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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 74

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ganz kurz eine Replik an den Kollegen Fritz Strobl. Also, lieber Fritz, erstens einmal ist es wirklich ein starkes Stück, sich hier herauszustellen und über das Mietrecht zu diskutieren, wenn wir genau wissen, dass diese Mietrechtsänderung unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Justizminister eingeführt worden ist. Dann können wir darüber diskutieren, wie die Mietsituation ausschaut. Da, glaube ich, würde ich einmal als Erstes überlegen, wer das Mietrecht eingeführt hat. (Abg Christian Oxonitsch: Können wir es jetzt ändern?) Es ist ja eine Koalition, Herr Kollege Oxonitsch. Wer das Gesetz eingeführt hat, darüber könnten wir debattieren. (Abg Friedrich Strobl: Na, können wir es jetzt ändern?) Wir werden darüber reden!

 

Punkt 2: zum Beispiel Entgeltfortzahlung. Lieber Fritz, du weißt ganz genau, das gibt es jetzt von der Allgemeinen Unfallversicherung. Das heißt, das gibt es wieder. (Abg Friedrich Strobl: Das stimmt ja nicht!) Na, selbstverständlich.

 

Und vielleicht als Punkt 3 – auch das sollten wir sehen, und es sind ja schon einige Tatsachen hier immer wieder genannt worden – zu viele Flächen. Die Kaufkraft steigt nicht, die Umsätze haben in den letzten fünf Jahren fast stagniert, aber eines ist auch wieder völlig richtig: Natürlich gibt es einen extremen Filialisierungsgrad in Österreich, und gerade das haben die Wirtschaftskammer und ich persönlich immer wieder als eine der Ursachen herausgestrichen.

 

Aber wieso ist es denn so passiert? Weil Mitte der 90er Jahre auf Grund der Misswirtschaft ein „Konsum“ Pleite gegangen ist und damit auf einmal so viele Standorte frei waren, die sich dann natürlich die eine oder andere große Kette genommen hat. (Abg Friedrich Strobl: Da musst du aber selber schmunzeln!) Also der Filialisierungsgrad beginnt ja erst ab Mitte der 90er Jahre, wo ganz einfach so Große gekommen sind.

 

Aber wir sollten ganz einfach doch ein bisschen in die Zukunft schauen, und man sollte sich das überlegen, weil die Gemeinde Wien kein klares Bekenntnis, meine Damen und Herren, zur Nahversorgung, zu den Märkten gegeben hat. (Zwischenruf von Abg Nurten Yilmaz!) Warten wir ein bisschen, Frau Kollegin. Was ist mit der Nußdorfer Halle passiert? Die Nußdorfer Halle wurde genauso relativ lang überhaupt nicht repariert, saniert, bis man sie dann saniert hat, und zwar, ich behaupte, zu Tode saniert hat, so teuer, dass man sie wieder einem großen Konzern verkaufen musste. (Abg Siegi Lindenmayr: Das stimmt ja alles nicht!) Ähnlich passiert es jetzt anscheinend bei der Landstraßer Markthalle. Und warten wir ab, was am Brunnenmarkt passiert, meine Damen und Herren, wie sich das ausgeht, wo man auch relativ lange gewartet hat und wo jetzt sehr, sehr gut und teuer saniert wird. Man wird sehen, ob sich das dann alle Standler leisten können.

 

Ich möchte aber eines noch dazusagen, denn auch das wird immer wieder von uns behauptet: Wir sind nicht strikte gegen Einkaufszentren, aber wir haben immer eines gesagt, und da gibt es jetzt Beweise dafür: Einkaufszentren können Geschäftsstraßen beleben und sollen nicht auf der grünen Wiese gebaut werden. Da gibt es jetzt relativ genaue Zahlen, dass diese Einkaufszentren, meine Damen und Herren, auch wesentlich effektiver sind, bessere Zahlen schreiben als die anderen. Ich darf Ihnen nur zwei, drei Zahlen nennen, wie das so ausschaut bei Einkaufszentren in der Stadt. Zum Beispiel Galeria auf der Landstraße: Umsatz pro Quadratmeter 5 000 EUR, Gerngroß: 6 000 EUR, Donauzentrum: 4 700 EUR, Ringstraßengalerien: 4 500 EUR, Millennium: 6 000 EUR. Und wenn Sie es am Stadtrand haben, auch dazu zwei, drei Beispiele: Shopping City Nord: 3 300 EUR, Auhof: 3 000 EUR, vom Gasometer rede ich gar nicht, da sind es 1 900 EUR pro Quadratmeter, Trillerpark: 2 000 EUR.

 

Immer wieder beweisen diese Zahlen, meine Damen und Herren, dass da die Wirtschaftskammer schon sehr recht gehabt hat, dass das in den Einkaufsstraßen wesentlich besser angesiedelt ist.

 

Aber, meine Damen und Herren, Nahversorgung braucht auf der einen Seite Förderungen – sie bekommt auch Förderungen, das wissen wir, sie sind zwar sehr mickrig mit 2,7 Millionen, und zwar 1,7 Millionen für Geschäftsstraßen, 1 Million für Nahversorgung –, aber viel wesentlicher ist (Abg Friedrich Strobl: Aber wir reden schon von Euro!) – warte ein bisschen –, wir brauchen bei der Nahversorgung auch Rahmenbedingungen, und da ist die Gemeinde Wien, da ist der Landeshauptmann säumig. Der Rechnungshof hat jetzt festgestellt, dass die Landeshauptleute seit dem Jahr 2000 eine Verordnung herausgeben müssen, womit ein Rahmen festgelegt werden soll, wo EKZ zu bauen sind.

 

Jetzt weiß ich schon um die Besonderheit von Wien, das Land und Gemeinde in einem ist, aber wenn ich schon keine formale Verordnung herausgebe, dann muss ich endlich ein Konzept machen, dann muss ich mir endlich einen Plan überlegen, wo denn noch ein Bedarf an Flächen ist, nach welchen Branchen noch ein Bedarf ist. Es ist ganz genau festgehalten, wir müssen auch branchenspezifisch feststellen: Wo gibt es Lücken in der Versorgung, wo ist Nachholbedarf, wo ist das übererfüllt im Großen und Ganzen? Und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren.

 

Wie ernst man es – jetzt moralisch oder innerlich – mit der Nahversorgung meint, zeigt ja jetzt eigentlich zum Beispiel auch die Parkscheinverteuerung. Das heißt, in den inneren Bezirken werden jetzt die Parkplätze verteuert, und auf der grünen Wiese sind die Parkplätze sozusagen gratis. Das heißt, wir treiben auch da die Leute wieder hinaus zum Einkaufen. (Abg Friedrich Strobl: Aber geh, das ist doch lächerlich!) Na, selbstverständlich! Selbstverständlich muss man ganz einfach hinausfahren im Großen und Ganzen, wenn es in der Stadt herinnen teuer wird, während ich auf der grünen

 

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