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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 74

 

Wiese irgendwo ein Einkaufszentrum habe, wo ich für den Parkplatz gar nichts zahle.

 

Das heißt, eines steht fest: Die Gemeinde Wien ist gefordert, der Landeshauptmann ist gefordert, einen Plan, ein Konzept zu erstellen, wo wir in Zukunft noch Flächen brauchen, und nicht aus einem Anlass heraus wo immer ein Einkaufszentrum hinzubauen. Bleiben wir bei dem Stichwort Rothneusiedl, meine Damen und Herren!

 

Wir müssen gemeinsam dieses Problem lösen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste und letzte Rednerin hat sich Frau Abg Yilmaz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf der Galerie! Ich möchte alle sehr herzlich begrüßen.

 

Herr Kollege Aichinger! Falls Wien kein Konzept haben sollte, was ja nicht stimmt, wären wir bei diesen Rankings, die Kollege Strobl schon erwähnt hat, nicht führend. Glauben Sie, das passiert nur zufällig, gottgegeben? Es gibt ein Konzept. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das passiert trotzdem!) Na, wissen Sie, was wirklich gut ist? Dass die Zusammenarbeit der Politik, der Wirtschaft und der MitarbeiterInnen in Wien hervorragend klappt. Das müssen Sie als ÖVP auch zur Kenntnis nehmen.

 

Ich möchte weiters feststellen, dass die Nahversorgung in dieser Stadt klappt. In Wien gibt es mehr als 20 permanente Märkte, die den Wienerinnen und Wienern tagtäglich Frischprodukte anbieten, und zwar von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 19.30 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 17 Uhr. Diese ausgeweiteten Öffnungszeiten sind ein Teil der Wiener Marktordnung, die wir vergangenen Sommer beschlossen haben, und laut der Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, ist diese Marktordnung eine – ich zitiere – „gute Basis für eine erfolgreiche Zukunft dieser wichtigen Wiener Institution".

 

Neben der Ausweitung der Öffnungszeiten gibt es seither auch mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die Marktstandler zahlen seither weit weniger Gebühren als die Gastrobetriebe in den Märkten. Handelsbetriebe der wirtschaftlich schwächsten Kategorie C zahlen seit dem Jahr 1997 dieselbe Gebühr.

 

Weil auch internationale Vergleiche erwähnt wurden: Sehr geehrte Damen und Herren, in München, das ja von der Größenordnung her mit Wien vergleichbar wäre, gibt es zehn Märkte. Einer davon heißt übrigens „Wiener Markt". Dort steht eine Statue namens „Ludwig, der Löwe vom Wiener Markt".

 

Was den Landstraßer Markt betrifft: Erstens gibt es Gespräche mit den MarktstandlerInnen, zweitens liegen die notwendigen Sanierungskosten bei 20 Millionen EUR, drittens ist die Erhaltung des Landstraßer Marktes mit derzeit 1,4 Millionen EUR pro Jahr den WienerInnen nicht zumutbar, und viertens ist der nächste Markt, der Rochusmarkt, 400 m entfernt. Und ich frage Sie: Wollen Sie diese Kosten ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Sie sind völlig ahnungslos!) Was heißt, völlig ahnungslos? (Abg Dr Matthias Tschirf: Das stimmt!) Sie wollen mir doch nicht sagen, dass der Rochusmarkt 5 km weit entfernt ist? (Abg Dr Matthias Tschirf: Sie kennen den Rochusmarkt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na gut. Ich habe schon eine Ahnung. Es sind 400 m, sollen es 500 sein (Abg Dr Matthias Tschirf: Das stimmt nicht!), auf jeden Fall zwei Busstationen. Und ich frage Sie, Herr Dr Tschirf: Wollen Sie diese Kosten von 1,4 Millionen EUR pro Jahr den Wienerinnen und Wienern aufbürden? (Abg Heidemarie Cammerlander: Was soll das heißen?) Wollen Sie, dass jedes Salatblattl, Frau Kollegin Cammerlander, des Landstraßer Marktes zusätzlich von den SteuerzahlerInnen subventioniert wird? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Oder liegt nicht auch Ihnen an einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen? Dann sagen Sie ganz offen: Ja, wir wollen 20 Millionen EUR dafür ausgeben (Abg Heidemarie Cammerlander: Ja!), leider müssen wir aber bei der Wohnbeihilfe sparen oder bei der Sozialhilfe oder bei Förderung der Privatschulen, denn von irgendwo muss ja das Geld herkommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Letztes Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Stadt 195 Klein- und Kleinstbetriebe im Zuge der Nahversorgung mit 1,2 Millionen EUR gefördert. Das klingt angesichts der 20 Millionen für den Landstraßer Markt nicht sehr viel, aber diese Förderung brauchen die Kleinstbetriebe sehr und sie kommt ihnen zugute.

 

Darüber hinaus unterstützt die Stadt über den Wirtschaftsförderungsfonds die Wiener Einkaufsstraßen – ich mache jetzt weiter, denn der Herr Kollege Aigner hat fast 20 Minuten geredet – jährlich mit 1,7 Millionen EUR. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ich heiße Aichinger und nicht Aigner! – Abg Dr Matthias Tschirf: Aichinger nicht Aigner!) Entschuldigen Sie. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Bitte sehr!) Aber Sie haben sich gleich betroffen gefühlt. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist so ungenau wie beim Rochusmarkt!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die ÖVP hier betreibt, ist eine Verhinderungspolitik gegen die Nahversorgung in Wien (Beifall bei der SPÖ) – mit dem Effekt, dass genau das passiert, was wir vermeiden wollen: Dass sich Einkaufszentren nicht in Wien, sondern vor den Toren Wiens ansiedeln. Ihre ÖVP in der Landstraße möchte zum Beispiel auch ein Einkaufszentrum im ehemaligen Jugendgefangenenhaus Rüdengasse verhindern. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt nicht!) Seit wann? Seit heute?

 

Die Rüdengasse, sehr geehrte Damen und Herren, ist eigentlich ein sehr dicht bebautes Gebiet. Dort sind lauter Gemeindebauten mit potenziellen Kundinnen und Kunden. Ich frage Sie: Wäre das keine Nahversorgung, wenn die Leute vor dem Haus Geschäfte hätten? Also stellen Sie sich nicht hierher und sagen Sie nicht, Sie machen sich Sorgen. Machen Sie sich keine Sorgen! Solange die SPÖ die politische Verantwortung und die

 

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