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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 74

 

ersten Tag waren 30 Leute dort, dann ist die gesamte grüne Prominenz aufmarschiert, von der ersten Garnitur bis hin zur vierten Garnitur, also van der Bellen, Glawischnig, Petrovic, Vassilakou, sogar bis zum Maresch. Man hat also alles aufgeboten, was Rang und halbwegs Namen hat. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist die falsche Veranstaltung!) Was war der Erfolg von dem Ganzen? Nach drei Wochen sind noch immer 30 Leute dort gesessen. Da sieht man die Zugkraft der grünen Prominenz. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Falscher Zettel! Das war vor zwei, drei Monaten!) Kauft euch nächstes Mal die professionellen Demonstranten! Kauft Euch 50 ein! Aber mehr werden es dann auch nicht werden! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist die falsche Rede!)

 

Politik ist unehrlich. (Abg Mag Waltraut Antonov: Die FPÖ-Politik!) Genau diese Politik, die die GRÜNEN seit Jahr und Tag leider, muss ich sagen, mit Hilfe der absolut regierenden SPÖ betreibt, vernichtet Parkplätze. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie reden nur herum!) Und was passiert dann? Es wird am Abend länger um die Häuserblocks herumgekurvt. Es werden mehr Abgase hinausgeblasen. Es entsteht mehr Feinstaub. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Genau aus dem Grund, ich weiß nicht, warum Ihr dem Vorschub leistet, seid ihr auch gegen Garagen. Dort könnten die Leute hinunterfahren, zack, das Auto wäre abgestellt. Es würden weniger Abgase und weniger Feinstaub entstehen. Gerade aus ideologischen Gründen sind Sie dagegen. Aus logischen Gründen kann es nicht der Fall sein!

 

Wenn wir jetzt ein bisschen über die Stadtgrenzen, vielleicht sogar über die Landesgrenzen hinausschauen, aber bei der Verkehrspolitik bleiben, gibt es Untersuchungen, die aktuell erschienen sind: Transitlawine plus 37, plus 40 Prozent. Da waren die GRÜNEN die Ersten, die gejammert haben, wie furchtbar das ist und dass wir etwas machen müssen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Dabei haben die GRÜNEN seit über einem Jahrzehnt, seit fast 15 Jahren, aktiv mitgeholfen, dass diese Transitlawine überhaupt auf Österreich zugekommen ist. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ihr wart gemeinsam mit den SPÖ- und ÖVP-Mandataren die EU-Jubelkaiser: „Beitritt! Sofort! Schnell!" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Verantwortung bei den GRÜNEN liegt!) Wisst ihr, wann ihr zum ersten Mal etwas dagegen gesagt habt? Voggenhuber im Jahr 1995, ein Jahr nach dem Beitritt: „Der Transitvertrag ist aber nicht gut." - Ein Jahr später. Zuerst habt ihr gejubelt: „Wir müssen hinein! Wir müssen schnell hinein! Zu jeder Bedingung!" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Forstinger!) Ihr seid mitverantwortlich für die Transitlawine, die heute im Osten Österreichs über die Köpfe der Bürger hinwegrollt! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Frau Forstinger war Bundesministerin!)

 

Wer hat der schnellen EU-Osterweiterung das Wort geredet? Die GRÜNEN! „Bitte beitreten! Rumänien, Bulgarien, herein damit! Die EU-Osterweiterung Türkei brauchen wir auch noch möglichst schnell!" (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - StRin Dr Monika Vana: Wir haben gar nicht gewusst, wie einflussreich wir sind!) Und dann wundert ihr euch, wenn die Lastwagen, die Ostblockbomber, bei uns die Straßen und die Luft verpesten! Dann wundert ihr euch! Habt Ihr geglaubt, die kommen alle mit dem Pferdewagen oder mit dem Rad daher? (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die GRÜNEN haben es mit ihrer EU-Bejubelungspolitik massiv mitzuverantworten, dass wir heute unter dem Transitverkehr, unter der Abgasbelastung zu leiden haben! Die FPÖ hat immer dagegen mobil gemacht. Wir haben davor gewarnt. Alle anderen haben gesagt: „Nein, nein, wir sind die Supereuropäer!" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das darf doch nicht wahr sein!) Wir haben Recht behalten! Wir hätten die EU-Osterweiterung nicht so schnell durchführen dürfen! Zum Transitvertrag, den uns Klima eingebrockt hat, haben wir damals schon gesagt, der ist nicht in Ordnung. (Abg Mag Waltraut Antonov: Der Bogen ist sensationell!) Aber damals haben Klima und die Roten alles unterschrieben, was uns die EU vorgelegt hat und die GRÜNEN haben dazu Beifall geklatscht! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was reden Sie daher? Das ist ein Wahnsinn!)

 

Ich möchte wieder zum Antrag zurückkommen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das wäre nicht schlecht!) Die GRÜNEN wollten, ich habe das vorhin schon kurz dargelegt, mit dem einem Satz, dass nicht unbedingt eine Verteuerung bei einer Ausweitung der Fall sein soll. Sie sind aber nicht so vif, sonst hätten Sie zwei Sätze darunter geschrieben, dass eigentlich rasch und überall die Verteuerung und die Ausweitung auf alle Bezirke kommen soll. So vif sind die GRÜNEN Gott sei Dank nicht!

 

Auf die anderen Punkte, auf die Argumente und die Wortmeldungen des Herrn Maresch möchte ich nicht eingehen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich eh! Das ist eh besser!) Das war Maresch as usual. Zahlt sich nicht aus, haben wir schon öfters gehört. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Keine Vorbereitung! Keine Ahnung!)

 

Einen Tipp gebe ich euch am Schluss, dasselbe, was ich der SPÖ gestern geraten habe: Wenn ihr die Leute am helllichten Tag auf offener Straße aussackeln wollt, dann verwendet das nächste Mal eine Strumpfmaske! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Hoffentlich wird es jetzt seriöser!)

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Atmen wir einmal durch. (Zwischen- und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit der Herr Abgeordnete seine Ausführungen beginnen kann. Herzlichen Dank. (Abg Mag Wolfgang Jung: Er wartet, bis seine Leute kommen!)

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Meine

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