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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 74

 

Herren, dafür haben Sie von der SPÖ, von der Wiener SPÖ, von der Landstraßer SPÖ die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre gut, hier von Ihrer Seite noch einmal umzudenken, nicht jeden einzelnen Standler, der vielleicht wirtschaftlich gewisse Probleme hat, zu bearbeiten, sagen wir es höflich, sehr salopp, man könnte auch andere Ausdrücke verwenden, sondern nachzudenken, wie man diesen Markt erhält, wie man diese Einkaufsmöglichkeit weiterbestehen lässt. Weil jeden Einzelnen herauszubrechen und zu schauen, dass möglichst wenig übrigbleiben, ist das das Verständnis, das die SPÖ von Nahversorgung hat, das die SPÖ vom Umgang mit Unternehmerinnen und Unternehmern beziehungsweise mit Konsumentinnen und Konsumenten hat? Dazu können wir als Wiener Volkspartei nur Nein sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wichtig wäre es und es gibt da auch einen Ansatz der ÖVP auf der Bezirksvertretungsebene. Ich stehe gar nicht an, auch den GRÜNEN und anderen Parteien, denn ich glaube, auch die Freiheitlichen sind mittlerweile darauf eingeschwenkt, dafür Danke zu sagen, dass man gemeinsame Anstrengungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Landstraße und eigentlich von ganz Wien unternimmt, weil wenn man dort unterwegs ist, merkt man, dass sehr wohl aus allen Teilen von Wien Konsumentinnen und Konsumenten dort sind, weil der Markt eben mit U-Bahn und mit Schnellbahn so gut erreichbar ist, um die man sich sorgen sollte.

 

Es gibt hier eine breite Bürgerbewegung, nur der Stadt, der Stadtverwaltung und der SPÖ ist das vollkommen gleichgültig. Man könnte sagen, es ist der Wiener SPÖ einfach wurscht, wie es hier weitergeht. Die letzte Markthalle dieser Stadt, und Markthallen sind typisch für europäische Kultur, wird geschlossen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die SPÖ in diesem Hause zuschaut, wie Lämmer zuschauen - das wird zugesperrt, eigentlich völlig wurscht -, und nicht überlegt, dass es bisher 6 000 Unterschriften gibt und noch weit mehr kommen werden, dass es viele Unternehmen gibt, die gerne weitermachen wollen! Das alles ist der SPÖ wurscht! Es geht darum, hier offensichtlich irgendwelchen anderen Interessen, aber nicht denen der Konsumentinnen und Konsumenten, nicht denen der Unternehmerinnen und Unternehmer, Folge zu leisten!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg hinsichtlich der Nahversorgung! Das ist der falsche Weg, den die SPÖ in dieser Stadt einschlägt! Wir müssen hier aufzeigen, dass sie sich von diesem Weg wegbewegen muss, sonst steht es schlecht um diese Stadt, vor allem aber um die Nahversorgung in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich würde vorschlagen, wenn man definitiv wieder über die Landstraßer Markthalle sprechen will, und das ist jedem sein gutes Recht, ein Thema einzubringen, das ihm wichtig erscheint, dann soll man nicht irgendeinen Schutztitel wie eben den „EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese" und die „Reform der Wiener Bauordnung" nehmen, die eigentlich mit dem Thema, das Sie ansprechen wollen, nicht unmittelbar zu tun haben! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dr Matthias Tschirf: Das kommt schon noch! Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!)

 

Nichtsdestotrotz würde ich sagen, ist das Thema der Wiener Nahversorgung natürlich ein wichtiges. Ich glaube, das kann man auch in allen seinen Facetten so ansprechen. Es ist nicht nur so, dass wir Probleme im Bereich der Märkte haben, und auf den Spezialfall der Landstraßer Markthalle wird mein Kollege Madejski in Folge noch zu sprechen kommen, sondern dass wir natürlich, wenn wir unsere Geschäftsstraßen in Wien anschauen, auch dort Probleme haben. Das letzte Beispiel war die Thaliastraße, wo das die Geschäftsleute, aber natürlich auch die verantwortlichen Politiker des Bezirks plötzlich erkannt haben oder erkennen mussten. Das ist keine Entwicklung der letzten Wochen. Ich wohne dort in der Nähe und gehe auch auf die Thaliastraße, nachdem meine Hernalser Hauptstraße schon vor Jahren gestorben ist. Das sind halt Entwicklungen, die man anstehen hat lassen, mit den strukturellen Maßnahmen, die in dieser Stadt nicht gesetzt wurden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute Plätze mit Geschäften oder Geschäftsstraßen, die den Branchenmix, den sie uns vor 10 oder 15 Jahren noch geboten haben, einen konsumentenfreundlichen Branchenmix, der der Nahversorgung dienlich ist, der Arbeitsplätze schafft, der letztlich aber auch für die Sicherheit im Grätzel zuständig ist, nicht mehr haben, ist schon hausgemacht. Da gibt es einmal die Streichung von Förderungen, wenn ich etwa daran erinnere, dass vor einigen Jahren die Förderungen der Geschäftsstraßen eingefroren oder gestrichen worden sind oder dass die Nahversorgungsförderung um ein Drittel gekürzt wurde. Bei allem war sich die SPÖ-Stadtregierung mit der Wirtschaftskammer aber immer durchaus einig. Das ist letztlich dokumentiert mit dem gemeinsamen Hinaustragen des Tisches und der Sesseln zum ersten Schanigarten durch den Herrn Bürgermeister und den jeweiligen Vorsitzenden der Wiener Wirtschaftskammer aus dem Spektrum der ÖVP, natürlich bis hin zu der gemeinsamen Bootsfahrt, die man immer auf der Alten Donau macht. Das zeigt ja die Zusammenarbeit. Ich glaube, da kann man sich nicht so ausklinken. Ich kann mich auch daran erinnern, wenn jeweils ein Geschäftszentrum eröffnet wurde, dann sind auch immer alle dagestanden und haben sich gerne für die Zeitung abbilden lassen, ganz egal, ob es sich um ein kleineres oder größeres Einkaufszentrum am Rande unserer Stadt gehandelt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute Geschäftsstraßen haben, die einen Branchenmix

 

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