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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 74

 

was die rechtlichen Aspekte betrifft, einzuhalten ist. Ich bin aber froh, wenn wir Menschen finden, die in der Stadt leben. Dann können wir sie auch versorgen. Dann können wir mit ihnen auch dementsprechend umgehen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für die ausführliche Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Für den Schutz der Wiener Nahversorgung vor dem EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese - eine Reform der Wiener Bauordnung ist notwendig!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In den letzten Wochen und Monaten war eines der dringlichsten Themen, das auch in diesem Hause immer wieder diskutiert worden ist, die Situation der Nahversorgung, damit auch der rechtlichen Auswirkungen, die der Grund für diese Aktuelle Stunde sind. Nahversorgung heißt Lebensqualität. Nahversorgung heißt auch, dass man möglichst angenehm einfach barrierefrei einkaufen kann. Wir stellen nun fest, dass es in den letzten Wochen in dieser Stadt Entwicklungen gibt, die genau in die umgekehrte Richtung gehen.

 

Wir stellen fest, dass auf der grünen Wiese in Rothneusiedl 120 000 m² Einkaufsfläche ohne eine entsprechende Anbindung an den öffentlichen Verkehr gewidmet werden sollen. Es wird zumindest zehn Jahre dauern, bis die U1 dort hinfährt. Das heißt, das Verkehrsaufkommen mit Individualverkehr wird durch diese Maßnahme stärker werden. Auf der anderen Seite schließt man einen Markt nach dem anderen. Mit der Landstraßer Markthalle soll der nächste Streich noch in diesem Jahr erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Anschlag auf die Konsumentinnen und Konsumenten dieser Stadt! Das ist ein Anschlag auf die Nahversorgung und nicht nachvollziehbar! Man hat fast den Eindruck im Zusammenhang mit der Landstraßer Markthalle, dass hier nicht nur seit Jahren, eigentlich seit dem Bau dieser neuen Markthalle, die SPÖ-verwaltete Stadt Wien alles daran gesetzt hat, dass diese Markthalle zuerst verkommt und damit dann einen Grund hat, sie schließen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal, der nicht genug aufgezeigt werden kann, weil es einfach unglaublich ist, wie hier mit den Konsumentinnen und Konsumenten umgegangen wird und wie hier auch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

An dieser Stelle gibt es seit 1865 Märkte, gerade für den Bereich Fleisch, für Gemüse, für Obst. Nunmehr wird diese Markthalle geschlossen. Die Argumente, die von Seiten der SPÖ, sowohl hier im Gemeinderat, vom Bürgermeister, von GemeinderätInnen als auch von Bezirksvorstehern, gebracht werden, sind nicht nachvollziehbar. Aber es geht darum, es wird zugesperrt, es wird abgedreht, es werden einfach die Lichter ausgemacht. Das ist das Verständnis der Wiener SPÖ zur Nahversorgung! Das ist das Verständnis zu den Märkten! Mein Kollege Fritz Aichinger wird noch auf andere Beispiele in dieser Stadt eingehen. Das, was Märkte sind, nämlich Vielfalt, Möglichkeiten zum Auswählen, zum Gustieren, zum Aussuchen des Besten, soll einfach wegfallen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hinweis, dass es eh den Rochusmarkt gibt, kann in diesem Zusammenhang nur ein schlechter Scherz sein, weil wenn man heute schon den Rochusmarkt im Vergleich zum Landstraßer Markt sieht, ist es so, dass dort teilweise Ketten sind und dass es zum Beispiel im Fleischbereich keine Vielfalt gibt. Das heißt, dass diese Vielfalt verloren geht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, weil auf den Bahnhöfen prinzipiell nur mehr ein Großer ist? Da könnten Sie sich auch andere Bahnhöfe ansehen, beispielsweise vor Kurzem in Leipzig, wo selbstverständlich eine Vielfalt an Angeboten in der Nahversorgung besteht. Bei uns ist es so, dass ein Bahnhof offensichtlich einem Großen gegeben wird, wie es überhaupt in dieser Stadt von Seiten der SPÖ so sein dürfte, dass die Großen alles bekommen und die Kleinen, die vor allem auch die Wirtschaftskraft und die Arbeitskräfte dieser Stadt sicherstellen, vernachlässigt werden. Das ist nicht unser Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Beispiele Rothneusiedl und Landstraßer Markt können hier entsprechend herangezogen werden. Es ist heute noch nicht zu spät, für den Landstraßer Markt etwas zu tun, noch sind nicht alle Lichter ausgeschaltet, noch sind nicht alle Rollbalken heruntergelassen, noch gibt es die Möglichkeit umzudenken. Nur deshalb, weil offensichtlich klammheimlich etwas mit irgendwelchen Großkonzernen hinten abgeschlossen worden ist, darf doch das kein Grund sein, dass die Stadt zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten und der Unternehmer hier resigniert beziehungsweise diese verkauft, weil anders kann ich das nicht interpretieren, was sich hier in den letzten Wochen und klammheimlich offensichtlich schon vorher abgespielt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die SPÖ-Wien hier tut, ist, einen Beitrag zur Politikverdrossenheit zu leisten! Aus den vielen Gesprächen, die ich gerade immer wieder auf dem Landstraßer Markt in den letzten Wochen erlebe, ist das Schlimmste die Ohnmacht, die die Bürger hier erleben, die Ohnmacht gegenüber einer übermächtigen Stadtverwaltung, gegenüber mächtigen Konzernen und die Ohnmacht, noch etwas gestalten zu können. Dann ist es kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung, die in Wien nicht weit über 50 Prozent liegt, auf diese Art und Weise noch weiter hinuntergesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und

 

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