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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 74

 

sich gezeigt, sie funktioniert auch tatsächlich. Das Parkplatzsuchen für die Bewohner ist sehr stark verbessert worden. Tagsüber haben wir im Schnitt nur mehr 80 Prozent Auslastung. Die Probleme gab und gibt es in den Abendstunden, daher auch die Ausweitung bis 22 Uhr. Das nützt generell selbstverständlich auch der Wirtschaft, weil hier die Wirtschaft immer angeführt wird, denn auch die Kunden und Kundinnen der Wirtschaftsbetriebe in den innerstädtischen Bezirken finden viel leichter einen Parkplatz.

 

In einem anderen Zusammenhang hat der Kollege Valentin gestern aus einer VCÖ-Studie zitiert, vom Fluglärm fühlen sich in Wien 13 000 belästigt. Das wird offenbar immer wieder sehr deutlich und stark als eine sehr große Belastung dargestellt. Vom Verkehrslärm fühlen sich aber, und das hat er auch gestern gesagt, 250 000 Wienerinnen und Wiener belästigt. Das sind zwanzigmal so viel. Ich wollte das hier nur deutlich sagen, um die Größenordnungen zurechtzurücken.

 

Von 1980 bis 2000 ist die Verkehrsleistung in Wien von 2,4 Milliarden Kfz-Kilometern auf 3,8 Milliarden Kfz-Kilometer gestiegen. Das hat eine Studie der AK ergeben, die vom Österreichischen Institut für Raumplanung durchgeführt worden ist. Ein Viertel dieser Verkehrsleistung wird in den Bezirken 1 bis 9 und 20, also in den Parkpickerlbezirken, erbracht und drei Viertel davon außerhalb dieser Bezirke. (Abg Alfred Hoch: Das kann man aber leicht erklären!)

 

650 000 PKWs sind in Wien zugelassen, davon 190 000 in den bewirtschafteten Gebieten. Im Wiener Durchschnitt hat der Verkehr in 20 Jahren um rund 60 Prozent zugenommen, am meisten im 21. und 22. Bezirk, dort um 120 Prozent, und am wenigsten in den Innenbezirken, nämlich um 8 Prozent. Auch das ist eine Auswirkung der Parkraumbewirtschaftung seit 1993 im 1. Bezirk und seit 1995 in den anderen Bezirken.

 

Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nicht etwas, das den Bezirken von Seiten der Stadt Wien aufgedrängt worden ist. Das war ein massiver Wunsch aus den Bezirken. Das kann die FPÖ natürlich nicht beurteilen, weil die, Gott sei Dank auch weiterhin, keinen Bezirksvorsteher stellt. Die ÖVP kann das aus nahe liegenden Gründen auch immer weniger beurteilen, denn da werden die Bezirksvorsteher innerhalb des Gürtels auch weniger. Die GRÜNEN haben in der Zwischenzeit bereits zwei Bezirksvorsteher und da merkt man schon die differenzierte Haltung. Früher war es generell so, dass die Parkplatzbenützung möglichst viel Geld kosten soll, aber jetzt wird sehr wohl, und das freut mich sehr, differenziert zwischen den Parkscheinbenützern und den Parkpickerlbesitzern in den Bezirken. Das muss ich positiv anmerken, ein Umdenken bei den GRÜNEN. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Jetzt braucht Ihr nur mehr ein Parkabgabegesetz zu machen!)

 

Die sozialdemokratische Politik ist eine Politik für alle Menschen in dieser Stadt, wie ich schon eingangs gesagt habe. Ich möchte mich ganz gern ein bisschen mit ein paar Argumenten, die wirklich neu waren, beschäftigen, nämlich Differenzierung und Entkoppelung. Dazu muss ich sagen, das eine ist möglicherweise ein juristischer Begriff und das andere ist der landläufige Begriff. Ich möchte das mit einem Leiterwagen vergleichen. Wenn dort die Achse direkt am Wagen befestigt ist, ist es direkt verbunden. Wenn man eine Dämpfung einbaut, damit es nicht so holpert, dann ist es wohl auch noch verbunden, aber nicht mehr so genau verbunden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Natürlich kommt wieder eine Metapher von dir! Aber es ist trotzdem im Masterplan so drinnen!) Die Differenzierung beziehungsweise die Entkoppelung ist tatsächlich eine Entkoppelung (Abg Mag Rüdiger Maresch: Den Masterplan lesen!), auch wenn es vielleicht juristisch nicht so zu sehen ist, weil wenn ich die Zeit der Parkraumbewirtschaftung auf 22 Uhr verlängere, müsste es allein aus diesem Titel der Verlängerung der Zeit eine Erhöhung geben und genau das hat es nicht gegeben. Es ist eben eine deutlich geringere Erhöhung, nämlich die Hälfte davon, was es rechnerisch ergeben hätte, und es ist der Unterschied zwischen Differenzierung und Entkoppelung. Aber jetzt hat er mir nicht zugehört. Daher muss ich es ihm nachher, glaube ich, noch einmal erklären.

 

Und zur Ausweitung außerhalb des Gürtels. Ich habe schon gesagt, gegen den Wunsch der Bezirke passiert natürlich überhaupt nichts, es gibt keinen dringenden und massiven Wunsch der Bezirke, und außerdem muss man sich das ja generell genau ansehen, ob die Parkraumbewirtschaftung auch funktionieren würde, denn sie funktioniert ja nur dort, wo man vermeiden möchte, dass Leute, die in Bezirksteilen mit dem PKW zur Arbeit kommen, dort den Bewohnern und Bewohnerinnen den Parkplatz wegnehmen. Dort, wo es eine geringere Zahl von Arbeitsplätzen und daher nicht so viele Einpendler gibt, würde das System der Parkraumbewirtschaftung, wie wir es jetzt haben, ja gar nicht funktionieren. Daher ist es sinnvoll und notwendig, sich das vorher in Studien genau anzusehen und das dann mit den Bezirken rückzukoppeln et cetera, et cetera, et cetera.

 

Zum Abzocken, wie es gestern von der ÖVP eingebracht worden. Abzocken ist ja für meine Begriffe etwas, wenn man nur kassiert, es gibt also keine Gegenleistungen. Ein bisschen muss ich mir daher schon die Zeit nehmen, die Gegenleistungen von diesen zweckgebundenen Einnahmen aufzulisten. Es gibt zehn Park-and-ride-Anlagen – eine in Erdberg, eine in der Spittelau, eine in Hadersdorf-Weidlingau, eine bei der Spetterbrücke, eine in Heiligenstadt, im 21. Bezirk in der Brünner Straße, in Leopoldau und in der Siemensstraße; in Liesing und Siebenhirten gibt es 23. Das sind insgesamt 5 290 Stellplätze. In Hütteldorf ist eine mit 1 250 Stellplätzen in Bau, und Planungen für weitere 10 000 Stellplätze, nämlich in der Spittelau, in Rothneusiedl, in Wolf in der Au, in Heiligenstadt, in Strebersdorf, in der Aderklaaer Straße, am Rendezvousberg, am Seestern, in der Aspernstraße und in der Hausfeldstraße – abhängig natürlich vom Verlauf des Baus der U2 – sind die geplant. (Abg Mag Wolfgang Jung: Gibt es wirklich 23 Park-and-ride-Anlagen in Liesing?) Ich muss das so deutlich sagen. Ich meine, die FPÖ versteht es ja eh

 

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