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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 74

 

Wahrscheinlich gibt es da eine Liste, die langsam abgearbeitet wird, und jetzt sind Sie beim Jahr 2002. Vielleicht holen Sie irgendwann einmal auf, aber im Moment sind Sie beim Jahr 2002!

 

Jetzt zu der Sache: In Grundzügen wurde uns einmal im Naturschutzbeirat, aber auch im Umweltausschuss erklärt, welche Punkte das Wiener Bodenschutzgesetz hätte haben sollen. In einem interessanten Punkt ist es um die Versiegelung gegangen, und unter anderem wurde auch eine so genannte Versiegelungsabgabe angesprochen, eine Art Lenkungsinstrument, wie man Versieglung in einer Großstadt, in der es natürlich viel Versiegelung gibt, im Wildwuchs verhindern könnte.

 

Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie zu einer Versiegelungsabgabe als Lenkungsinstrument?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich bin froh, dass wir uns zumindest über die Vorgaben der Europäischen Union und die entsprechende Vorgangsweise einig sind!

 

Betreffend eine Versiegelungsabgabe möchte ich mich hier noch nicht festlegen. Wir werden ja sehen, was es an möglichen Vorgaben gibt. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass wir zum Beispiel mit dem STEP durchaus ein Instrument in der Hand haben, mit dem im Rahmen der Stadtplanung festgelegt wird, in welchen Bereichen wir Versiegelung, dass heißt, Bebauung, zulassen wollen und in welchen wir wollen, dass sie weiterhin Grünland bleiben. Das läuft nicht völlig unkontrolliert ab, sondern da gibt es ein breit angelegtes Konzept inklusive der diversen Schutzgebiete, die ich jetzt nicht noch einmal aufzählen möchte. Mir ist also nicht ganz klar, was eine solche Abgabe zusätzlich noch bringen soll!

 

Meines Wissens ist es auch möglich, im Rahmen der Bauordnung oder einer anderen Bestimmung – ich kann das jetzt nicht genau sagen – gerade bei großen Gebäuden gewisse Grünanteile wie etwa Dächerbegrünungen vorzusehen, und das zielt genau in diese Richtung ab, nämlich Versiegelung hintanzuhalten beziehungsweise gewisse Rückzugsgebiete zu schaffen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Stiftner, bitte.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich bin direkt erleichtert, Frau Stadträtin, dass Sie heute keine neue Belastungswelle ankündigen, wie sie die GRÜNEN fordern, die, wie wir wissen, nachdem wir das gestern intensiv auf anderen Gebieten diskutiert haben, alles andere als umweltverträglich sind.

 

Zurück zum Thema: Ich glaube, dass es sehr wohl wichtig ist, dass man ein Thema, das man lokal lösen kann, nicht durch bürokratische Argumente in Richtung Europäische Union abschieben sollte.

 

Es ist richtig, dass die Europäische Union Regulative treffen kann. Genauso richtig ist aber, dass man als gesetzgebende Körperschaft auch Maßnahmen setzen und verschärfen kann und in seinem eigenen Bereich auch vorzeitig handeln kann, um frühzeitig beziehungsweise früher als die Europäische Union mit all ihren staatlichen und zwischenstaatlichen Elementen zu einem Ergebnis zu kommen.

 

Meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Denken Sie nicht, dass auch die Versiegelung eine Ursache dafür ist, dass es immer wieder zu Überschwemmungen kommt, weil die Kanalsysteme überfordert sind, weil das Wasser nur durch diese abfließen kann? Dadurch entstehen auch Schäden und Mehrkosten. Wäre es in Wirklichkeit wirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht günstiger für die Stadt Wien, Maßnahmen zu setzen, wie ich sie vorher vorgeschlagen habe und Sie sie leider abgelehnt haben, nämlich eine Entsiegelungskampagne in Wien zu starten?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Meine Argumentation zur Europäischen Union werde ich jetzt nicht noch ein drittes Mal ausführen, weil ich den Eindruck habe, Sie wollen mich in diesem Zusammenhang ganz einfach nicht verstehen!

 

Ihre letzten Ausführungen zur Überlastung des Kanalssystems kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen. Unser Kanalsystem ist nicht überlastet, weil wir es permanent ausbauen und sehr viel in dieses investieren. Welche Vorteile Sie in diesem Zusammenhang aus einer Entsiegelung zur Vermeidung von Überschwemmungen ableiten, konnte ich Ihrer Ausführung jetzt nicht wirklich entnehmen. Wie bereits vorher erwähnt, gibt es in Wien durch den Stadtentwicklungsplan und STEP durchaus vorgegebene Konzepte, welche Bereiche verbaut und versiegelt werden dürfen und welche nicht. Ich glaube, dass das eine gute Ausrichtung ist!

 

Das, was Sie zu den GRÜNEN gesagt haben, habe ich ganz interessant gefunden: Einerseits treten Sie hier ganz strikt gegen die Versiegelung auf. Wenn es aber darum geht, irgendwelche Lenkungsinstrumente, für die ich nicht unbedingt bin, einzufügen, dann wird das gleich zur Belastungswelle gemacht. Das finde ich von der Argumentation her interessant! Jedenfalls ist das Anliegen auf Ihrer Seite offensichtlich nicht groß, denn sonst würden Sie dem vielleicht auch offener gegenüber stehen, wie ich jetzt einmal mutmaße.

 

Aber ich kann Sie wirklich beruhigen: Unser Kanalsystem ist in einem sehr guten Zustand. Wir haben auch im Bereich des Hochwasserschutzes durch rechtzeitige Investitionen und weise Voraussicht vor vielen Jahren hier glücklicherweise keine Probleme!

 

Ich werde auf die europäische Perspektive jetzt nicht noch einmal eingehen. Ich glaube, dass es sinnvoll sein wird, die Vorgaben der Europäischen Union, wenn diese vorliegen, mit der Bodenschutzrichtlinie in Wien umzusetzen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die 3. Frage erledigt.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 01406-2007/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Jürgen Wutzlhofer gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der

 

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