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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

27 Prozent.

 

Ich denke, es ist dringend an der Zeit, Nein zu unverträglichen Projekten zu sagen. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier über die Nahversorgung zu jammern und sie bricht uns zusammen, sondern wir müssen bei Einkaufszentren am Stadtrand auch einmal riskieren, Leute sozusagen zu verschrecken und ihnen zu sagen, wir hätten im Zentrum die und die Fläche, wo wir uns das in der und der Größe besser vorstellen könnten und sich dann auch verbindlich daran zu halten.

 

Was die Markthalle betrifft, nur eine Bemerkung: Ich kann mich noch erinnern, beim Wettbewerb wurde ausdrücklich formuliert, dass diese Halle zu integrieren ist. Scheinbar hat sich da die Wiener SPÖ den Wünschen der WAI gebeugt, weil natürlich Einzelhandelsfläche teurer zu vermieten sind, als die Marktstandler derzeit bezahlen können.

 

Also ein ernsthafter Aufruf, auch an die ÖVP, nicht nur populistisch den Zustand zu beschreiben, sondern wirklich einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen und diese ernsthaft mit uns zu diskutieren, um eine Lösung zu finden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Fritz Strobl zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gehe gleich zu Beginn auf meine Vorrednerin ein und indirekt natürlich auch auf den Klubobmann Tschirf, der in seiner Einleitung gesagt hat, Nahversorgung heißt Lebensqualität. Sie, Kollegin Gretner, haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich eine Einigkeit zwischen den Oppositionsfraktionen, die Nahversorgung betreffend, gibt und dass es sehr viele internationale Beispiele, die Nahversorgung und die Lebensqualität betreffend, gibt.

 

Lassen Sie mich eingangs feststellen, im internationalen Wettbewerb liegt die Stadt Wien bei der Lebensqualität vor all den genannten Städten und Ländern, die Sie genannt haben, im Spitzenfeld. Die sind bei der Lebensqualität alle hinter uns und Lebensqualität bedeutet Nahversorgung. Also heißt das, die Nahversorgung in Wien ist immer noch eine der besten in Europa! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn der Kollege Tschirf darauf hinweist, dass Märkte geschlossen wurden und wenn immer wieder der Hinweis kommt, welche Probleme einzelne Einkaufsstraßen haben, so möchte ich das gar nicht in Abrede stellen, dass es hier Probleme gibt. Nur sollte man sich schon auch mit den Ursachen auseinandersetzen. Da frage ich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, lieber Kollege Tschirf, lieber Fritz Aichinger, wo war denn die ÖVP in den vergangenen Jahren, in den 70er Jahren, in den 80er Jahren, Anfang der 90er Jahre, als eine große Filiale nach der anderen in einem Häuserblock eröffnet wurde und ein Nahversorger nach dem anderen nach dieser Eröffnung zum Sterben verurteilt war? Wo war die ÖVP da? Ich kann es Ihnen sagen, wo Sie waren. Sie sind in der ersten Reihe fußfrei gesessen oder gestanden und haben darauf geschaut, dass Sie bei der Eröffnung gut im Bild sind, aber nicht auf Seite der Nahversorger, die in Gefahr waren! Dort sind Sie gestanden und haben Ihre Interessen vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deswegen kann ich Ihnen auch sagen, diese Vorgangsweise der ÖVP ist wirklich sehr leicht durchschaubar. Sie stehen immer auf der Seite, wenn etwas eröffnet wird. Sie sind dafür, wenn gewidmet wird. Ich sage nur, weil es geheißen hat, es kommt zu den Flächenwidmungen vom Kollegen Aichinger noch eine Aussage, da möchte ich zwischendurch erwähnen, wenn du dann diese Aussage machst, nenne bitte auch diese Zahlen. Falls du es nicht tust, nenne ich sie sicherheitshalber. Unter der Ära Görg wurden in Wien insgesamt 537 700 m² neue EKZ-Widmungen vorgenommen. (Abg Nurten Yilmaz: Das ist ein Skandal!) Unter der Ära Schicker seit 2001 bis jetzt 428 000 m². Da fehlen immer noch 100 000 m²! (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist aber schon zuviel!) Das ist wiederum typisch ÖVP. Zuerst wird gewidmet, dann wird kritisiert. Sie stellen sich im Nachhinein hin und kritisieren dann das, was Sie im Vorhinein geplant und unterstützt haben! Das ist leicht durchschaubar und das verstehen auch die betroffenen Menschen in unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich noch in ein paar Sätzen eines erwähnen, es geht sich leider zeitmäßig nicht alles aus. Was eine Bedrohung für die Nahversorgung ist, haben wir in den letzten Jahren erlebt, nämlich für Nahversorgungsbetriebe, für Unternehmerinnen und für Unternehmer. Eine Bedrohung für Nahversorgungsbetriebe ist zum Beispiel die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds gewesen. Eine Bedrohung für Nahversorgungsbetriebe ist zum Beispiel die Abschaffung des Investitionsfreibetrags gewesen. (Abg Franz Ekkamp: Eine Schwächung der Kaufkraft!) Eine Bedrohung für Nahversorgungsbetriebe ist die unmögliche Mietsituation, wo es horrende Mieten in Einkaufsstraßen gibt, die sich Nahversorgungsbetriebe ganz einfach nicht leisten können und wo sich die ÖVP nicht bewegt. Eine Gefahr für Nahversorgungsbetriebe ist eine einseitige Unterstützung seitens der ÖVP, seitens des Wirtschaftsministers Bartenstein im Besonderen, für Industriebetriebe, für große Betriebe und nicht für die kleinen Betriebe. Ich könnte diese Liste fortsetzen, möchte aber zum Schluss kommen.

 

Ich möchte zum Abschluss betonen, wie wichtig es ist, dass in dieser Stadt die SPÖ für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist und nicht die ÖVP! Wir sehen, wir haben bei der Lebensqualität, bei der Nahversorgung die besten Werte. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind damit hoch zufrieden. Ich kann die Studien, die es hier gibt, gar nicht alle nennen. Die Wirtschaftspolitik der SPÖ trägt eben dazu bei, dass es in dieser Stadt mehr Sicherheit für Nahversorger gibt und dass es auch dementsprechend eine hervorragende Lebensqualität gibt (Abg Dr Matthias Tschirf: Trotz der SPÖ!), auf die wir

 

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