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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 74

 

Sozialdemokraten, weil Sie haben, glaube ich, meines Wissens nach alle zugestimmt und immerhin haben Sie auch dem Passus zugestimmt. Man kann natürlich immer sagen, man kann auch gescheiter werden. Die Frage ist, ob ihr gescheiter geworden seid.

 

Dir wollte ich nur sagen, Kollege Stürzenbecher, du hast völlig recht, es sind in Wien zwei Stunden, aber die StVO, möchte ich noch einmal erklären, sagt, auch drei Stunden wären möglich. Nicht einmal das habt ihr ausgebessert, sage ich jetzt einmal, sondern es ist weiterhin so geblieben. Aber gut, soll mir recht sein.

 

Ich kann mich erinnern, es wurde sogar angedacht, rund um die Stadthalle, weil das war ja ein Probeversuch. Obwohl man da ursprünglich einen Beschluss im 15. Bezirk hatte, das auf den ganzen Bezirk auszudehnen, gibt es jetzt ein paar Gassen mehr im 14., ein paar Gassen mehr im 15. und ein paar Gassen mehr im 16., meines Wissens von der Koppstraße bis zur Linzer Straße ist das Gebiet, im Westen begrenzt durch Oeverseestraße, Possingergasse beziehungsweise Johnstraße.

 

Immerhin könnte man sagen, besser als nichts. Nur der Herr Stadtrat hat uns erklärt, in diesem Jahrzehnt gibt es keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mehr. Das finde ich interessant, weil in der Leopoldau ist dies zum Beispiel diskutiert worden, rund um die Endstelle der U1, rund um die Park-and-ride-Anlage, weil sich die Bürgerinnen und Bürger beschwert haben, dass dort jetzt PendlerInnen parken, dass das ein Problem ist, dass man da eventuell auch eine Art Parkraumbewirtschaftung machen soll versus einem System von Wohnstraßen. In der Debatte haben sich die Bürger meines Wissens nach für eine Parkraumbewirtschaftung entschlossen. Wie Sie das jetzt hinüberbringen, weiß ich nicht, aber es gibt wenigstens eine Studie - das begrüße ich immerhin - für die Ausweitung und für Grenzen in den Außenbezirken. Das soll es immerhin geben. Dazu sage ich, besser als gar nichts.

 

Auf der anderen Seite denke ich mir, eines muss man schon sagen, wenig mutig, die SPÖ, bei einer absoluten Mehrheit von 55 von 100 Mandaten kommen nur ein paar Gassen mehr heraus. Wir haben hier gehört, dass die SPÖ mit unserer Unterstützung im 19. Bezirk eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung will, ich glaube in Unterdöbling und in Heiligenstadt, wenn ich mich nicht täusche. Wie das jetzt gehen soll, weiß ich nicht, weil zuerst hat es geheißen, das kommt, wenn Evaluation durchgeführt worden ist, rund um die Stadthalle. Die gibt es jetzt, ganz eindeutig. Sie wurde präsentiert und hat Ergebnisse und eine hohe Zufriedenheit bei den dort Wohnenden gebracht. Und was jetzt? Jetzt machen wir wieder eine Studie, nur weil sich niemand traut, das zu machen.

 

Kollege Stürzenbecher, im 17. Bezirk hat einer von Ihren Bezirksvorstehern, der Herr Mentschik, obwohl Bürger dort gesagt haben, sie wollen eine Parkraumbewirtschaftung, nach einer geschlagenen Landtagswahl stolz verkündet, froh zu sein, keine Parkraumbewirtschaftung zu haben. Jetzt tönt die Frau Kollegin Pfeffer ganz anders. Im Verein mit den anderen Bezirken gemeinsam hat sie es für sehr richtig gefunden. Nur im 19. Bezirk gibt es einen Antrag, der 18. diskutiert, im 17. sagt man, gemeinsam mit den anderen, im 16. kommt es jetzt teilweise, im 15. hat es einen Mehrheitsbeschluss geben. Wie lange warten wir noch? Bis die nächste Wahl geschlagen ist, 2009 oder 2010, wann auch immer? Dann haben wir vielleicht wieder eine absolute Mehrheit von der SPÖ, ich sage jetzt einmal, hoffentlich keine, und dann werden wir es neu angehen. Das ist aber ein langer Prozess.

 

Warum mich das im Besonderen ärgert, ist, dass jedes Mal, wenn wir das Thema City-Maut ins Spiel gebracht haben, ich mir hier anhören oder schriftlich lesen muss, von wem auch immer, die Stadt Wien hat das beste aller Systeme, das Parkraummanagement, das wunderbar ist, mit dem wir gut auskommen und den Verkehr im Griff haben. Da denke ich mir: Wenn das eh so gut ist, warum wird es dann nicht ausgeweitet? Warum diese Zögerlichkeit?

 

In der Parkraummanagement-Kommission hört man ganz andere Töne aus den SPÖ-Reihen. Da tritt zum Beispiel der geschätzte Herr BV Wimmer auf, mit dem ich durchaus schon manchen Strauß ausgefochten habe. Manche werden das durchaus wissen, rund um eine nicht zu errichtende Parkgarage, sage ich. Die Bürger haben entschieden und haben dem Herrn BV Wimmer sozusagen einfach nicht einen Sieg beschert, machen wir es einmal freundlich. Aber immerhin sagt er in der Parkraummanagement-Kommission, Ausweitung bis 24 Uhr, am Samstag, am Sonntag eventuell. Da denke ich mir, das sagen andere Bezirksvorsteher innerhalb des Gürtels genauso. Wir haben dort gehört, dass eigentlich alle unisono im Wesentlichen eine klassische Position haben. Die ÖVP hat ein bisschen eine eigenartige Position, einerseits Ja, ein bisschen Nein. Nachher, als dann der Herr Kollege Gerstl aufgetreten ist, waren sie alle wieder auf Linie. Wahrscheinlich haben sie sich dann nicht mehr so richtig getraut, aber im Wesentlichen war es so, dass es einen Zuspruch für eine zeitliche Ausdehnung und auch einen Zuspruch auf eine räumliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung gegeben hat.

 

Das heißt, eigentlich wäre es vernünftig, dieses Parkabgabegesetz zu kriegen. Ich finde es einfach berauschend, wenn ich mir in der Parkraummanagement-Kommission anschaue, wenn die Planungsgruppe irgendwie ihre Sträuße mit der Finanz ausficht. Das war letztes Mal wieder so. Frage ich doch gleich am Anfang, ob es jetzt eine Differenzierung oder eine Entkoppelung ist, sagt der eine Herr: „Differenzierung" und der andere sagt: „Entkoppelung". Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Es kommt nämlich darauf an, was dann finanziell unter dem Strich herauskommt. Jetzt haben wir gehört, die Finanz hat sich durchgesetzt. Bis um zwei Stunden wäre es sich gerade noch ausgegangen. Der Kollege Puchinger hat es mir anders gesagt. Er hat gesagt, er hat sich durchgesetzt. Also wer hat sich jetzt durchgesetzt, die Finanz oder der Herr Puchinger? Weiß

 

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