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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 74

 

nicht, aber die ÖVP ... (Abg Mag Wolfgang Jung: 23 haben Sie gesagt!) 23. Bezirk. Sie haben auch das nicht verstanden. Die ÖVP hat vom Abzocken gesprochen, und daher habe ich das sehr deutlich ausgeführt. Sie verstehen es ohnehin nicht, und darum erkläre ich es Ihnen auch nicht, Herr Kollege Jung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Park-and-ride-Anlagen zahlen wir ja auch extra, Herr Kollege!)

 

In der Umgebung Wiens sind zehn Park-and-ride-Anlagen in Bau. Auch hier wird ein Teil des Geldes der zusätzlichen Einnahmen dafür verwendet, also Wien subventioniert das. Das sind über 5 000 Stellplätze beispielsweise in Mödling und in Stockerau.

 

Der Modal-Split in Wien beträgt ein Drittel für den PKW und zwei Drittel für den Umweltverbund. Bei den Einpendlern ist das genau umgekehrt, und gerade hier zeigt sich auch, dass die Parkraumbewirtschaftung eben eine Maßnahmen ist, das in den Griff zu kriegen, und daher bauen wir auch diese Park-and-ride-Anlagen.

 

Seit 1993 gibt es auch eine umfangreiche Garagenförderung: 105 Garagen mit 35 000 Parkplätzen. In 230 gewerblichen Garagen stehen 72 500 Stellplätze zur Verfügung, 18 Volksgaragen mit 3 500 Stellplätzen sind fertig – Robert-Stolz-Platz, Odeongasse, Klieberpark, Hofmühlgasse, Schlesingerplatz, Columbusplatz, Enkplatz, Steinbauerpark, Auhofstraße, Dreihausgasse, Viktoriagasse, Ludo-Hartmann-Platz, Hofferplatz, Dornerplatz, Parhamerplatz, Schubertpark, Grinzing, Karl-Seitz-Platz; auch die Lilienbrunngasse ist fast fertig –, und es gibt Planungsüberlegungen für weitere sieben Standorte.

 

Ich sage das auch deshalb so deutlich, eben, um noch einmal klarzustellen, von abzocken kann hier keine Rede sein, hier stehen klare Maßnahmen gegenüber.

 

Die weiteren Punkte von StR Schickers 10-Punkte-Programm wird mein Kollege dann erörtern. Das lasse ich jetzt aus, um Zeit zu sparen.

 

Ich gehe nur ganz kurz auf die Kritik von Kollegen Gerstl ein. Gestern hat er Kritik an den Gehsteigvorziehungen geübt. Er hat gesagt, der Parkraum geht verloren und so weiter, ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind, einfach nur, um die Sichtrelationen zwischen den sich bewegenden Autos und den Fußgängern besser darzustellen. Im Detail könnte das sicher der Kollege Dr Pfleger viel besser erklären, aber es ist klar, wenn die Sichtbeziehungen zu den parkenden Autos, speziell gegenüber Kindern, leicht verstellt sind, dann sinkt die Sicherheit, und um das zu verhindern, werden eben Gehsteigsvorziehungen gebaut und nicht aus Jux und Tollerei.

 

Ansonsten haben wir in allen Bezirken wesentlich mehr Stellplätze zur Verfügung als zugelassene PKW. Auch hier gibt es klare Zahlen. Ich möchte jetzt nur die vom 9. Bezirk, von meinem eigenen Bezirk, nennen. Hier haben wir 22 000 Stellplätze auf der Straße, in gewerblichen Garagen und in Garagen bei Wohnbauten, demgegenüber stehen 16 000 zugelassene PKW, also ein klarer Überhang von Stellplätzen gegenüber den zugelassenen Fahrzeugen. Auch das ist ein Beweis, dass hier nicht irgendwelche wirren Überlegungen da sind, sondern dass ganz genau mit Zahlen belegbar ist, dass hier sehr wohl Leistungen in Anspruch genommen werden können, auch wenn man nicht unmittelbar vor dem Haustor stehen kann; das räume ich schon gerne ein.

 

Die restlichen Maßnahmen überlasse ich, wie gesagt, meinem Kollegen. Vielleicht noch einen Punkt betreffend die Preiserhöhungen. Eine Mechanikerstunde kostet derzeit 94 EUR, das Bewohnerpickerl neu kostet 135 EUR im Jahr. Also man muss das einmal in Relation setzen, welche Ausgaben man für den PKW hat. Mechanikerstunden hat man mindestens eine im Jahr, wenn nicht mehrere für irgendwelche Reparaturen, für das § 57-Pickerl und Ähnliches, und demgegenüber stehen 135 EUR im Jahr. Also die Größenordnung spricht ja hier, glaube ich, auch für sich. (Abg DDr Eduard Schock: 135 EUR für keinen Parkplatz!) Es ist eine verkehrslenkende Maßnahme – das habe ich deutlich ausgeführt – und sie funktioniert.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat einen wesentlichen Satz gesagt: Wien ist grundsätzlich offen für alle Anregungen betreffend Optimierung, allerdings sollte nicht riskiert werden, dass das jetzt funktionierende System durch verfassungsrechtlich bedenkliche Neuregelungen gefährdet wird. Damit ist auch erklärbar, warum es einerseits im Masterplan drinnen steht, dass das angedacht werden kann, wenn es aber massive verfassungsrechtliche Bedenken gibt, könnte das gesamte System zum Kippen kommen, und daher haben wir uns aus gutem Grund entschlossen, das so beizubehalten, wie es jetzt ist. Sozialdemokratische Politik war und ist immer eine Politik mit Augenmaß, und wir wollen das auch weiterhin im Interesse aller Wienerinnen und Wiener so fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt gestern und heute schon sehr viel gehört über die unglückliche Erhöhung der Parkpickerltarife und auch schon viel gehört über Leistung und Gegenleistung – auch die letzten beiden Redner sind darauf eingegangen –, ich möchte jetzt die Gelegenheit nützen und einmal die Diskrepanz von Leistung und Gegenleistung in dem Zusammenhang an einem Beispiel darstellen und werde mir erlauben, die ganz besondere Geschichte der Einführung des Parkpickerls im 15. Bezirk zu beleuchten.

 

Wir in Rudolfsheim-Fünfhaus haben die zweifelhafte Ehre, als erster Bezirk außerhalb des Gürtels in den Genuss einer Parkpickerlparkraumbewirtschaftung zu kommen. Die Einführung des Parkpickerls rund um die Stadthalle war leider von Anfang an nicht sehr glücklich geplant und es hat mehrmaliger Korrekturen bedurft. Ich erlaube mir, kurz chronologisch zu berichten.

 

Am 1. September 2005 war der Beginn der Geltung des Stadthallenparkpickerls. (Abg Dr Claudia Laschan:

 

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