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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 74

 

anderen Geschäftsgruppe kommen müsste. Ich weiß aber, was Sie hier ansprechen, und ich kann Ihnen garantieren: Ein humaner Zugang und Umgang ist uns ganz wichtig, wir gehen auf die Bedürfnisse ein und achten darauf, dass wir unserer Verpflichtung und Verantwortung entsprechend nachkommen. Das kann ich Ihnen zusagen. Genaueres bitte an der richtigen Adresse!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - 4 Zusatzfrage: Frau Abg Matiasek.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Betreuung und Beratung sind selbstverständlich eine Schiene, um Frauen auch zum Ausstieg zu bewegen.

 

Übrigens möchte ich anmerken, dass es selbstverständlich legale und illegale Prostituierte gibt. Die einen lassen sich registrieren und üben dann das Gewerbe aus, und die anderen tun das eben nicht. Ich glaube, das muss man schon so festhalten. Und es kann nur unser Bestreben sein, die Zahl dieser illegal arbeitenden Prostituierten mit dem gesamten negativen Umfeld bis hin zur Kriminalität zu überwachen, denn diese Frauen arbeiten ja nicht allein, dahinter steht immer beziehungsweise oftmals eine ganze Organisation. Es müsste daher nicht nur unser Bestreben sein, die involvierten Frauen zu beraten und zu betreuen, sondern auch die große Anzahl an nicht registrierten Prostituierten, die nachweislich den größeren Teil darstellen, zu minimieren. Und da muss man natürlich auch auf einer anderen Schiene ansetzen.

 

Sie haben mir leider nicht beantwortet, was Sie sich außer dem Angebot für die Frauen selbst noch vorstellen könnten, um diesen illegalen Strich beziehungsweise die illegale Prostitution zu dezimieren.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich habe das aus meiner Sicht sehr wohl getan. Ich glaube aber, dass es einen unterschiedlichen politischen Zugang zu dieser Frage gibt. Insofern werden wir bei der Beantwortung letztlich nie zusammenkommen!

 

Mein politischer Zugang ist, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gibt, nach welchen sich alle zu richten haben, egal, ob sie seit Generationen hier leben oder ob sie zugewandert sind, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Wir haben auch betreffend Prostitution viele Regelungen in dieser Stadt festgelegt. Dafür, dass das eingehalten wird, ist von beiden Seiten zu sorgen, es ist aber auch dafür zu sorgen, dass es Perspektiven für diese Frauen gibt. Und im Hinblick darauf bin ich der Meinung, dass wir mit mehr Polizei, mit Schutzzonen und Prostitutionsverboten gar nichts erreichen werden. Auf diese Weise würden wir dieses Problem nur weiter in die Illegalität schieben, wo wir noch weniger Zugriff haben.

 

Daher soll es auf der einen Seite den Zugang geben, dass wir schützen, kontrollieren und dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Parallel dazu soll es aber den humanen Zugang in meinem Sinn geben, indem wir dafür sorgen, dass die Frauen gut versorgt und nicht von Gewalt bedroht sind und wir ihnen letztlich Beratung und Perspektiven anbieten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die 1.Frage erledigt.

 

Wir kommen nur zur 2. Anfrage (FSP - 01410-2007/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Dr Sigrid Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin: Mit der Novelle der Dienst- und Besoldungsordnung 2002 [LGBl 15/2002] wurde ein neues Gehaltsschema für bei der Gemeinde Wien angestellte ÄrztInnen eingeführt. Eine deutliche Gehaltserhöhung für das medizinische Personal wurde mit Rationalisierungsmaßnahmen im Krankenhaus-betrieb auf der anderen Seite junktimiert. Welche konkreten Auswirkungen hatte nun die oben genannte Gesetzesnovelle auf den Krankenhausbetrieb?]

 

Ich ersuche Sie um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Sie fragen mich, welche konkreten Auswirkungen die Gesetzesnovelle, mit der das neue Gehaltsschema eingeführt wurde, auf den Krankenhausbetrieb gehabt hat. Vorher führen Sie in der Frage aus, dass diese Gehaltserhöhung für das medizinische Personal mit Rationalisierungsmaßnahmen im Krankenhausbetrieb junktimiert wurde. – Es wurde nicht nur damit, sondern zum Beispiel auch mit der Abschaffung der so genannten AZV-Arbeitszeitverkürzungstage junktimiert, die abgeschafft wurden, was rund 5 Millionen EUR eingebracht hat, und mit der Anhebung des Infrastrukturbeitrages.

 

Es sind aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb zu nennen. Mit der Zustimmung der Personalvertretung ist es gelungen, in einigen Bereichen verschobene Dienste und flexible Arbeitszeiten einzuführen. Beispiele dafür sind die Orthopädie im Otto-Wagner-Spital und im Donauspital, die Augenabteilung in der Rudolfstiftung, die Anästhesie und die Herzchirurgie im Krankenhaus Hietzing, die plastische Chirurgie und die Anästhesie in der Rudolfstiftung, die Chirurgie im Kaiserin-Elisabeth-Spital, die Neurochirurgie im Donauspital und in der Rudolfstiftung, die Kinderchirurgie im Donauspital und die Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde im Preyer´schen Kinderspital.

 

Darüber hinaus ist es bereits in einigen Bereichen gelungen, Wochenkliniken zu installieren. Ich bin der Meinung, dass das weiter offensiv ausgebaut werden muss, und es ist in der nächsten Zeit mit einigen weiteren Wochenkliniken zu rechnen.

 

Vor eine Problematik wurden wir durch die bundesgesetzliche Änderung des Ärztegesetzes gestellt, wodurch die ärztliche Anwesenheit von 8 bis 13 Uhr und die Nachtdienste vor allem betreffend die Turnusärzte festgelegt werden. Es gab damals, wie Sie wissen, von allen Bundesländern Kritik daran, weil das die Flexibilität einschränkt. Nichtsdestotrotz hat der Bundesgesetzgeber so entschieden. Ich bin mit dieser Regelung gar nicht glücklich, und ich hoffe, dass man da vielleicht etwas anderes machen kann, denn das schränkt uns natürlich sehr in dem Wunsch nach Flexibilisierung ein, hinter dem ich zu 100 Prozent stehe.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir

 

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