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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 74

 

machen muss, und da habe ich ein wahres Kunststück der Argumentation in der Parkraummanagement-Kommission erlebt. Auf der einen Seite wollten sehr viele Bezirke, übrigens auch die ÖVP-dominierten Bezirke, die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen, und zwar zeitlich. Da sind Punkte gefallen, auf die ich später noch eingehen möchte. Die Finanz einerseits hat gesagt: Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, und zwar eine differenzierte Form der Behandlung. Andererseits sprach der Vorsitzende des Planungsausschusses von einer Entkoppelung. – Das ist interessant! Ist jetzt entkoppelt worden oder gibt es nur eine differenzierte Form? Faktum ist, es ist teurer geworden, wird 135 EUR kosten. Dazu sage ich, in Wirklichkeit nicht wahnsinnig schlau, aber es wird die Menschen nicht wirklich umbringen. Aber der Punkt ist, wir haben nur zwei Stunden und alle anderen Sachen sind schwierig geworden. Wir glauben, dass die jetzige Lösung einige Dinge nicht kann, die ein Parkabgabegesetz, wie Sie es auch im Masterplan Verkehr formulieren, können könnte, wenn man es so nimmt. Es wird schwierig, eine zeitliche Verlängerung, sage ich einmal, über diese zwei Stunden hinaus unterzubringen, weil da natürlich automatisch immer der Preis steigen muss.

 

Jetzt sage ich einmal, das Parkpickerl war im internationalen Vergleich, und da gebe ich der SPÖ durchaus in der Argumentation recht, wirklich ganz billig. Der schwärzeste Tag im Leben eines Autofahrers, von dem die ÖVP und die FPÖ immer sprechen, ist wahrscheinlich, wenn er einen Patschen hat und nicht, wenn es einfach ein bisschen teurer geworden ist. Es ist der schwärzeste Tag, weil die meisten Leute möglicherweise nicht mehr wissen, was sie da tun sollen. Aber der schwärzeste Tag war das nicht. Glauben Sie mir das! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ARBÖ anrufen!) - Der ARBÖ hat ein Problem mit den Finanzen, der hat eher eine Zeit lang ein Problem mit den nicht schwarzen Zahlen, aber das ist eine andere Geschichte.

 

Zweites Problem bei der Angelegenheit ist eine bedarfsgerechte Differenzierung des Kurzparktarifs. In Wien ist es so, dass man im 1. Bezirk, wenn man weit genug hineinkommt, genauso viel für einen Parkschein bezahlt, wie wenn man am Stadtrand parkt. In einer Kurzparkzone gibt es in anderen Städten andere Modelle. Die werden zum Teil von Christdemokraten regiert, zum Teil von Sozialdemokraten, manchmal von Koalitionen, manchmal mit, manchmal ohne Grüne. Da gibt es durchaus ein Modell, das Amsterdamer Modell, das durchaus als Regelungsinstrument vorschlägt, in der Stadt drinnen mehr zu verlangen als draußen. Wenn diese Geschichte ein Regelungsinstrument, ein Lenkungsinstrument sein soll, dann muss man durchaus didaktisch sagen, kann man es nicht zulassen, dass im Stadtzentrum, wo der Platz sehr teuer ist, etwas gleich viel kostet wie am Stadtrand. Das ist unvernünftig und wird im Parkabgabegesetz meines Wissen nach hier vorgeschlagen. Ich glaube, die ÖVP hat diesem Teil auch zugestimmt, aber vielleicht haben Sie es nicht gescheit gelesen, kann sein.

 

Letzter Punkt noch ist: Man könnte zum Beispiel nach diesem Parkabgabegesetz relativ leicht an neuralgischen Punkten einschreiten. Da haben wir ja einige, rund um die großen Bahnhöfe, demnächst in Hütteldorf eine fertiggestellte Park-and-ride-Anlage, eine gibt es in der Leopoldau. Dort haben wir rund 1 180 Stellplätze errichtet. Jetzt sage ich, wir haben nicht eine wahnsinnige Freude mit der Finanzkonstruktion gehabt und haben das Gefühl gehabt, es wird nicht wirklich ausgelastet sein, also Auslastung bei Gratisparken 240 von 1 180. Dann wurden meines Wissens nach die 2,70 EUR eingehoben. Jetzt sind nur mehr 10 Prozent Auslastung dort und um viel Geld wird das hingestellt. Also wo parken die Menschen? Dort, wo es gratis ist. Es braucht ein Lenkungsinstrument. Das wäre ein Parkabgabegesetz, aber das gibt es nicht. Aber Sie haben uns versprochen, dass es kommt. Ich bin schon darauf gespannt.

 

Allerletzter Punkt bei der Begründung ist, eigentlich darf man nur drei Stunden parken, und es ist immer eine Krise, weil früher war es so, nur, Parkscheine hat zumindest bedeutet, es war sozusagen der Scherz, die Menschen tun etwas gegen ihren Herzinfarkt, gehen hinunter, wechseln die Scheine wieder aus, gehen hinauf und es ist gut, wenn man sich bewegt. Stiegen steigen, nicht Lift fahren, eine gute Sache. Das fällt jetzt weg, weil jetzt kann man M-Parking machen und steht auch den ganzen Tag dort, kein Problem. Das einzige Problem bei der Geschichte ist, dass es illegal ist. Es ist eigentlich ungesetzlich, weil länger als drei Stunden darf man das nicht machen. (Abg Siegi Lindenmayr: Zwei!)

 

Zwei, aber Ihr sprecht manchmal auch von drei Stunden. Deswegen habe ich mir diesen kleinen Schnitzer erlauben können, weil es soll Auskenner in der SPÖ geben, die plötzlich von drei Stunden sprechen. Also zwei Stunden, völlig richtig. Es gibt allerdings Parkscheine nur für eineinhalb Stunden und die sind sehr billig, werden jetzt ein bisschen teurer. Also zwei Stunden, völlig richtig. Nur das Problem ist, eigentlich müsste man das Auto bewegen. Das bewegt man nicht, also illegal. Darum wieder ein Parkabgabegesetz.

 

Deswegen bin ich schon sehr gespannt, was als Antwort von der zuständigen Stadträtin kommt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat nun die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke das Wort.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Zur Dringlichen Anfrage betreffend eine Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Wien durch Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage ist, bevor ich auf Ihre einzelnen Fragen eingehe, festzuhalten, dass die bestehende Form der Parkraumbewirtschaftung, aufbauend auf der Kurzparkzonenregelung der Straßenverkehrsordnung, für die Stadt Wien von wesentlicher Bedeutung ist. Die Stadt Wien bewirtschaftet zirka 126 000 Autoabstellplätze im öffentlichen Gut.

 

Diese öffentliche Aufgabe ist zum einen von

 

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