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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 74

 

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Wie steht Wien zu den Erklärungen von Finanzminister Mag Wilhelm Molterer, dass Wohnbauförderungsgelder ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen?)

 

Herr Stadtrat! Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Landtag!

 

Das Land Wien setzt gerade im Bereich des Klimaschutzprogramms zahlreiche Maßnahmen, um die Mittel der Wohnbauförderung auch zum Schutz des Klimas einzusetzen. Dennoch ist die Erklärung von Finanzminister Molterer, dass die Wohnbauförderungsgelder ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden seien, zu kurz gegriffen, denn gerade wir im Bundesland Wien zeigen, dass der Einsatz der Wohnbauförderungsmittel auch dazu angetan ist, leistbares Wohnen in unserer Stadt zu ermöglichen. Die 100-prozentige Verwendung der Wohnbauförderungsmittel für Klimaschutzmaßnahmen, wie sie Finanzminister Molterer vorgeschlagen hat, lässt die soziale Funktion dieser Wohnbauförderungsmittel völlig außer Acht, denn man muss sehen, dass der Einsatz dieser Mittel im Wesentlichen in drei großen Bereichen erfolgt: Erstens sind das die Mittel im Einsatz zur Neuerrichtung von Wohnraum, zweitens dienen diese Mittel zur Sanierung bestehender Altbauten, und drittens – und das ist auch ein ganz wichtiges Element im Bereich der Wohnbauförderung – ist die individuelle Unterstützung, das heißt, die Förderung von Einzelpersonen, aber auch von Familien, damit sie sich leistbaren Wohnraum in einer Großstadt zu vernünftigen Preisen verschaffen können, ein ganz wesentliches soziales Element, das durch die Wohnbauförderung ermöglicht wird.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski, bitte. – Sie verzichten auf die Zusatzfrage. 2. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Maresch, bitte.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Stadt Wien bietet über WIENGAS auch Erdgas zum Heizen an. Es gibt zahlreiche Gasetagenheizungen, die lange Zeit von der Stadt nicht gefördert, aber auch nicht verhindert wurden. Deswegen meine Frage: Welche Förderungsmöglichkeiten sehen Sie, um diese Gasetagenheizungen auf alternative Energie umzustellen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: An und für sich bemühen wir uns mit einem sehr hohen Mitteleinsatz, alternative Energieträger zu unterstützen. Wir setzen im Jahr in etwa 8 Millionen EUR ein, um beispielsweise auch im Bereich des Eigenheims oder der Kleingärten, wo es oft auch auf die individuellen Entscheidungen der Wohnungs- und Hausnutzer ankommt, den Umstieg auf alternative Energieformen zu erleichtern und zu ermöglichen. Wir unterstützen nicht nur Anschlüsse etwa an die Fernwärme, sondern auch den unterstützenden Einbau von Solaranlagen oder den Umstieg auf Biomasse. Wir unterstützen beispielsweise Wärmepumpen, aber auch Brennwertgeräte.

 

Sie haben recht: Es ist wichtig, darüber nachzudenken. Wir versuchen, das über die Wohnbauforschung auszutesten und zu evaluieren und setzen, wie gesagt, allein 8 Millionen EUR für die Unterstützung im Bereich des Eigenheims und der Kleingartenwohnhausanlagen ein. Darüber hinaus forcieren wir das natürlich auch im Bereich der städtischen Wohnhausanlagen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Frage: Herr Abg Kenesei, bitte.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich glaube, dass die Stadt Wien – und da sind Sie als neuer Ressortleiter gefordert – noch sehr viel vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien im verdichteten Flachbau tun kann, der zusehends in den Randbezirken vorangetrieben wird. Reihenhaussiedlungen sind ein beliebtes Wohnmodell bei den Wienerinnen und Wienern. Leider muss man aber in letzter Zeit sagen, dass zwar immer mehr dieser Anlagen für Niedrigenergie konzipiert sind, man aber auf den Dächern Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen schmerzlich vermisst.

 

Jüngstes Beispiel: Im 23. Bezirk wurde eine große Anlage mit über 160 Häusern errichtet, wo sich Niedrigenergiehäuser eigentlich angeboten hätten, aber es gibt keine Solaranlage und keine Fotovoltaikanlage. Auf diese Weise könnte man jedoch mit den Geldern der Wohnbauförderung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um das Thema Klimaschutz als Ganzes, vor allem aber auch den Bereich der erneuerbaren Energien einmal nachhaltig und neu in Wien anzugehen.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie die Fehler beziehungsweise die Versäumnisse der letzten Jahre gegenüber den Bauträgern ausgleichen wollen, indem Sie Maßnahmen setzten, um das Augenmerk verstärkt auf den Bereich der Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen zu lenken.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, wir sind mit den Bauträgern im Gespräch, um die Unterstützung von Solaranlagen voranzutreiben. Es ist richtig, dass es durchaus Potenziale gibt. Allerdings ist es in manchen Bereichen auch eine Kostenfrage, und deshalb wollen wir diese Unterstützungsmaßnahmen, die ich auch in der Beantwortung der vorhergehenden Zusatzfrage angesprochen habe, ausweiten und nach Möglichkeiten suchen, dass man mit den Architektinnen und Architekten der Bauträger zeitgerecht auch schon bei der Ausgestaltung der Bauteile so zu Rande kommt, dass wir insbesondere den Einbau von Solaranlagen in Zukunft noch stärker unterstützen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Herr Abg Wutzlhofer.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben bei den letzten zwei Fragen einiges über den Einsatz erneuerbarer Energien gehört. Was mich jetzt noch interessieren würde, wäre, welche weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz seitens Ihrer

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