eine Differenzierung ist. Wenn ich mir jetzt das Leiterwagerlbeispiel anschaue, muss ich ganz ehrlich sagen, das Leiterwagerl ist bestenfalls dann entkoppelt, wenn es ein Gelenk hat, ansonsten ist es überhaupt unsinnig, beim Leiterwagerl irgendetwas einzubauen, überhaupt einen Stoßdämpfer, denn wenn man ein Leiterwagerl nicht lenken kann, braucht man auch keinen Stoßdämpfer.

 

Insofern würde ich Sie tatsächlich ersuchen – ich weiß, Sie werden es heute nicht tun, aber ich würde Sie dennoch ersuchen –: Denken Sie darüber nach, was für Möglichkeiten es im Sinne einer tatsächlichen Differenzierung der Parkraumtarife und einer weiteren Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung gibt. Bei den Bezirken, die angeklungen sind, da wissen wir jetzt schon, dass die Parkplatznot deshalb dort vorherrscht, weil es einerseits Parkpickerlflüchtlinge gibt und andererseits Menschen, insbesondere aus Niederösterreich, halt genau bis dorthin fahren und das Auto abstellen.

 

Aber es geht ja weiter. Es ist eine permanente Verlagerung. Und in dem Sinn bin ich überzeugt davon: Wenn auch nicht in diesem Jahr, aber ein Parkabgabengesetz wird kommen.

 

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