«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 74

 

wirtschaftliche Verantwortung hat, muss man sich um die Nahversorgung in Wien keine Sorgen machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass je eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Von den Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Parkabgabegesetz gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Eine weitere Anfrage wurde von den Abgen DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal betreffend generelles Bettelverbot gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde ebenfalls von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der GO wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage hat vor Schluss der öffentlichen Sitzung zu erfolgen.

 

Entsprechend der Fraktionsvereinbarung vom 29. März 2006 hat jener Klub das Recht auf Behandlung einer dringlichen Initiative um 16 Uhr, welcher am längsten keine derartige dringliche Initiative gestellt hat. Infolgedessen wird um 16 Uhr die Dringliche Anfrage vom Grünen Klub im Rathaus abgehandelt.

 

Vor Sitzungsbeginn sind je ein Antrag der Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden die beiden Anträge schriftlich bekanntgegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Abg Dr Aigner hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend entschlossenes Vorgehen gegen die Auswüchse der organisierten Bettelei in Wien eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 4, 2, 1, 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Bevor wir nun die unter der Post 5 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, soweit der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Nach einvernehmlichem Beratungsergebnis in der Präsidialkonferenz schlage ich jetzt vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen, und ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag der Handwahl einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle sohin die einstimmige Zustimmung zu diesem Vorschlag fest.

 

Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Roswitha Bachner und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Martina Ludwig haben ihr Mandat im Bundesrat am 29. März 2007 zurückgelegt.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die dritte Stelle Frau Monika Kemperle und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg Martina Ludwig zur Wahl vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich darf die einstimmige Zustimmung feststellen und danke für dieses Quorum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Somit ist Frau Monika Kemperle als das an dritter Stelle gereihte Mitglied und Frau Abg Martina Ludwig als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

 

Ich darf zur neuen Aufgabenstellung in der Länderkammer viel Glück und Erfolg wünschen.

 

Gleichzeitig darf ich auch der ausgeschiedenen Frau Bundesrätin Roswitha Bachner für ihre fast siebenjährige Tätigkeit in der Länderkammer im Interesse der Bundeshauptstadt ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten und das Wort zu nehmen.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion und Beschlussfassung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke schön. - Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben. – Ich erblicke keinen Einwand. Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Der vorliegende Tagesordnungspunkt betrifft die Wiener Landarbeitsordnung 1990, die geändert wird, ein durchaus, würde ich meinen, sehr, sehr trockenes Thema, das im Allgemeinen nicht die größte Aufmerksamkeit und Debattenbeiträge hervorruft. Es ist in weiten

 

«  1  »