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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 74

 

man nicht, werden wir sehen. Das können wir uns alles noch anschauen.

 

Wir haben also mehrere Probleme. Ich will jetzt gar nicht so sehr darauf eingehen. Die Frau Stadträtin hat eh erzählt, was damit alles passieren soll. Der Kollege Schicker hat uns medial ein „Schicker-Programm" mitgeteilt und da sind auch die Radbügel, die Fahrrad- und Abstellanlagen aller Art und überhaupt all diese Dinge, die es für Fahrradfahrer gibt, dabei. Das freut uns, war bis jetzt nämlich nicht so. Bis jetzt war es so, dass zwei Drittel des ganzen Geldes in die Errichtung von so genannten Volksgaragen gegangen sind und ein Drittel sozusagen in den Öffi-Ausbau. Das ist nicht so.

 

Aber man sieht echt ein Problem. Die Bürger haben dieses M-Parking angenommen. Immer mehr Menschen drücken mit dem Handy drauf, nur immer, wie gesagt, und das habe ich zuerst schon gesagt, es ist in Wirklichkeit illegal. Sie leisten dort einem Gesetzesbruch Vorschub! Ich meine, es war sozusagen schon die Herzinfarktbekämpfung schlimm genug, Hinunterrennen, Scheinauswechseln, aber selbst das war illegal. Man musste das Auto ja bewegen, also aus der Parklücke hinaus und wieder hinein. Das war es sozusagen, wenn man es nicht illegal betreiben wollte.

 

Jetzt ist es so, es gibt eine wenig innovative Auskunft der Frau Stadträtin, würde ich einmal sagen, es bleibt alles beim Alten, bis auf eine Studie, freut mich, wie gesagt, und die zwei Stunden freuen mich auch. Aber darüber hinaus ist jetzt einmal Sendepause, mindestens die nächsten vier Jahre. Kollege Lindenmayr, wir werden es vielleicht noch erleben, dass es bis Mitternacht und am Samstag geht.

 

Aber das Wichtige dabei ist, die Lebensgewohnheiten haben sich verändert. Das sollte uns allen nicht verborgen geblieben sein. Ich fahre sehr gern mit dem 43er und bei den Wiener Linien ist die Botschaft noch nicht angekommen, dass es ganz viel Leute gibt, die im Rathaus arbeiten, die um 9 Uhr beginnen, weil da muss ich immer wieder erleben, dass am Gürtel durchgesagt wird: „Diese Straßenbahn wird eingezogen. Bitte aussteigen." Dann bewegt sich alles heraus und es steht ein ganzer Straßenbahnzug von Leuten und wartet auf den nächsten, in dem auch Leute sind. Da gibt es immer böse Meldungen. Ich denke mir, die Wiener Linien werden es vielleicht noch lernen.

 

Der Unterschied ist, am Samstag oder wenn Leute von der Arbeit spät nach Hause kommen, schaut alles ganz anders aus. Weil was bekommen die Bürger fürs Parkpickerl? Besetzte Parkplätze innerhalb des Gürtels, einfach nur zu einer Zeit um 10 Uhr. Bis jetzt war es einfach nicht so, auch mitternachts ist es nicht so, weil da wird alles offen sein. Am Samstag, wenn die Menschen zum Einkaufen fahren - leider Gottes immer noch mit dem Auto -, gibt es im 7. Bezirk, im 6. Bezirk, im 8. Bezirk, im 5. Bezirk ein Problem und in den Außenbezirken gibt es ein noch viel größeres Problem.

 

Ich meine, Kollege Stürzenbecher, wir können gerne einmal durch die Veronikagasse lustwandeln und uns anschauen, welche Autos dort stehen. 50 Prozent ausländische Kennzeichen, dann sehe ich die ganzen Wochenpendler aus der Steiermark, die Bauarbeiter in Wien, zu einem hohen Prozentsatz Feldbacher Nummern, Oberösterreicher, Niederösterreicher, die berühmten WU-TUs stehen herum. Ich habe Sie, wie gesagt, Herr Kollege Stürzenbecher, haufenweise gezählt, 50 Prozent abnehmend. Bis hinauf zur Wattgasse findet man die haufenweise. Also was kann man dagegen tun? Gute Angebote im öffentlichen Verkehr, keine Frage, aber eigentlich denke ich mir, wäre es einmal an der Zeit, Parkraumbewirtschaftung in Hernals einzuführen. Wahrscheinlich sind wir sogar beide der gleichen Meinung, nur ich verlange es und Sie trauen sich nicht. Das ist der Unterschied zwischen der SPÖ und uns. Wir glauben in Wirklichkeit, dass die Zeit längst überfällig ist, dass man Parkraummanagement zumindest einmal bis zur Wattgasse einrichtet. Ich bin gespannt, was bei der Studie herauskommt. Das ist die eine Seite.

 

Die andere Seite ist, Sie werden um ein Parkabgabegesetz nicht herumkommen, weil findige Menschen Lücken in der jetzigen Situation entdecken und dagegen prozessieren werden. Dann werden Sie ein Problem kriegen. Sie haben in Wirklichkeit die so genannte, jetzt sage ich einmal, Milchmädchenrechnung, 110 Tage mal den Centbetrag, der notwendig ist. 120 mal damals 1, dann plus 10 Prozent, das war die alte Rechnung. Da kann jemand prozessieren und möglicherweise gewinnen. Dann haben Sie ein gröberes Problem. Dann, denke ich mir, wird die Erklärung, die die Frau Stadträtin uns jetzt geliefert hat, leider Gottes nicht ausreichen.

 

Deswegen am Schluss noch einmal ein Appell an Sie: Nehmen Sie endlich Ihr Parkabgabegesetz, dass Sie hier beworben haben, ernst. Weil wozu haben Sie den Masterplan geschrieben, wenn Sie ihn dann überhaupt nicht brauchen? - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Mahdalik. 20 Minuten, eine Minute vorher wird aufmerksam gemacht.

 

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

 

Heute ist alles furchtbar elastisch und flexibel. Die Geschäftsordnung, aber auch die Vorsitzenden haben sich bis jetzt äußerst elastisch gezeigt.

 

Angefangen hat der Kollege Hufnagl, der von oben, weil ihm gerade danach war, auch wenn er zwar nicht das Recht dazu gehabt hat, von der Vorsitzführung eine tatsächliche Berichtigung getätigt, die erstens inhaltlich falsch und zum Zweiten nicht erlaubt war.

 

Der Kollege Hatzl wiederum hat einen freiheitlichen Abgeordneten wahrscheinlich zu Recht rüffeln lassen, weil er mit dem Handy in der Bankreihe telefoniert hat. Er war aber insofern flexibel, bei den SPÖ-Abgeordneten hat ihn das in der Folge nicht gestört, aber wir haben natürlich niemanden verpetzt, weil wir da nicht so kleinlich sind.

 

Aber wenn wir schon bei der Vorsitzführung sind, wundern wir uns seit einiger Zeit, warum im Landtag

 

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