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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 74

 

Wienerinnen und Wiener insbesondere unterstützt und man es denjenigen, die das Auto in dem Sinne nicht so sehr brauchen, die nicht aus Wien kommen, nicht so einfach macht, aber diejenigen, die in Wien das Auto brauchen, alle Möglichkeiten und alle Rechte haben, diese im Auto weiterzuführen.

 

Unser Slogan muss, glaube ich, sein: „Mobilität ja, Emission nein". In diesem Sinne müssen wir unsere Anstrengungen machen. Wir müssen die Mobilität ermöglichen. Wir müssen den Verkehr mit dem Auto ermöglichen. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch ermöglichen, dass dem Umweltschutz und dem Klimaschutz entsprechend Rechnung getragen wird. Da sind wir eben anderer Meinung als die SPÖ, dass man das nur durch Erhöhung der Tarife kann. Wir meinen, dass man das durch entsprechende Anreizsysteme durchführen kann, indem man Elektroautos, Hybridfahrzeuge, Autos mit Brennstoffzellentechnik et cetera entsprechend fördert und dabei Anreize schafft. Dazu sind wir aufgerufen. Da kann die Stadt Wien selbst auch in ihrem Fuhrpark entsprechende Beispiele geben, nicht nur gasbetriebene Autos, sondern vielleicht auch einmal einen Flottenversuch mit wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen zu machen. Ich glaube, da gäbe es genug Möglichkeiten, das aufzuzeigen und damit ihrer Vorbildfunktion in der gesamten Stadt nachzukommen.

 

Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dass man nicht einfach Tarife erhöht, so wie Sie das nun bei den Parkgebühren gemacht haben, wie Sie das nun auch bei den öffentlichen Linien machen werden und wie Sie angekündigt haben, dies auch bei den öffentlichen Bädern zu tun. Ich weiß nicht, was Ihnen bis zum Sommer sonst noch alles an Gebührenerhöhungen einfallen wird.

 

Wir von Seiten der ÖVP lehnen einseitige Gebührenerhöhungen ohne Gegenleistung jedenfalls ab und ersuchen Sie in diesem Sinne auch, in Zukunft tätig zu werden und Ihren bisher eingeschlagenen Weg der Leistungsforderung ohne Gegenleistung nicht mehr fortzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg Hatzl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es betrifft in der Tat die Rede des Abg Mahdalik, aber nicht in der Form, die Sie erwarten, sondern in einem anderen Zusammenhang.

 

Da ich der Meinung bin, es soll nicht unbedingt politische Geschichtsfälschung betrieben werden, möchte ich zumindest einen inhaltlichen Bereich meiner Meinung nach klarstellen. Der „NFZ" vom 5. März 2003 - das ist die Parteizeitung der Freiheitlichen Partei - entnehme ich, dass dort ein Österreich-Programm mit freiheitlicher Handschrift beschrieben wird, als starker Partner in der Koalition des damaligen FPÖ-Obmanns Herbert Haupt mit der Grundlage des Regierungsprogramms für 2003 bis 2006, das mit der ÖVP abgeschlossen wurde, und „viele FPÖ-Kernthemen damit vorhanden sind", so der FPÖ-Vizechef Max Walch. In diesen großen Aufzählungen steht unter dem Bereich Europa: „Unterstützung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, Förderung der Beitrittsbestrebungen von Kroatien und anderen beitrittsreifen Staaten Südosteuropas, Unterstützung der europäischen Heranführungsstrategie für diese Länder."

 

Die Behauptung zuvor, die Freiheitliche Partei hat sich immer gegen eine Erweiterung in Richtung Rumänien und Bulgarien gestellt, trifft nicht zu! (Abg Kurth-Bodo Blind: Das hat er nicht gesagt!) So hat er das gesagt. Es würde nur so gelten, wenn der Abg Mahdalik erst 2004 der FPÖ beigetreten wäre. Dann hätte er möglicherweise recht. Aber die Erstbehauptung ist falsch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die heutigen Argumente der GRÜNEN und der ÖVP waren nicht wirklich neu und bringen eigentlich nur eine Wiederholung der gestrigen Debatte.

 

Zur FPÖ sage ich jetzt und später dann gar nichts, denn sie hat sich ohnehin selbst disqualifiziert, ganz alleine, ob man das Thema betrachtet oder ob man die Art betrachtet, wie das hier vorgebracht worden ist.

 

Generell möchte ich sagen, den GRÜNEN sind die Parkscheine zu billig und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird gefordert und der ÖVP ist es generell zu teuer. Dazu muss ich sagen, dass ich ganz leicht feststellen kann, dass der Weg der SPÖ der richtige ist, denn das ist der Weg der Mitte! Daher sind auch die Wienerinnen und Wiener mit der Verkehrspolitik der SPÖ so zufrieden! (Abg Mag Maria Vassilakou: Das glauben Sie aber selbst nicht!)

 

Die Parkraumbewirtschaftung, das ist schon mehrmals erwähnt worden, ist verkehrspolitisch eine Verkehrslenkungsmaßnahme. Hier wurde schon erwähnt, andere Städte haben auch andere Maßnahmen gesetzt. Die City-Maut wurde erwähnt in London, Stockholm, Oslo und Tokyo. Aber in Wien hat die Parkraumbewirtschaftung schon eine lange Tradition. Sie ist erstmals 1959 eingeführt worden und seit April 1975 ist sie gebührenpflichtig. 1986 bis 2002 war sie unverändert. Durch die Euroumstellung, das wurde bereits in der Anfragebeantwortung erwähnt, ist sie um 8 Prozent billiger geworden. Die Vergleiche mit anderen Städten hat gestern schon der SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi mit einer Graphik mitgeteilt.

 

Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist ein starker Rückgang der Falschparker, der Gehsteigparker und der Schutzwegparker eingetreten, speziell in den innerstädtischen Bezirken. Das zeigt ganz deutlich, dass die Parkraumbewirtschaftung funktioniert. Also genau deshalb, weswegen sie eingeführt worden ist, hat

 

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