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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 74

 

aus Spiel- und Wettsalons, aus Telefonshops, aus Fetzenläden, aus Kebap-Buden und so weiter aufweisen, ist hausgemacht. (Abg Kurt Wagner: Vielfalt!) Da können wir die Wirtschaftskammer genauso wie die SPÖ-Stadtregierung nicht aus der Verantwortung nehmen. Statt öffentliche und halböffentliche Einrichtungen genau in den betroffenen Gebieten und Bezirken, wo ein sukzessives Abwandern oder Veröden der Nahversorgung ablesbar war, zu erhalten, hat man gerade in diesen Bezirken zum Beispiel öffentliche Einrichtungen zusammengelegt, was natürlich einen finanziellen und wirtschaftlichen Hintergrund hat. Man hat aber nichts Neues angesiedelt, das etwa als Frequenzbringer, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, anzusehen wäre. Man hat ausgedünnt und steht dann vor Geschäftsstraßen wie etwa jetzt der Thaliastraße und ist einigermaßen hilflos, denn es liegt nicht nur an den Mitteln allein, sondern es liegt natürlich auch an den strukturellen Problemen. Es liegt auch an der Ansiedlung der Bevölkerung, denn wir können schon erleben, wo sich kaufkräftige Bevölkerung angesiedelt hat, sind die Probleme entsprechend geringer.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf Anstrengungen aller Seiten, es bedarf aber auch einer anderen Bewilligungspolitik und einer anderen Genehmigungspolitik, um die Nahversorgung zu erhalten, wo nicht nur wichtig ist, dass ich die Einkaufsgelegenheit möglichst in meinem Umfeld und somit auch einen umweltpolitischen Aspekt habe, sondern dass ich eine Nahversorgung aus dem Bereich von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen im Grätzel behalte. Das ist auch ein Aspekt der Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener und hat auch eine soziale Komponente, die leider nach und nach ins Negative abdriftet, wenn man etwa sieht, wie es mit dem Sicherheitsaspekt in diesen Vierteln ausschaut, wo ich den von mir vorhin angeführten Branchenmix habe, der nach und nach zunimmt, von eher dubiosen und minderwertigen Geschäften anstatt der althergebrachten Nahversorgung im Bereich von Lebensmittel, von Kleidung und dergleichen.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg Veronika Matiasek (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte daher den Appell richten: Widmen wir uns auch dem Beleuchten der strukturellen Probleme! Fassen wir das verstärkt ins Auge! Hier sind natürlich vor allem die politisch Verantwortlichen von der Stadtregierung bis hin zu den Bezirken angesprochen. Fassen wir es verstärkt ins Auge, auch Frequenzbringer gezielt anzusiedeln, um unseren Geschäftsstraßen, unserer Nahversorgung wieder Leben einzuhauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Dipl-Ing Gretner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es doch einigermaßen traurig, dass zu diesem spannenden Thema die Einleitung eigentlich nur ein Lamentieren war, wie furchtbar alles ist. Von den bösen Großkonzernen aus Ihrem Mund zu hören, finde ich auch relativ witzig. Es mangelt mir da auch, Frau Kollegin Matiasek hat es angesprochen, an konkreten Reformvorschlägen. Wie die Situation ist, haben wir schon oft genug besprochen, da sind wir uns als Oppositionsparteien relativ einig. Aber was können wir konkret tun? Ich glaube, das ist die Frage, die wir heute debattieren sollten.

 

Über die Reform der Wiener Bauordnung hinaus gibt es weit wichtigere Maßnahmen, beispielsweise, dass es eine ernsthafte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gibt. Da wäre auch Ihr Landeshauptmann gefragt, da eine Achse Häupl/Pröll, die sich vielleicht das eine oder andere ausmachen, da zu wenig ist, dass es zu einer verbindlichen Zusammenarbeit kommt und man sich, wie beispielsweise in Deutschland, einigt. Dort gibt es sehr vernünftige Modelle, dass man sich als Region begreift und dass man sagt, wenn ein IKEA kommt und sich in einer Gemeinde ansiedeln will, wo rundherum alle feststellen, dass das nachteilige Folgen hätte, man setzt sich zusammen und sucht einfach den besten Ort für die Region und das gilt dann auch.

 

So wie es bei uns derzeit gemacht wird, bestes Beispiel Rothneusiedl, wo der Bürgermeister hier gestanden ist und gesagt hat, was wir wollen, weil sonst machen halt die Niederösterreicher, ist kindisch! So kann es nicht weitergehen, weil sonst wird die Grenze bald von beiden Seiten mit Einkaufszentren zugepflastert sein und das wird unserer Nahversorgung wenig nützen.

 

Es gibt noch andere internationale Beispiele, beispielsweise in Großbritannien die so genannte Planning Policy Guidance. Da wäre ich sehr neugierig, was die ÖVP dazu sagen würde, wenn wir das hier ernsthaft diskutieren würden. Es handelt sich um eine gesetzliche Bestimmung, welche der örtlichen Stadtverwaltung erlaubt, periphere Einkaufs- und Fachmarktzentren in die Finanzierung vom gesamtstädtischen Town Centre Marketing einzubinden. Das heißt, wenn am Stadtrand ein großes Einkaufszentrum entsteht, müssten die eine gewisse Abgabe leisten, um eben in die Nahversorgung im Zentrum zu investieren.

 

Beispielsweise gibt es in Bayern, was schon angesprochen wurde, sogar die Parteistellung von Nachbarstädten. Da könnte man zum Beispiel das Problem, das wir jetzt in Vösendorf mit diesem Bürohochhaus haben, ganz anders lösen. Da müsste nicht unser Stadtrat über die Medien den Niederösterreichern sagen, was er davon hält, sondern man könnte das ordentlich ausverhandeln.

 

Was aber am Notwendigsten und am Dringendsten gefragt wäre, wäre der Mut der Wiener Stadtplanung, zu unverträglichen Projekten Nein zu sagen. Wieder Beispiel Rothneusiedl, wir wissen, dass derzeit rund 350 000 m² Einkaufszentrumsfläche für Wien gewidmet sind. Wir wissen, dass die Kaufkraft nicht so steigt wie diese Quadratmeterflächen. Wir wissen die Leerstandsdaten von unseren Geschäftsstraßen. Beispielsweise gleich um die Ecke, Lerchenfelder Straße, steht bei

 

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